Wirtschaft

Gerichtsurteil in Washington

AT&T darf Time Warner übernehmen

Es ist eine wichtige kartellrechtliche Entscheidung - und eine Schlappe für Donald Trump: Ein US-Richter hat die milliardenschwere Übernahme von Time Warner durch den Kommunikationsriesen AT&T genehmigt.

AP

AT&T-Anwalt Daniel Petrocelli vor dem Gerichtsgebäude in Washington

Mittwoch, 13.06.2018   09:59 Uhr

Die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T ist trotz Widerstands der US-Regierung genehmigt worden. Der zuständige Richter Richard Leon entschied am Dienstag in Washington, dass der rund 85 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 73 Milliarden Euro) schwere Deal nicht gegen US-Wettbewerbsrecht verstoße.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist dies eine Niederlage - sie hatte gegen den Zusammenschluss geklagt. Richter Leon befand nun, die Kartellwächter des Justizministeriums hätten keinen ausreichenden Nachweis dafür erbracht, dass die Fusion dem Wettbewerb schade. Sein Gericht habe keine Einwände.

Trump hatte sich persönlich gegen die Übernahme von Time Warner ausgesprochen, dessen Nachrichten-Flaggschiff CNN häufig kritisch über ihn berichtet. Eigentlich hatte der im Oktober 2016 beschlossene Deal schon Ende 2017 abgewickelt sein sollen, wegen der Klage des Justizministeriums wurde er dann jedoch zur Hängepartie. Das Ministerium hatte seinen Einspruch unter anderem mit negativen Folgen für die US-Verbraucher begründet: Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke.

AT&T will Fusion bis zum 20. Juni abschließen

Das aktuelle Gerichtsurteil gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, es könnte künftige Fusionen und Übernahmen in den USA maßgeblich beeinflussen. Die Regierung kann jedoch Berufung einlegen. Das Justizministerium teilte zunächst nur mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen.

AT&T zeigte sich in einem Statement hochzufrieden, das Gericht habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen". Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Zu Time Warner Chart zeigen gehören neben CNN unter anderem der Pay-TV-Sender HBO ("Game of Thrones") und das berühmte Hollywood-Studio Warner Bros. Durch den Zusammenschluss kommen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Konzerndach.

aar/dpa

insgesamt 4 Beiträge
birdie 13.06.2018
1. So gross die Schadenfreude über die Niederlage des ...
Grossmauls Trump auch sein mag, es stimmt dennoch mehr als nachdenklich, dass in den USA das unkontrollierte Anwachsen von geldgeilen Konzernen bezüglich Marktmacht und Markteinfluss in´s Uferlose systemimmanent geworden ist. [...]
Grossmauls Trump auch sein mag, es stimmt dennoch mehr als nachdenklich, dass in den USA das unkontrollierte Anwachsen von geldgeilen Konzernen bezüglich Marktmacht und Markteinfluss in´s Uferlose systemimmanent geworden ist. Und wir werden sehr sorgfältig beobachten müssen, welche Konsequenzen das für uns in der EU haben wird, damit wir im gegebenen Fall mit ebenso schnellen wie drastischen Gegenmassnahmen Auswüchsen zu unseren Lasten begegnen können. Facebook ist hier ein warnendes Beispiel.
gandhiforever 13.06.2018
2. Trump war dagegen
Als Trump noch Kandidat war, sprach er sich vehement gegen die Fusion aus, weil ihm CNN nicht gefuegig ist. Als Praesident hielt er es allerdings nicht fuer noetig, vor Gericht die Klage gegen die Fusion mit Argumenten zu [...]
Als Trump noch Kandidat war, sprach er sich vehement gegen die Fusion aus, weil ihm CNN nicht gefuegig ist. Als Praesident hielt er es allerdings nicht fuer noetig, vor Gericht die Klage gegen die Fusion mit Argumenten zu untermauern. Der Grund dafuer duerfte sein, dass er generell nichts gegen solche Fusionen hat, dass es ihn nur stoert, wenn es Unternehmen betrifft, die ihm nicht hoerig sind.
g.eliot 13.06.2018
3.
Ja, stimmt genau, denn zu der Fusion zwischen Fox und Disney hatte Trump Murdoch, seinem Freund und Hofberichterstatter sofort gratuliert. Dabei ging es bei denen um eine horizontale Fusion, während AT&T und CNN eine [...]
Zitat von gandhiforeverAls Trump noch Kandidat war, sprach er sich vehement gegen die Fusion aus, weil ihm CNN nicht gefuegig ist. Als Praesident hielt er es allerdings nicht fuer noetig, vor Gericht die Klage gegen die Fusion mit Argumenten zu untermauern. Der Grund dafuer duerfte sein, dass er generell nichts gegen solche Fusionen hat, dass es ihn nur stoert, wenn es Unternehmen betrifft, die ihm nicht hoerig sind.
Ja, stimmt genau, denn zu der Fusion zwischen Fox und Disney hatte Trump Murdoch, seinem Freund und Hofberichterstatter sofort gratuliert. Dabei ging es bei denen um eine horizontale Fusion, während AT&T und CNN eine vertikale Fusion anstreben. Sie vertreten also unterschiedliche Branchen, sind keine Konkurrenten, und schon allein deshalb wird es in einer einzelnen Branche weder zur steigender Konzentration der Marktmacht noch zu einem Stellenabbau kommen, im Gegenteil. Für die TV-Zuschauer bringt die Fusion große Vorteile, denn durch die AT&T kann CNN nun Streaming Services anbieten, was den Zuschauern bisher vorenthalten blieb.
spon_3590950 13.06.2018
4. schlecht für die Meinungsbildung
Fernsehsender und Zeitungen gehören in den USA irgendwelchen Konzernen, die nur Rendite sehen wollen. Was das für die Meinungsbildung und Demokratie in den USA bedeutet, sieht man an der Wahl von Donny T. Baby. Die Bestrebungen [...]
Fernsehsender und Zeitungen gehören in den USA irgendwelchen Konzernen, die nur Rendite sehen wollen. Was das für die Meinungsbildung und Demokratie in den USA bedeutet, sieht man an der Wahl von Donny T. Baby. Die Bestrebungen hierzulande den ÖR kleinzumachen, ist eine Strategie neoliberaler Kreise eine Situation zu schaffen, die der in den USA gleicht. Sender und Zeitungen sind nur zum Geld machen da. Nebenbei wird der Neoliberalismus als Wirtschaftsform alternativlos gepriesen.

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