Wirtschaft

Dieselskandal

Milliardenbuße für VW lässt andere Kläger hoffen

VW muss im Abgasskandal eine Milliarde Euro Strafe zahlen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht den geschädigten Autofahrern und Aktionären Hoffnung. Die wichtigsten Folgen der Geldbuße.

DPA

Neuwagen in den Autotürmen am VW-Werk in Wolfsburg

Von
Donnerstag, 14.06.2018   16:54 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Dieselaffäre ein Bußgeld über insgesamt eine Milliarde Euro aufgebrummt. Ermittelt wurde schon länger, nun sehen die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt. Welche Folgen hat die Geldbuße - für VW, für Autokäufer und für Anleger? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was bedeutet die Milliarden-Geldbuße für andere Geschädigte im Dieselskandal?

Die Geldbuße, mit der die Staatsanwaltschaft Braunschweig VW in der Abgasaffäre bestraft, hebelt nach Ansicht von Anwälten die typische Argumentation des Konzerns gegen Ansprüche von Autobesitzern und Anlegern aus - und macht ihn so angreifbar.

"Das Risiko für Volkswagen steigt in den Gerichtsprozessen. Jetzt kann VW nicht mehr wie bisher argumentieren, für die Manipulationen seien Mitarbeiter unterer Ebenen verantwortlich gewesen und daher müsse der Konzern dafür nicht einstehen", sagt Ralf Stoll, Anwalt der Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat.

Handeln einzelne Mitarbeiter auf niedrigen Hierarchiestufen falsch, ist es kaum möglich, einen Konzern zu belangen. Jetzt sei klar festgestellt, dass hochrangige VW-Manager ihre Aufsichtspflichten verletzt hätten, sagte Stoll. Weitere Anwälte anderer Kanzleien sehen das ähnlich.

Auch Klagen von Anlegern, die von VW Schadensersatz wegen des Kursverfalls der VW-Aktie fordern, dürften aus diesem Grund künftig bessere Chancen haben. "Das stützt unsere Argumentation, wonach Leitungspersonal bei VW Pflichten verletzt hat", sagt Axel Wegner, Anwalt der Kanzlei Tilp.

Christopher Rother, Statthalter der US-Kanzlei Hausfeld in Berlin, die für den Rechtsdienstleister MyRight und die angeschlossenen rund 15.000 Kläger gegen VW streitet, sieht sogar ein weiteres Einfallstor, das sich nun öffnet: "Jetzt sind die Chancen für Kläger deutlich gestiegen. Bisher haben VW und das Landgericht Braunschweig erklärt, die Dieselmanipulationen seien bedauerlich, aber doch rechtmäßig, da die Fahrzeuge zugelassen wurden. Das lässt sich nicht mehr aufrechterhalten."

Rother hält VW in Gerichtsprozessen vor, der Konzern habe seine manipulierten Diesel rechtswidrig in den Verkehr gebracht - weil der Konzern die Abschaltung der Abgaseinrichtungen im Straßenverkehr im Gegensatz zu den Prüfständen nicht bekannt gemacht habe. Daher habe VW sich die Zulassung für diese Autos unrechtmäßig erschlichen.

Versucht VW, sich noch immer herauszumogeln?

Obwohl der Volkswagen-Konzern die Buße ohne Gegenwehr akzeptierte, versucht der Autobauer nun offenbar doch, deren Folgen für weitere Gerichtsprozesse abzumildern. In seiner Reaktion auf die Strafe spielte VW den Kreis der Verantwortlichen erneut herunter und erklärte, es sei nach den Ergebnissen der Ermittler zu Aufsichtspflichtverletzungen "in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen".

Die Staatsanwaltschaft verwahrte sich prompt dagegen, dass die Verantwortung für den Dieselskandal nicht in der Unternehmensführung zu suchen sei: Es gehe hierbei nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, entgegnete Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. "Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen." Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen.

Ist die Strafe hoch genug?

Kritiker bemängeln, dass Volkswagen nicht härter bestraft wird. So sorgte die Buße aus Braunschweig bei Volkswagens Managern eher für Aufatmen. Wohl aus gutem Grund: Eine Milliarde Euro Bußgeld kann das Unternehmen ohne große Schwierigkeiten bewältigen, schließlich hat VW allein im Jahr 2017 mehr als das Zehnfache an Gewinn gemacht. Anwälte von Geschädigten gehen sogar davon aus, dass VW nun mögliche Bußgelder in anderen Ländern, wo gegen den Konzern ebenfalls ermittelt wird, niedrig halten kann.

"Eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro - da dürften in Wolfsburg die Champagnerkorken geknallt haben", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Dass VW zusätzlich 995 Millionen Euro seines ergaunerten Gewinns abführen soll, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit."

Das Beispiel zeige, dass es in Deutschland endlich ein echtes Unternehmensstrafrecht brauche, mit Strafen in angemessenem Verhältnis zu den Taterlösen, kritisiert Fiedler. Wenn große Konzerne in Deutschland sich durch Umweltkriminalität fast eine Milliarde Euro Aufwendungen ersparen könnten und fast ungestraft davonkämen, sei das deutsche Rechtssystem schlecht aufgestellt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft dagegen hält ihr Bußgeld für ausreichend: "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage, und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Oberstaatsanwalt Ziehe. "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt."

Darüber hinaus kündigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft an, sich eigene Bußgeldforderungen weiter vorzubehalten - was die VW-Tochter Porsche treffen könnte.

Was passiert mit dem Geld?

Schon jetzt kann sich das Land Niedersachsen über den Geldsegen aus Wolfsburg freuen. Innerhalb von sechs Wochen muss VW das Bußgeld an das Land zahlen. Was damit passiert, beflügelt bereits die Fantasie einiger Politiker in Hannover. "Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der frühere niedersächsische Umweltminister und Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel.

Dem Wunschkonzert erteilte die rot-schwarze Landesregierung allerdings abrupt eine Absage. "Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", konstatierte sie.

Unwahrscheinlich ist allerdings, dass die Niedersachsen das ganze Geld einstreichen können. Als zusätzliche Einnahme des Landes dürfte es in den Länderfinanzausgleich fließen, sodass nur ein kleinerer Teil in Niedersachsen verbleibt.

Was droht dem Autokonzern noch?

Juristisch sieht es mittlerweile schlecht aus für VW: Zuletzt schwenkten immer mehr Gerichte auf den Kurs der Kläger ein und verurteilten den Konzern oder seine Händler zu Schadensersatz oder der Rücknahme manipulierter Autos. Kürzlich fällte auch ein erstes Oberlandesgericht das Urteil, dass ein Händler für die Manipulationen geradestehen muss - was für andere Gerichtsverfahren als wegweisend angesehen wird.

Jetzt geht es vor allem um die noch laufenden Klagen von Dieselbesitzern und Anlegern, die ihre Argumente nun bestätigt sehen. Hinzu kommen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Konzernmanager. Eine Übersicht:

Mit Spannung erwarten Anwälte zudem die Reaktion Betroffener im VW-Dieselskandal auf die ab November möglichen Musterfeststellungsklagen. An diesem Donnerstag hat der Bundestag das Instrument beschlossen - und damit den Weg für Verbraucher frei gemacht, sich einer Klage von Verbänden anzuschließen. Mögliche Urteile aufgrund solcher Klagen sind bindend - jeder Verbraucher, der sich angeschlossen hat, muss allerdings den eigenen Anspruch dennoch individuell einklagen, um wirklich Geld zu bekommen.

Mitarbeit: Jörg Diehl

insgesamt 29 Beiträge
Rubyconacer 14.06.2018
1. Geld
Wieso nicht eine Million Fahrzeugbesitzern 1000€ für eine Nachrüstung der alten Euro5-Fahrzeuge geben? Das wäre sinnvoll. Wenn die anderen Hersteller diesem Beispiel folgen würden, hätten wir bald Gerechtigkeit. Fist weigert [...]
Wieso nicht eine Million Fahrzeugbesitzern 1000€ für eine Nachrüstung der alten Euro5-Fahrzeuge geben? Das wäre sinnvoll. Wenn die anderen Hersteller diesem Beispiel folgen würden, hätten wir bald Gerechtigkeit. Fist weigert sich ja noch. Renault versucht sich mit Software-Updates zu retten. Mercedes dito.
<yyy> 14.06.2018
2. Haha, Hand und Hand
Super. „Die da oben“ legen Schützend ihre Hand über die Autoindustrie. Kommt doch eine Strafe, bereichert auch die öffentliche Hand. Und der Verbraucher, der rund Zehntausend Euro Wertverlust seines Diesel in Kauf nehmen [...]
Super. „Die da oben“ legen Schützend ihre Hand über die Autoindustrie. Kommt doch eine Strafe, bereichert auch die öffentliche Hand. Und der Verbraucher, der rund Zehntausend Euro Wertverlust seines Diesel in Kauf nehmen musste, GEHT LEER aus. Absolutes Unding. Kein Wunder, wenn da der ein oder andere zum FRUSTwähler wird.
53er 14.06.2018
3. Seltsam,
Niedersachsen plant schon die Verwendung der Milliarde. Hat nicht ganz Deutschland unter den VW-Abgasen gelitten und die Dieselfahrer unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge? Hat nicht auch Niedersachsen einen großen Anteil daran, [...]
Niedersachsen plant schon die Verwendung der Milliarde. Hat nicht ganz Deutschland unter den VW-Abgasen gelitten und die Dieselfahrer unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge? Hat nicht auch Niedersachsen einen großen Anteil daran, dass alles so lange unter den Teppich gekehrt wurde, weil ein Land eigentlich keine Anteile an Konzerne halten sollte, da ansonsten die Unparteilichkeit leidet?
gandhiforever 14.06.2018
4. Eine Milliarde Euro
VW wird mit einer Strafe in Hoehe von einer Milliarde Euro belegt. Das Geld geht an Niedersachsen. Schoen, nicht? Der Staat kommt zu einer nicht eingeplanten Einnahme. Doch die Einnahme ist eigentlich gar nicht so hoch, [...]
VW wird mit einer Strafe in Hoehe von einer Milliarde Euro belegt. Das Geld geht an Niedersachsen. Schoen, nicht? Der Staat kommt zu einer nicht eingeplanten Einnahme. Doch die Einnahme ist eigentlich gar nicht so hoch, wie man meinen koennte. Warum? Nun, Niedersachsen ist Besitzer von VW-Aktien. Man koennte auch sagen, Niedersachsen bezahlt einen Teil der gegen VW ausgesprochenen Strafe an Niedersachsen.
herm16 14.06.2018
5. na
da freuen sich die Anwälte über ein gutes Zubrot. Bin mal gespannt, wenn VW insolvent ist, dann gibt's gar nichts. Superleistung
da freuen sich die Anwälte über ein gutes Zubrot. Bin mal gespannt, wenn VW insolvent ist, dann gibt's gar nichts. Superleistung

Endlich verständlich

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