Wissenschaft

Hilfen für alte AKW und Kohlemeiler

US-Regierung scheitert mit Vorstoß zu Kohlesubventionen

Unerwartete Schlappe für US-Präsident Trump: Die von den Republikanern dominierte Regulierungsbehörde hat einen Plan der Regierung für die Subventionierung alter Kohlekraftwerke und Atommeiler abgelehnt.

Getty Images

Arbeiter trägt Kohleproben (Archiv)

Dienstag, 09.01.2018   12:12 Uhr

US-Präsident Donald Trump muss in der Klimapolitik einen unerwarteten Rückschlag hinnehmen: Die Regierung ist mit einem Vorstoß für Subventionen alter Atomkraftwerke und Kohlemeiler gescheitert. Die von Republikanern kontrollierte Energieregulierungsbehörde FERC lehnte es ab, neue Hilfen einzuführen: diese wären möglicherweise unfair, hieß es.

Energieminister Rick Perry hatte vorgeschlagen, den Betreiberfirmen über den Strompreis die Betriebskosten zu erstatten. Betroffen davon wären bestimmte Kraftwerke gewesen, die einen Brennstoffvorrat für 90 Tage vorhalten. Mit den Notfallreserven sollte nach Angaben der Regierung die Stromversorgung zuverlässiger werden.

Präsident Trump hatte versprochen, der Atom- und Kohleindustrie zu helfen. Die Unternehmen müssen Kraftwerke stilllegen, weil in den USA große Mengen von billigem Schiefergas auf den Markt gedrückt werden. Angaben des Energieministeriums zufolge wurden zwischen 2002 und 2016 531 Kohlekraftwerke stillgelegt. Seit 2016 haben zudem acht Atomkraftwerke Stilllegungspläne angekündigt.

Sieg für Umweltschützer

Die unerwartete Entscheidung der Behörde ist ein Sieg für Umweltschützer und Befürworter erneuerbarer Energien. Der Plan wurde auch von Unternehmensseite kritisiert. Er hätte den Energiemarkt verzerrt und zu steigenden Preisen geführt, bemängelten die Kritiker.

Einer unabhängigen Expertenkommission zufolge hätten die Subventionen den Steuerzahler jährlich bis zu rund zwölf Milliarden Dollar gekostet. Mit dem Geld würden vor allem die ältesten und dreckigsten Kraftwerke der USA subventioniert werden, heißt es in dem gemeinsamen Bericht der Forschungsgruppen Climate Policy Initiative und Energy Innovation. Die US-Regierung hatte ihre Kostenkalkulation nicht veröffentlicht.

Trotz gegenteiliger Behauptung der Regierung gebe es keine Anhaltspunkte, dass durchgeführte oder geplante Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine Gefahr für die Zuverlässigkeit des Stromnetzes darstellten, begründete die FERC ihre Entscheidung. Gleichzeitig wolle die Regulierungsbehörde ein neues Verfahren starten, um die Netzstabilität zu prüfen.

Experten sehen die Entscheidung als Rückschlag für Trump. "Die völlige Ablehnung von Subventionen für Kohle und Kernkraft zeigt, dass die Kommissionsmitglieder beider Parteien wenig Interesse daran haben, den Strommarkt zum Vorteil einer Quelle zu manipulieren", sagte Paul Bledsoe vom American University's Center for Environmental Policy der "Washington Post" .

brt/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
observerlbg 09.01.2018
1. NA, das wäre aber auch Sozialismus, oder nicht?
Subventionen für sterbende Geschäftsbereiche kenne ich sonst vor allem aus der Sowjetunion. Aber Herr Trump, das geht doch nicht ;-) Offensichtlich sind noch nicht alle Republikaner dement. Da keimt ja Hoffnung.
Subventionen für sterbende Geschäftsbereiche kenne ich sonst vor allem aus der Sowjetunion. Aber Herr Trump, das geht doch nicht ;-) Offensichtlich sind noch nicht alle Republikaner dement. Da keimt ja Hoffnung.
Architectus 09.01.2018
2. Konservative Bewegungen unserer Zeit...
Konservativ heißt nun wohl nicht mehr nur "bewahrend" sondern "rückwärtsgewandt". Sie CDU/CSU die gestern schon mal freudig verkündet hat die Klimaziele von Paris aufzugeben. Kann nicht mehr lange dauern [...]
Konservativ heißt nun wohl nicht mehr nur "bewahrend" sondern "rückwärtsgewandt". Sie CDU/CSU die gestern schon mal freudig verkündet hat die Klimaziele von Paris aufzugeben. Kann nicht mehr lange dauern bis gefordert wird Verbrennungsmotoren zu subventionieren..... :-)
dasfred 09.01.2018
3. Nur Stimmen kaufen um jeden Preis
Zum Glück machen die verantwortlichen Stellen nicht mit, wenn Donald Trump seine Wähler zum Schaden aller befriedigen will. Das uralte Technik keine Zukunft haben kann, sollte doch langsam jeder verstehen, besonders, wenn die [...]
Zum Glück machen die verantwortlichen Stellen nicht mit, wenn Donald Trump seine Wähler zum Schaden aller befriedigen will. Das uralte Technik keine Zukunft haben kann, sollte doch langsam jeder verstehen, besonders, wenn die Auswirkungen auch noch extrem sind.
aurichter 09.01.2018
4. Großartig
Dies zeigt doch mehr als eindeutig, dass die J.P.Morgan Politik bei vielen halbwegs intelligenten US Bürgern keinen Zuspruch findet! Ohne nachhaltige Begründung soll hier - siehe auch Kohlepolitik im Ruhrgebiet über viele Jahre [...]
Dies zeigt doch mehr als eindeutig, dass die J.P.Morgan Politik bei vielen halbwegs intelligenten US Bürgern keinen Zuspruch findet! Ohne nachhaltige Begründung soll hier - siehe auch Kohlepolitik im Ruhrgebiet über viele Jahre - eine Asbach Uralte Industrie auf Kosten des Steuerzahlers am Leben gehalten werden! Diese Stimmen werden Trump und seine republikanischen Befürworter auch nicht retten. Was dort fehlt, ist eine zukunftsorientierte Industrie aufzubauen, die den Menschen die Perspektiven für eine saubere Umwelt aufzeigt und dauerhafte Arbeitsplätze sichert. Es ist möglich und würde den Rückwärtsgewandten schnell den Wind aus den Segeln nehmen. Investoren sollten diese Chance gerade jetzt nutzen, die Richtung würde vorgegeben mit dieser Entscheidung.
Atheist_Crusader 09.01.2018
5.
Führende Republikaner kassieren auch erhebliche Mengen an landwirtschaftlichen Subventionen. Aber da beschwert sich auch keiner. Genaugenommen... wenn man der Logik der Obamacare-Gegner folgt, dann dürfte es nichtmal die [...]
Zitat von observerlbgSubventionen für sterbende Geschäftsbereiche kenne ich sonst vor allem aus der Sowjetunion. Aber Herr Trump, das geht doch nicht ;-) Offensichtlich sind noch nicht alle Republikaner dement. Da keimt ja Hoffnung.
Führende Republikaner kassieren auch erhebliche Mengen an landwirtschaftlichen Subventionen. Aber da beschwert sich auch keiner. Genaugenommen... wenn man der Logik der Obamacare-Gegner folgt, dann dürfte es nichtmal die Feuerwehr geben. Immerhin werden da auch Menschen mittels ihrer Steuern gezwungen für einen Dienst zu bezahlen den sie vielleicht gar nicht wollen. Und wo persönliche Entscheidungen und Lebensstil (z.B. Rauchen) maßgeblich die Wahrscheinlichkeit beeinflussen es je zu brauchen. Aber Logik interessiert natürlich nur bei jenen die ein konsistentes Weltbild haben. Gegen raffgierige Heuchler kommt man damit nicht an.

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