Mobilität

Umgehung von Fahrverboten

Regierung will Dieselschadstoff-Grenzwerte lockern

Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen - und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW.

DPA
Von
Freitag, 15.02.2019   12:00 Uhr

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offensichtlich, die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Ursprünglich wollte die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer festlegen.

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Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollen trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll auf gut 350 Milligramm angehoben werden durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Der offizielle EU-Grenzwert für Euro-5-Diesel liegt sogar nur bei 180 Milligramm. Er musste auf dem Prüfstand erreicht werden und war für die Zulassung der Autos einschlägig. Im Zuge des Abgasskandals stellte sich indes heraus, dass die Autos im realen Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen. Die Werte, die die Regierung nun ändern will, dienen als Richtschnur für die Einführung von Fahrverboten.

Im Video: Folgen des Diesel-Verbots - "Völliger Schwachsinn ist das"

Foto: SPIEGEL TV

Offensichtlich steckt hinter der Initiative der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen. Für eine solche Nachrüstung hatten VW, BMW und Daimler im Herbst versprochen, 3000 Euro pro Altwagenbesitzer zu zahlen. Manche Hersteller hoffen, den großzügigeren Grenzwert allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können.

BMW soll auf das Kanzleramt zugegangen sein

Mit dem Vorstoß soll ursprünglich das Management von BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein. BMW war zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Entwurf für die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist aber bereits im Parlament, wo sich schon Unionsabgeordnete für die Auflockerung der Grenzwerte eingesetzt haben. Mittlerweile sind auch SPD-Verkehrsexperten im Bundestag überredet worden, den Vorstoß mitzutragen. Auch die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem Treffen am vorigen Mittwoch im Bundeskanzleramt über das Thema geredet haben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits den Auftrag erhalten, die Richtlinien für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren mit dem neuen Grenzwert auszustatten. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk darauf, dass sich die Änderung des Immissionsschutzgesetzes "im Parlamentarischen Verfahren" befinde.

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insgesamt 112 Beiträge
rooftop 15.02.2019
1. Vernunft
Na man wird doch am Ende nicht einen Schritt in Richtung Vernunft machen... Man kann hoffen, dass Fahrverbote am Ende komplett ausgesetzt werden. Populisten und Minderheiten wie Herrn Resch wird viel zu viel Aufmerksamkeit [...]
Na man wird doch am Ende nicht einen Schritt in Richtung Vernunft machen... Man kann hoffen, dass Fahrverbote am Ende komplett ausgesetzt werden. Populisten und Minderheiten wie Herrn Resch wird viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt
thermo_pyle 15.02.2019
2. BMW...waren das nicht die...
...die in amerikanischen Autos die Reinigung verbaut haben, aber hier in D behaupteten, eine Nachrüstung sei (aus Platzhründen) nicht möglich, obwohl die Fahrzeuge über die selbe Bodengruppe verfügen ? Hier in D blieb der [...]
...die in amerikanischen Autos die Reinigung verbaut haben, aber hier in D behaupteten, eine Nachrüstung sei (aus Platzhründen) nicht möglich, obwohl die Fahrzeuge über die selbe Bodengruppe verfügen ? Hier in D blieb der Platz für den Zusatzkat lediglich leer... aber hey, die 1 Mio Parteienspende für die CDU (Merkel setzte in der EU geringere Schadstoffgrenzwerte durch) sichert wohl auch jetzt eine Vorzugsbehandlung. Toll ! Andererseits werden nun wohl die Preise für Diesel-PKW wieder ansteigen...auch gut. Dann wäre die Zeit für Osteuropäische Schnäppchenjäger vorbei ;-) ...
ganymed1234 15.02.2019
3. Sauerei!
Erst Grenzwerte festlegen und wenn sie dann greifen würden verschiebt man sie so wie die Autoindustrie sie gerne hätte. Hier macht sich die Politik doch noch unglaubwürdiger und bestätigt die Befürchtung das am Ende nicht die [...]
Erst Grenzwerte festlegen und wenn sie dann greifen würden verschiebt man sie so wie die Autoindustrie sie gerne hätte. Hier macht sich die Politik doch noch unglaubwürdiger und bestätigt die Befürchtung das am Ende nicht die Politik sagt wo es lang geht sondern mächtige Lobbyverbände. Ein kurzfristiger Sieg für BMW, Daimler und Co. ein langfristiger Schaden für die Demokratie in unserem Land.
heinrich-wilhelm 15.02.2019
4.
BMW sitzt doch längst in der Kabinettsrunde. Oder wo orten sie Herrn Scheuer sonst und vor ihm Dobrindt.Ohne diese Spezels hätten wir möglicherweise die ganze Diskussion nicht,sondern Autos mit ausreichend grossem Ad blue [...]
BMW sitzt doch längst in der Kabinettsrunde. Oder wo orten sie Herrn Scheuer sonst und vor ihm Dobrindt.Ohne diese Spezels hätten wir möglicherweise die ganze Diskussion nicht,sondern Autos mit ausreichend grossem Ad blue Tank.
nescio9 15.02.2019
5. Galgenfrist
Galgenfrist für die deutsche Automobilindustrie. Um dann anschließend blitzartig den Bach runter zu gehen. Wer den Fortschritt blockiert, wird abgeschafft.
Galgenfrist für die deutsche Automobilindustrie. Um dann anschließend blitzartig den Bach runter zu gehen. Wer den Fortschritt blockiert, wird abgeschafft.

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