Mobilität

Konzept der Linken

Fünfjahresplan für kostenlosen Nahverkehr

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen, zuerst für Schüler, Azubis und Rentner, ab 2025 dann für alle. Finanzieren sollen das Autoindustrie und Dieselfahrer. Von den Grünen kommt Kritik.

DPA

Ohne Ticket S-Bahnfahren: Das möchte die Linke ab 2025 ermöglichen

Montag, 12.08.2019   22:57 Uhr

Die Linke will in zwei Schritten für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen - in ganz Deutschland. Zuerst sollen Schüler, Rentner, Auszubildende und Hartz-4-Empfänger bis zum 1. Januar 2022 bundesweit gratis fahren dürfen.

Das geht aus einem Vorstandspapier der Linken hervor. Die wegfallenden Einnahmen der Verkehrsbetriebe in Höhe von rund zwei Milliarden Euro soll der Bund vollständig tragen.

Nahverkehrsabgabe soll Schülertickets finanzieren

Berlin sei ein gutes Vorbild, erklärte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: Dort fahren Schüler seit August kostenlos. Das müsse jetzt bundesweit ausgedehnt und weiterentwickelt werden. "Erst für Menschen ohne Einkommen und dann Schritt für Schritt für alle", so Riexinger.

Bis 2025 sollen Kommunen außerdem von allen Einwohnern, die den ÖPNV gemäß dem Linken-Konzept noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe erheben dürfen. Diese soll jedoch maximal 60 Euro pro Jahr betragen.

Zudem soll es schon ab 2022 in 15 besonders abgasgeplagten Städten Modellprojekte geben, in denen alle Einwohner kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Die wegfallenden Einnahmen soll der Bund den Kommunen zu 90 Prozent erstatten. Das kostet dem Papier zufolge acht Milliarden Euro jährlich.

Ab 2025 sollen alle gratis fahren

Im zweiten Schritt sollen ab 2025 dann alle ÖPNV-Tickets wegfallen - der deutsche Nahverkehr wäre eine Gratisleistung des Staates. Die dafür nötigen zwölf Milliarden Euro pro Jahr soll dem Konzept zufolge der Bund bereitstellen, insgesamt würden die Forderungen jährlich 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Darin enthalten sind bis zu sechs Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Ausgleichen sollen diese Ausgaben zusätzliche Einnahmen: Der Wegfall der Steuervorteile für Dieselkraftstoff soll jährlich für zusätzliche Steuereinnahmen von acht Milliarden Euro sorgen. Außerdem soll eine fünfjährige Sonderabgabe der Autoindustrie als zweckgebundene Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt werden und vier Milliarden Euro einbringen. Aus laufenden Haushaltsüberschüssen sollen weitere vier Milliarden Euro in den Nahverkehr fließen.

Grüner Verkehrsexperte ist skeptisch

Das Konzept gehe in die richtige Richtung, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne). Es reiche jedoch nicht, den ÖPNV mit viel Geld kostenlos zu machen, so der Bundestagsabgeordnete. Für den Erfolg des ÖPNV seien neben dem Preis Verbindungen, Sicherheit und Komfort entscheidend: "Damit mehr Menschen auf den Nahverkehr umsteigen, muss man alle vier Faktoren verbessern, nur pauschal kostenlos hilft nicht", so Gelbhaar.

Außerdem könne man auch mit weniger Geld viel erreichen. "18 Milliarden mehr hieße, den aktuellen Verkehrshaushalt von 29 Milliarden massiv zu erhöhen", sagt Gelbhaar. Um die Nutzerzahlen des Nahverkehrs bis 2030 zu verdoppeln reiche es jedoch, kontinuierlich zehn Milliarden Euro pro Jahr zu investieren, so Gelbhaar.

ene

insgesamt 113 Beiträge
jana45 12.08.2019
1. Warum nur den Nahverkehr?
Die Bahn sollte miteinbezogen werden - ansonsten guter Vorschlag.
Die Bahn sollte miteinbezogen werden - ansonsten guter Vorschlag.
taglöhner 12.08.2019
2. Klar
Der Steuerzahler im ländlichen Süden darf dem Berliner den Bus spendieren, der bei ihm daheim nicht fahren wird.
Der Steuerzahler im ländlichen Süden darf dem Berliner den Bus spendieren, der bei ihm daheim nicht fahren wird.
Shelumia 12.08.2019
3. Steuern Rauf! Öffentlichen Raum stärken!
ÖPNV muss kostenlos werden und das möglichst schnell die Frage ist aber das wie. Ich denke die panische Angst der Egoistischen Bundesbürger vor Steuererhöhungen ist ein Grund warum sowas schwer zu finanzieren ist.
ÖPNV muss kostenlos werden und das möglichst schnell die Frage ist aber das wie. Ich denke die panische Angst der Egoistischen Bundesbürger vor Steuererhöhungen ist ein Grund warum sowas schwer zu finanzieren ist.
noch_ein_forenposter 12.08.2019
4.
Prinzipiell klingt das prima, aber das Problem ist doch nicht nur der Fahrpreis, sondern dass der ÖPNV in den Rush-Hour-Zeiten überlastet und ansonsten wenig ausgelastet ist. Dazu kommt (zumindest hier in Karlsruhe) ein [...]
Prinzipiell klingt das prima, aber das Problem ist doch nicht nur der Fahrpreis, sondern dass der ÖPNV in den Rush-Hour-Zeiten überlastet und ansonsten wenig ausgelastet ist. Dazu kommt (zumindest hier in Karlsruhe) ein chronischer Fahrermangel, der gerade zu Grippezeiten regelmäßig zu Ausfällen führt. Geld ist da nur eines der Probleme. Aber klar, irgendwo sollte man anfangen.
pracz 12.08.2019
5. Die Genossen schneiden ins eigene Fleisch...
... wenn sie zuerst die Autoindustrie für den ÖPNV zur Kasse bitten, dann aber BMW und Co. verstaatlichen wollen. Man stelle sich die Nachricht vor: "Die stark defizitäre staatliche Automobilkonzern VEB Bayrische [...]
... wenn sie zuerst die Autoindustrie für den ÖPNV zur Kasse bitten, dann aber BMW und Co. verstaatlichen wollen. Man stelle sich die Nachricht vor: "Die stark defizitäre staatliche Automobilkonzern VEB Bayrische Motorenwerke ächzt unter der Last der ausufernden Kosten der ÖPNV und verkauft gleichzeitig weniger Autos, weil zu viele Kunden auf den kostenlosen ÖPNV umgestiegen sind. Betriebsbedingte Kündigungen schließen die Regierung und die Linkspartei trotzdem kategorisch aus. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft, schließlich hat VEB BMW nicht umsonst trotz sinkenden Absatzzahlen die Anzahl der Vollzeit-Arbeitsplätze in den letzten 3 Jahren verdoppelt. Den Defizit möchte die Regierung lieber aus einer neuen Agrar-Abgabe ausgleichen, die renitente Landwirte zahlen müssen, die sich bis jetzt erfolgreich gegen einer Kollektivierung ihrer Betriebe gewährt haben.

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