Mobilität

Oberlandesgericht Koblenz

Dieselkläger erzielen wichtigen Sieg gegen VW

Schlappe für Volkswagen im Abgasskandal: Der Konzern muss dem Fahrer eines Sharan 26.000 Euro zahlen, entschieden Richter in Koblenz. Damit wachsen die juristischen Risiken für das Unternehmen weiter.

Julian Stratenschulte/ DPA

Logo blitzblank, Image nicht: VW muss Schadensersatz zahlen

Mittwoch, 12.06.2019   20:24 Uhr

VW hat im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Der 5. Zivilsenat des OLG verpflichtete das Unternehmen am Mittwoch, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen.

Erstmals hat damit ein Oberlandesgericht den Autokonzern selbst verurteilt. Bisher waren zweitinstanzliche Urteile nur für einige VW-Händler verloren gegangen, was für den Konzern weniger gefährlich ist. Das Verfahren geht nun wohl zum Bundesgerichtshof (BGH). Der hatte sich bereits in einem sogenannten Hinweisbeschluss äußerst kritisch zu Volkswagens Motormanipulationen geäußert. Munition liefert das Urteil auch den rund 400.000 VW-Kunden, die sich an einer Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Sharan-Fahrer soll 26.000 Euro bekommen

Der Kläger aus dem Kreis Bad Kreuznach soll von VW 26.000 Euro erhalten. Er hatte vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor EA 189 für gut 31.000 Euro gekauft und später von Volkswagen den vollen Kaufpreis zurückgefordert. Dieses Ansinnen hatte das Landgericht Bad Kreuznach in erster Instanz abgewiesen. Den übrigen Betrag zogen die Richter als Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer ab.

Das OLG hielt VW vor, den Sharan "unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht" zu haben. Mit dieser bestehe "die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung". Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt.

Das OLG betonte, "dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht" worden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass der VW-Vorstand oder zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung die Manipulationen nicht gekannt hätten.

VW-Deutung verschleiert mehr, als sie erklärt

Bundesweit sei damit zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen den Autobauer gefällt worden, relativierte ein VW-Sprecher den Richterspruch. 25 OLG-Urteile seien dagegen zugunsten von Volkswagen oder VW-Händlern ausgegangen.

Diese Deutung verschleiert allerdings mehr, als sie erklärt. Tatsächlich waren zuvor OLG-Urteile lediglich gegen VW-Händler gefallen. Sie bergen für den Autobauer weniger Risiken, als wenn er wegen eigener Verfehlungen verurteilt wird. Hinter den 25 Urteilen zugunsten VWs verstecken sich ebenfalls fast ausschließlich Richtersprüche für Händler. Zugunsten des Konzerns urteilte einzig das OLG Braunschweig.

Der OLG-Spruch aus Koblenz trifft den VW-Konzern schwer, weil er weit gewichtigeren Klagen frische Munition liefert. In diesen sind nicht Händler von VW im Visier, sondern das Unternehmen und dessen Delikthaftung selbst.

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Eine positive Nachricht ist die OLG-Entscheidung für die VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) beteiligt haben. Der Verband will vor Gericht feststellen lassen, dass der Autokonzern wegen der manipulierten Dieselmotoren seine Kunden entschädigen muss. Der Rechtsdienstleister MyRight wiederum kämpft für weitere rund 40.000 Kunden direkt gegen den Konzern und fordert Schadensersatz. Zusammen könnten die Verfahren teuer werden für VW, falls die Gerichte auf die Spur des OLG Koblenz einschwenken.

Das Urteil sei ein gutes Vorzeichen, sagt Anwalt Ralf Stoll von der Kanzlei Stoll & Sauer, die mehr als 30.000 VW-Besitzer vertritt und bereits über 3000 Klagen eingereicht hat. "Geschädigte bundesweit können nun Ihre Ansprüche effizienter durchsetzen und ihre Fahrzeuge an VW zurückgeben."

VW allerdings will den Richterspruch so nicht akzeptieren. "Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft und werden dagegen Revision einlegen", teilte der VW-Sprecher mit Blick auf das Koblenzer Urteil mit. Damit ginge das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH).

Der Autokäufer, der vor dem OLG Koblenz gewonnen hat, zeigte sich mit Blick darauf "vorsichtig optimistisch". VW habe ihm vor der OLG-Entscheidung auch die Rückabwicklung des Sharan-Kaufs für gut 21.000 Euro angeboten - das habe er aber ausgeschlagen. Der VW-Sprecher ergänzte: "Klarheit zu bestimmten Rechtsfragen erwarten wir erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs." Noch gibt es keine abschließende BGH-Entscheidung im VW-Abgasskandal.

kig/nis/dpa

insgesamt 38 Beiträge
claus7447 12.06.2019
1. Es wird noch viel teurer werden!
VW hat sich verzockt. Man glaubte die Justiz deckte alles, weil too big too faul. Aber es ist nur der Anfang. Es laufen noch Klagen von Aktionären wegen winterkorn etc. Die werden vermutlich auch den Bach runter gehen. VW [...]
VW hat sich verzockt. Man glaubte die Justiz deckte alles, weil too big too faul. Aber es ist nur der Anfang. Es laufen noch Klagen von Aktionären wegen winterkorn etc. Die werden vermutlich auch den Bach runter gehen. VW Aktionäre sollten sich warm anziehen.
puqio 12.06.2019
2. Wenn VW bereits 21.000 Euro außergerichtlich angeboten hatte, . .
. . ist sich VW seiner Schuld wohl bewusst und macht im gleichen Stil weiter. Hier muß Recht vor erneuten faulen Kompromissen gesprochen werden. Ich plädiere für ein Verbot der weiteren Produktion von Autos bei VW. Nur so [...]
. . ist sich VW seiner Schuld wohl bewusst und macht im gleichen Stil weiter. Hier muß Recht vor erneuten faulen Kompromissen gesprochen werden. Ich plädiere für ein Verbot der weiteren Produktion von Autos bei VW. Nur so kann das Verbrechen gestoppt werden.
achim21129 12.06.2019
3.
Jetzt ein schneller Tweet mit Frau Klöckner Arm in Arm mit Herrn Diess, um ihre Anteilnahme zu demonstrieren und ihre Freude über die Wende des Konzerns zur E-Mobilität zum Ausdruck zu bringen. Wenigstens funktioniert die [...]
Jetzt ein schneller Tweet mit Frau Klöckner Arm in Arm mit Herrn Diess, um ihre Anteilnahme zu demonstrieren und ihre Freude über die Wende des Konzerns zur E-Mobilität zum Ausdruck zu bringen. Wenigstens funktioniert die Gewaltenteilung noch. Meine besten Wünsche an alle betrogenen VW Käufer!
anchises 12.06.2019
4. Keine Ahnung woher die Lust vieler, am Untergang
eines der, auch für die Allgemeinheit in D profitabelsten Unternehmen herrührt. Da hängen hunderttausende Schicksale dran und vielen kann es offenbar nicht schnell genug gehen diese zerstört zu sehen. Glaubt Ihr Winterkorn [...]
eines der, auch für die Allgemeinheit in D profitabelsten Unternehmen herrührt. Da hängen hunderttausende Schicksale dran und vielen kann es offenbar nicht schnell genug gehen diese zerstört zu sehen. Glaubt Ihr Winterkorn & Co bezahlen diese, teils absurd hohen Strafen? Wenn VW pleite ist, darf der Steuerzahler herhalten. Das was da getan wurde heise ich keineswegs für gut. Allerdings sollte auch nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt werden und nicht irgendwelche Phantasiebeträge. Jemand der jahrelang seinen VW, obffenbar auch zu seiner Zufriedenheit genutzt hat will auf einmal beinahe den gesamten Kaufpreis als Schadensersatz haben? Welcher Schaden genau ist ihm denn entstanden? Wertverfall, okay. Der läßt sich berechnen. Aber doch bitteschön nur der Teil den VW zu verantworten hat und da reden wir über ein Zehntel dieser Summe. Alles andere führt zu einer US-Amerikanisierung der deutschen Justiz.
krassper 12.06.2019
5. Ein Hoch auf den Rechtsstaat.
Ich werde am Wochenende auf ihn anstoßen! Ist schön, dass unsere Gerichte hier nit pseudo-protektionistisch wie in vielen anderen Ländern urteilen. Die abgeschmetterten Klagen gegen die Händler kann ich verstehen, die haben [...]
Ich werde am Wochenende auf ihn anstoßen! Ist schön, dass unsere Gerichte hier nit pseudo-protektionistisch wie in vielen anderen Ländern urteilen. Die abgeschmetterten Klagen gegen die Händler kann ich verstehen, die haben ihre eigenen Verträge, Einkaufspreise und sicher keine Kenntnis des Betrugs gehabt.... im Prinzip Franchiselizenznehmer. Aber offensichtlicher Betrug in dieser Grössenordnung wurde GANZ SICHER nicht von einer handvoll kleiner Ingenieure einfach losgelassen, zumindest nicht ohne Wissen der F&E Leiter und der Vorstände. Ja schrumpfen werden sie falls sich das so durchsetzt, das würde echt echt teuer, schade für die Facharbeiter, aber naja, offensichtlich haben wir da ja einen Mangel, sollte also anderen Wirtschaftbereichen zugute kommen.
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