Mobilität

Luftschadstoffe

Dieselfahrverbote in Wiesbaden abgewendet

In der hessischen Hauptstadt Wiesbaden wird es keine Fahrverbote geben. Durch Hessens neuen Luftreinhalteplan kann auf Durchfahrtsbeschränkungen verzichtet werden.

DPA

Luftmessstation

Mittwoch, 13.02.2019   16:18 Uhr

Dieselfahrverbote in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden sind vom Tisch: Es seien alle Klageanforderungen erfüllt, damit sei die "Klage für beendet erklärt", teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit. Der vom Land Hessen vorgelegte Luftreinhalteplan sei "der beste in ganz Deutschland", deshalb könne in Wiesbaden auf Fahrverbote verzichtet werden.

Das Gericht hatte am Vormittag seine Verhandlung im Verfahren zwischen dem Land Hessen und der DUH um saubere Luft in Wiesbaden fortgesetzt. Bei einem ersten Termin hatte das Gericht die Verhandlung Mitte Dezember vertagt weil sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen wollte.

Diese wurden nun am Mittwoch vor Gericht danach bewertet, ob sie geeignet sind, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erfüllen. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Elektrifizierung von Bussen sowie Hardwarenachrüstungen kommunaler Fahrzeuge.

Zwischenbilanz im Sommer

Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden und er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe. Die DUH kündigte aber an, im Sommer eine Zwischenbilanz mit den bis dahin erreichten Messwerten zu ziehen.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Landdarauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

cfr/AFP/dpa

insgesamt 46 Beiträge
fettdeckel 13.02.2019
1.
Wiesbaden hat - als erste Stadt in Deutschland - ein Dieselfahrverbot nach einer juristischen Auseinandersetzung abgewendet. Warum das Land die Verfahrenskosten trägt, obwohl die DUH das Verfahren verloren hat, ist mir ein [...]
Wiesbaden hat - als erste Stadt in Deutschland - ein Dieselfahrverbot nach einer juristischen Auseinandersetzung abgewendet. Warum das Land die Verfahrenskosten trägt, obwohl die DUH das Verfahren verloren hat, ist mir ein Rätsel - aber geschenkt, DUH. Jetzt nehmt Euch mal ein Beispiel daran, liebe andere deutsche Städte. Kauft ein paar Elektrobusse und Dieselfilter und schont seit ihr Gelbwesen, DUH und sonstige Extremisten los.
ein-berliner 13.02.2019
2. Tadellos
De Deutsche Umwelthilfe kann auf Fahrverbote verzichten. Ist doch nett.
De Deutsche Umwelthilfe kann auf Fahrverbote verzichten. Ist doch nett.
aausmade 13.02.2019
3. Sie haben etwas auf den Weg gebracht????
so, so......"Die Organisation freue sich, gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Verkehrswende in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben." Sie haben nichts auf den Weg gebracht. Dafür [...]
so, so......"Die Organisation freue sich, gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Verkehrswende in Deutschland auf den Weg gebracht zu haben." Sie haben nichts auf den Weg gebracht. Dafür hätte man sich einbringen müssen, gestalten müssen, Anträge schreiben müssen, politisch und gesellschaftlich aktiv werden müssen. Sie haben geklagt! Nicht mehr und nicht weniger! Das Ergebnis ist auf jeden Fall aber eine Freude für die Anhänger des Individualverkehrs und des gesunden Menschenverstands.
bedenkentraeger2015 13.02.2019
4. Geräuschlos?!
Das ging entspannt über die Bühne - kann man gar nicht recht glauben. Wo ist der Haken?
Das ging entspannt über die Bühne - kann man gar nicht recht glauben. Wo ist der Haken?
Francesca F. 13.02.2019
5. Hoffentlich
...ein erster Sargnagel für DUU. Diese Abzockertruppe als eV zu behandeln spottet jeder Beschreibung. Schluss damit, weg mit der Gemeinnützigkeit. Heute kann jeder Depp einen Verein gründen, sich den Umweltschutz auf die Fahne [...]
...ein erster Sargnagel für DUU. Diese Abzockertruppe als eV zu behandeln spottet jeder Beschreibung. Schluss damit, weg mit der Gemeinnützigkeit. Heute kann jeder Depp einen Verein gründen, sich den Umweltschutz auf die Fahne schreiben und Baurecht, Raumordnungsplanung etc. blockieren.

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