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Rechte Parteien

"Die AfD ist viel professioneller als die Republikaner"

Mit ihren Machtkämpfen zwischen Konservativen und Rechtsextremen wirkt die AfD wie die Erbin der Republikaner. Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke erklärt, woran die Reps scheiterten.

privat

Ein Interview von
Dienstag, 02.10.2018   15:53 Uhr

Zur Person

einestages: Herr Jaschke, vor 30 Jahren schimpften die Republikaner auf "Asylmissbrauch", heute kopiert die AfD diese Parolen fast wortgleich. Wiederholt sich die Geschichte?

Jaschke: Beide Parteien kamen aus der Mitte der Gesellschaft und hatten anfangs andere Themen als die Migration: Die Reps spalteten sich von der CSU ab und positionierten sich gegen Milliardenkredite an die DDR; die AfD wurde von liberalen Professoren um Bernd Lucke gegründet und wandte sich gegen den Euro. Schon bald aber wirkten die jungen Parteien wie Magneten auf Rechtsextreme und wurden von ihnen nach rechts gedrängt.

einestages: Dann putschten sich mit Franz Schönhuber und Alexander Gauland jeweils deutschtümelnde ältere Herren an die Parteispitze...

Jaschke: Ihre Biografien ähneln sich: Schönhuber war stellvertretender TV-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks und Vertrauter des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Gauland war die rechte Hand des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Doch dann wurden beide aus der politischen Klasse verstoßen und vollzogen die populistische Wende: "Wir da unten gegen die da oben" - obwohl sie selbst lange zur Elite zählten. Beide wollten auch die deutsche Geschichte umdeuten: Schönhuber verharmloste die Waffen-SS, Gauland verglich die NS-Zeit mit einem Vogelschiss.

einestages: Die Republikaner zerbrachen am Streit zwischen rechtsextremen und moderateren Mitgliedern. Warum verkraftete die AfD die Verwerfungen um die Abgänge von Lucke und Frauke Petry?

Jaschke: Lange dachte ich, dass auch die AfD daran scheitern würde. Bislang aber scheint es der Führung um Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen zu gelingen, unterschiedliche Strömungen zusammenzuhalten. Wahlerfolge tragen dazu bei, dass sich die AfD stabilisiert: Sie hat mehr Budget und mehr Posten zu verteilen.

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Franz Schönhuber: Aufstieg und Fall des Republikaner-Chefs

einestages: Auch die Republikaner zogen ins Berliner Abgeordnetenhaus, Europaparlament und in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Wieso profitierten sie davon nicht?

Jaschke: Die Rep-Abgeordneten fielen als Dilettanten auf, manche waren bekannte Neonazis. Die Partei geriet ins Visier des Verfassungsschutzes und wurde für die Mehrheit der konservativen Wähler zum politischen Arm der Radikalen, die in Rostock und Hoyerswerda Asylbewerberheime angezündet hatten. Die AfD bedient fremdenfeindliche Ressentiments und wahrt trotzdem Distanz zu rechten Gewalttaten - zumindest ihre Spitzenleute. Überhaupt verhält sich die Partei in Parlamenten und Interviews sehr viel professioneller als die Republikaner.

einestages: Welche Rolle spielte die Union beim Niedergang der Republikaner?

Jaschke: Der rechtskonservative Flügel in CDU und CSU war um 1990 lauter - man denke etwa an den Fraktionschef Alfred Dregger. So deckte die Union viel vom rechten Protestpotenzial mit ab. Trotzdem war sie im Umgang mit Schönhuber zunächst unentschlossen: Dregger umschmeichelte die Wähler der Reps, Generalsekretär Heiner Geißler attackierte sie. Später einigte sich die Union auf eine Strategie: Sie versuchte, die Republikaner zu ignorieren und zugleich deren Verbindung zu rechten Gewalttätern zu skandalisieren. 1993 verschärfte die Kohl-Regierung die Asylgesetze und beendete die Debatte damit vorläufig. Ihres wichtigsten Themas beraubt und innerparteilich zerstritten stürzten die Republikaner ab.

einestages: Ein Vorbild für den Umgang mit der AfD?

Jaschke: Die Umstände sind andere: Schönhuber war ein Bierzeltagitator, der aber keine Protestbewegung von unten mobilisieren konnte. Heute marschiert mit Pegida eine rechtsextreme Protestbewegung auf den Straßen, Rechtspopulisten bestimmen die Debatten in drei Vierteln Europas, und die Ideologie der Neuen Rechten ist anschlussfähiger. Zudem hat Angela Merkel die Union seit 2005 sozialdemokratisiert, sodass sie das rechte Protestpotenzial nicht mehr auffangen kann. Trotzdem verhält sich die Union derzeit widersprüchlich, vor allem in Bayern: Erst schmiegte sich die CSU in der Wortwahl an die AfD an, seit einigen Wochen aber kämpft Ministerpräsident Markus Söder offensiv gegen die rechte Konkurrenz. Einen Königsweg gibt es vermutlich nicht, aber die Union hat keine klare Linie gefunden und wird jetzt für ihren Schlingerkurs bestraft.

einestages: Wird die AfD, anders als die Republikaner, dauerhaft in den Parlamenten bleiben?

Jaschke: Angesichts globaler sozialer Ungleichheit und der Folgen des Klimawandels werden sich Menschen in den kommenden Jahrzehnten weiter auf den Weg nach Europa machen. Solange die Flüchtlingsdebatte anhält, ist das Munition für die AfD. Sie könnte aber auch zerfallen, der Burgfrieden zwischen Rechtsextremen und Konservativen ist fragil. Für die anderen Parteien scheint mir die beste Strategie zu sein, Auseinandersetzungen mit der AfD jenseits der Migrationsthematik zu suchen: Wie soll die Digitalisierung gelingen? Wie bleibt Wohnraum bezahlbar? Wie ist mit einer alternden Gesellschaft umgehen? In solchen Politikfeldern steht die AfD ziemlich ideenlos da - wie damals auch die Republikaner.

insgesamt 5 Beiträge
R.W.1955 02.10.2018
1. Schon Helmut Schmidt..........
warnte in seinem Buch "Ausser Dienst" (2008) auf Seite 236, Zitat:" Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf". Und im Jahre [...]
warnte in seinem Buch "Ausser Dienst" (2008) auf Seite 236, Zitat:" Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf". Und im Jahre 2004 sagte er auch, "Die Multikulti Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen". Und das sagte ein Sozialdemokrat. Unvergessen der Mann. Ein grossartiger Mensch und Politiker.
Oliver Staudenmaier 02.10.2018
2. Es ist heute wesentlich anders
Zitat: "Wie bleibt Wohnraum bezahlbar? Wie ist mit einer alternden Gesellschaft umgehen? In solchen Politikfeldern steht die AfD ziemlich ideenlos da - " CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und auch die Grünen stehen genau so [...]
Zitat: "Wie bleibt Wohnraum bezahlbar? Wie ist mit einer alternden Gesellschaft umgehen? In solchen Politikfeldern steht die AfD ziemlich ideenlos da - " CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und auch die Grünen stehen genau so ideenlos da! Ein wesentlicher Unterschied zu früher, als die Parteien noch unterschiedliche Vorstellungen hatten. Den ewig gleichen Wahlversprechen, die 1 Sek. nach Schließung der Wahllokale vergessen sind, die Enttäuschungen, die diese Parteien Jahr für Jahr ihren Wählern zumuten, führt sie direkt in die Arme derer, die noch nicht enttäuscht haben weil sie nicht in der Verantwortung sind. Ich fürchte der Tag wird kommen weil die Parteien allesamt geistig und moralisch ausgeblutet sind. Dafür tragen Personen wie A. Merkel mit ihrer Politik wesentlichen Anteil! Asymmetrische Demobilisierung....welch ein Verbrechen an der Demokratie!
Klaus Störtebeker 07.10.2018
3. Auf...
Auf einem Wahlplakat der CDU von ´91 steht... Asylmißbrauch beenden! *40000 Asyl-Akten endlich bearbeiten *Scheinasylanten konsequent abschieben *Grundgesetz ändern Ich finde es ja beschämend, dass die AFD die CDU [...]
Auf einem Wahlplakat der CDU von ´91 steht... Asylmißbrauch beenden! *40000 Asyl-Akten endlich bearbeiten *Scheinasylanten konsequent abschieben *Grundgesetz ändern Ich finde es ja beschämend, dass die AFD die CDU kopiert und kein eigenes Programm auf die Beine stellt!
Ingo Gniethow 07.10.2018
4. Alternativen gibt's durchaus
Bei Digitalisierung, Mieten, Globalisierung etc gibt es Alternativen, wie zum Beispiel die "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten" mit dem "Economic Balance System", über die vorgestern Telepolis [...]
Bei Digitalisierung, Mieten, Globalisierung etc gibt es Alternativen, wie zum Beispiel die "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten" mit dem "Economic Balance System", über die vorgestern Telepolis berichtete. Wäre das nicht eine Diskussion wert, statt nie über den Tellerrand der großen Parteien zu schauen?
Gunther Aulepp 07.10.2018
5.
Vernünftige Einschätzung im Interview, Die Hoffnung, dass die AfD stark an Bedeutung und Wählergunst verliert, weil dass Migrationsproblem sich erledigt hat, ist trügerisch. Da es aber noch andere drängende Probleme gibt, [...]
Vernünftige Einschätzung im Interview, Die Hoffnung, dass die AfD stark an Bedeutung und Wählergunst verliert, weil dass Migrationsproblem sich erledigt hat, ist trügerisch. Da es aber noch andere drängende Probleme gibt, die viele betreffen, sollte die AfD hier ganz offensiv angegriffen werden und als unfähig zur Problemlösung vorgeführt werden.

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