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NSU 2.0: Die Unsicherheitsbehörden

DPA Hessische Polizisten waren in faschistischen Gruppen aktiv. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen?
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#1 - 18.12.2018, 20:24 von robert.hammer

was mir zuletzt immer öfter auffällt, das es Nachrichten gibt die Umschreibungen haben wie "mutmasslich", "Verdacht", "vermeindlich" (werden das jetzt mal untersuchen) etc.

Ich finde das nicht gut, denn ich glaube da will man zuerst an der Info sein. Möchte da schon mehr stichhaltige Info haben, denn irgendwo kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, das Polizisten von ihrer Amtsstelle sowas machen, die müssten es eigentlich besser wissen wie man das umgeht.

Also wird die Berichterstattung langsam zur Spekulation. Was ist eigentlich wenn sich da nichts ergibt, es wird sicherlich keine "Breaking News" geben, das war eine falsche Annahme. Die Wahrscheinlichkeit müsste mehr herausgestellt werden..

#2 - 18.12.2018, 20:27 von recepcik

Seit Jahrzehnten wurde darauf hingewiesen

Das der Staat und insbesondere die Sicherheitsbehörden auf dem Rechten Auge blind ist, aber die Hinweise wurden als Diffamierung abgetan. Allerdings zeigen die vermehrten Fälle der letzten Zeit, daß das Problem größer ist als vermutet. In Ostdeutschland, wo das Empfinden für die Demokratie nicht ausgeprägt ist, gehört es sogar zum guten Ton bei der Polizei völkisch und national zu sein. Die Demokratie wird auf die Probe gestellt. Alle Anstrengungen sollten unternommen werden um die Sicherheitsbehörden vom braunen Gedankengut zu säubern.

#3 - 18.12.2018, 20:28 von riedlinger

Sehr wahr, aber nicht neu

So wahr das leider ist, was Herr Mutlu hier vorträgt, so ist es doch nicht neu. Ich wohnte vor 30 Jahrein in der Frankfurter Innenstadt und musste mal zur Polizeiwache 1 gehen für eine Zeugenaussage. Ich wurde zum Vernehmungszimmer geführt und kam an ein paar Spinden vorbei. Auf einem prangte, prominent sichtbar, ein NPD-Logo! Damals schockierte mich das. Heute würde ich mit den Schultern zucken nach allem, was inzwischen bekannt wurde...

#4 - 18.12.2018, 20:31 von Newspeak

...

Gestern stand in einem Artikel auf SPON, den man leider nicht kommentieren konnte, dass Polizisten im Jahr in Deutschland 14 Menschen erschiessen. Es stand auch dabei, dass diese Zahl "niedrig" sei. Was ich nicht finde. Mehr als eine Person pro Monat. Was auch nicht dabei stand, war, wieviele Polizisten sich dafuer wirklich verantworten mussten? Klar, ein Polizist, dem das passiert, wird erst einmal suspendiert, man holt die internen Ermittler dazu, es wird die Sachlage analysiert, aber wie oft wird eigentlich Anklage erhoben, wie oft belasten Kollegen sich gegenseitig, weil es die objektive Sachlage so erfordert, wie oft werden Polizisten dafuer in irgendeiner Form verurteilt?

Die deutsche Polizei hat eine unruehmliche Kontinuitaet durch alle deutschen Staaten, hueben wie drueben, demokratisch oder diktatorisch. Gab es jemals eine echte Aufarbeitung? Es gibt einen Spionagefilm aus den Sechzigern, der im Zweiten Weltkrieg spielt, und in dem der Polizist, der den Spion beinahe schon enttarnt hat, was dessen Agentenfuehrer am Ende den Kopf kosten wird, sinngemaess sagt, dass es immer Bedarf an Polizisten gibt, und dass sie deshalb nie bestraft werden, weil der Staat sie ja braucht. Und deshalb wird auch sehr viel Korpsgeist toleriert.

#5 - 18.12.2018, 20:34 von margei

NSU Komplex

Wenn man mal von den deutschen Alphamedien andere Medien konsumiert, z.B. NZZ oder HeiseVerlag dann bleibt bei den ganzen Thema NSU, explizit Verfassungschutz diverser Bundesländer, sowie Bundesstaatsanwalt mächtig viele Fragen offen. Beispiel BW den Polizisteninmord, da gab es Zeugenaussagen das es vier Täter waren, war auch in einer ARD Doku zu hören, aber nachdem Campingwagenfund wurde alles auf zwei Täter reduziert von der Bundesstaatsanwaltschaft, auch in diversen Medien kritisiert. Ergo der Verfassungschutz und der Staat ansich will keine wirkliche Aufklärung. Wird wie bei diversen RAF Attentaten rauslaufen - nie aufgeklärt. Sad but True!

#6 - 18.12.2018, 20:36 von Sicht eines EU-Rechtlers

"Die Frage, ob die Sicherheitsbehörden vertrauenswürdig sind, stellt sich im Grunde nicht mehr."

Lieder Autor - zwar lassen Sie mit diesem Satz an gegebener Stelle im Text und daher im Kontext gesehen durchaus einen Interpretationsspielraum zu, doch ist es doch arg tendenziös, sämtliche Scherheitsbehörden und alle in ihnen Beschäftigten derart in ein Licht zu rücken, das nur dort scheint, wo sonst keine Sonne hinkommt.

Zwar sind sämtliche Kritikpunkte berechtigt und mehr als unangenehmen, ebenso der Umgang 'der Politik' mit den im Text genannten Sachverhalte. Doch alle meine Kollegen und auch ich - nein, wir sind nicht nicht (sic!) vertrauenswürdig. Und auch wir sind längst nicht glücklich mit dem, was da so geschieht aus und in unseren Reihen.

Die Ausbildung der Polizei (in all ihrer Vielfalt auf unterschiedlichen Ebenen) ist auch nicht darauf ausgelegt, ein System zu schaffen, das politische Tendenzen befördert oder bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung zu diskriminieren.

Insofern bitte ich um einen vertieften Blick in die Sache und weniger Meinung.

#7 - 18.12.2018, 20:38 von Todweber

Unschuldsvermutung

Ich verweise auf die Europäische Menschenrechtskonvention, auf das Grundgesetz und die Erklärung der UNO. Der Innenminister des Landes Hessen Herr Beuth versprach umfassende Aufklärung. Lassen wir das pHLKA seine Arbeit machen ebenso die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Ich warne Mutmaßungen und Unterstellungen.
Der Fall Franco A. Oberleutnant der Bundeswehr sei allen Warnung genug. Franco A. wurde aus der Haft entlassen, weil sich der Verdacht auf die Vorbereitung einer terroristischen Anschlages nicht erhärtet hatte.Nicht belegbare Behauptungen und Verallgemeinerungen schaden der hessischen Polizei und sind ungehörig.

#8 - 18.12.2018, 20:41 von user124816

Vertrauen?

Seit wann *kann* man denn vertrauen? Wenn ich mich nicht irre *muss* man vertrauen, weil man keine andere Wahl hat.
Man *muss* dem Ehepartner vertrauen, dem Aussteller des SSL Zertifikats dieser Seite, der Polizei, der Justiz, der Politik…
Und weil man *muss* ist es immer eine schwere Enttäuschung wenn das Vertrauen missbraucht wird.
Auch und vor allem weil Vertrauensbrüche oft keine Strafen nach sich ziehen.

#9 - 18.12.2018, 20:44 von stollm

Auch das ist zu undeutlich ausgedrückt

Die politcal Korrektness der Medien ist zum verzweifeln. Die Polzei ist seit hundert Jahren rechtslastig mit den entsprechenden Auswüchsen. Der Vefassungsschutz hat jetzt tausendmal bewiesen dass er bis rauf zum Herrn Maaßen die größte und effektivste Unterstützergruppe der Rechtsradikalen und der Rechten insgesamt ist. Der faktisch rechtsfreie Raum in dem er operiert ist eine ideale Spielwiese für die ungehinderte Unterstützung der Nazis in unserem Land. Die Journalisten sollten einfach mal alle Artikel der letzte 10 Jahren nebeneinanderlegen. Die eigenen und die Ihrer Kollegen. Das ist Ihre Aufgabe. Die Politiker tuns nicht, weil sie sonst zugeben müssten etwas falsch gemacht zu haben. Der Verein gehört einfach abgeschafft. Die Kripo schafft das ohne die und wesentlich transparenter.

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