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BGH-Urteil: Eltern haften nicht immer für Filesharing ihrer Kinder

Corbis Auch wer volljährige Kinder hat, muss sie nicht grundsätzliche belehren, dass Tauschbörsen illegal sind. das hat der Bundesgerichtshof entschieden - damit scheiterten vier Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Stiefvater.
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#1 - 08.01.2014, 16:49 von boingdil

Warum die Eltern bei einem 20-jährigen?

Auf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war.
In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.

#2 - 08.01.2014, 17:15 von politik-nein-danke

Zitat von boingdil
Auf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war. In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.

Die sind garnicht auf die Idee gekommen, SPON hat nur den Sachverhalt des Urteils falsch wieder gegeben. Es geht nicht darum, das die Eltern für den upload des Sohnes haften sollten, sondern der Vater im Rahmen der Störerhaftung als Anschluss-Inhaber des Internetanschlusses. Das sind aber 2 verschiedene Paar Schuhe....

#3 - 08.01.2014, 17:18 von niska

Zitat von boingdil
Auf die Idee muss man erst einmal kommen bei einem Volljährigen die Eltern haften zu lassen - wahrscheinlich weil dem dem Täter selbst nichts zu holen war. In wie weit Eltern für ihre Kinder haften ist das eine, aber wenn Kinder volljährig sind, sind sie eben volljährig.
Das ist eben die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers. Die hat mit Logik oder Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Anschluss angemeldet hat wird i.d.R. immer Probleme haben nachzuweisen, dass er nicht der Verursacher war. Genauso wie der Rechteinhaber nicht nachweisen kann, wer der Verursacher war. Hier wird im Zivilrecht ein Störer erfunden, der einfach mal so haftbar gemacht wird.
Dies führt auch zu einer unschönen rechtsstaatsunwürdigen Beweislastumkehr. Der Störer muss plötzlich Beweisen, dass er nichts angestellt hat, was er, wie gesagt, in der Regel nicht kann.

#4 - 08.01.2014, 17:32 von cor

Tauschbörsen sind nicht illegal

Wieso sind denn bitte Tauschbörsen illegal? An den Programmen und an der Plattform selbst ist überhaupt nichts illegal. Illegal ist nur, urheberrechtlich geschützte Inhalte darüber zu tauschen.

Wenn es wirklich so sein sollte, ist nämlich auch eBay und die Post illegal.

#5 - 08.01.2014, 17:41 von Mähtnix

Zitat von niska
Das ist eben die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers. Die hat mit Logik oder Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Anschluss angemeldet hat wird i.d.R. immer Probleme haben nachzuweisen, dass er nicht der Verursacher war. Genauso wie der Rechteinhaber nicht nachweisen kann, wer der Verursacher war. Hier wird im Zivilrecht ein Störer erfunden, der einfach mal so haftbar gemacht wird. Dies führt auch zu einer unschönen rechtsstaatsunwürdigen Beweislastumkehr. Der Störer muss plötzlich Beweisen, dass er nichts angestellt hat, was er, wie gesagt, in der Regel nicht kann.
Naja, so ganz unlogisch ist das nicht (über "gerecht" sollten wir hier nicht diskutieren :-)). Schließlich ist der Anschlussinhaber derjenige (außer den Providern), der die tatsächliche Herrschaft über den Anschluss ausübt und kontrollieren und entscheiden kann und darf, wer wann und wie den Anschluss nutzt. Und was die Beweislast betrifft: Da stört mich die Betriebsgefahr beim Kfz mehr, so lange die Gerichte so urteilen wie in diesem Fall

#6 - 08.01.2014, 18:01 von carranza

Zitat von niska
Das ist eben die sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers. Die hat mit Logik oder Gerechtigkeit nichts zu tun. Wer den Anschluss angemeldet hat wird i.d.R. immer Probleme haben nachzuweisen, dass er nicht der Verursacher war. Genauso wie der Rechteinhaber nicht nachweisen kann, wer der Verursacher war. Hier wird im Zivilrecht ein Störer erfunden, der einfach mal so haftbar gemacht wird. Dies führt auch zu einer unschönen rechtsstaatsunwürdigen Beweislastumkehr. Der Störer muss plötzlich Beweisen, dass er nichts angestellt hat, was er, wie gesagt, in der Regel nicht kann.
In der Tat ist die Störerhaftung, bedingt durch die damiit verbundene Beweislastumkehr eine Laune der Rechtssprechung, die sich eines Rechtsstaates als unwürdig erweist.
In diesem Zusammenhang wäre es gewiss interessant, mal zu ermitteln, ob zeitnah zum Inkrafttreten dieses Gesetzes dem ein oder anderen Politiker ein kometenhafter Aufstieg im Millieu der freien Musik- und Filmwirtschaft gelungen ist.

#7 - 08.01.2014, 18:10 von chalchiuhtlicue

Zitat von cor
Wieso sind denn bitte Tauschbörsen illegal? An den Programmen und an der Plattform selbst ist überhaupt nichts illegal. Illegal ist nur, urheberrechtlich geschützte Inhalte darüber zu tauschen. Wenn es wirklich so sein sollte, ist nämlich auch eBay und die Post illegal.
Der Unterschied zw. Tauschbörsen und Ebay/Post ist der Anteil an illegalen Inhalten: Bei Tauschbörsen 99% und drüber, bei Ebay/Post gering. Somit ist die Bezeichnung als "illegale Tauschbörsen" sprachlich vlt. nicht korrekt, ist aber trotzdem recht treffend.

#8 - 08.01.2014, 18:20 von kilroy-was-here

Tauschbörsen und Co.

Leider lassen sich bei vielen Tauschbörsen der upload gar nicht untersagen und wenn doch, dann funktioniert es nicht so wie es soll.
Es gibt genügend tools mit denen man den download und den upload beobachten kann.
Was dann?
Der download zum eigenen Gebrauch, auch mittels Tausch, sollte grundsetzlich legaliesrt werden und nicht in der Grauzone verschwinden.
Gibt genug Leute, die dann entweder bei Amazon oder bei iTunes ein Stück legal kaufen.
Im übrigen lassen sich viele Stücke bei youtube streamen (...und sogar downloaden).
Google gibt mit Sicherheit keine IP Adressen raus...

#9 - 08.01.2014, 18:34 von mirkor

Abkassiert

haben die Abmahnanwälte in der Zwischenzeit eh genug. Filesharing durch Peer-to-Peer Netzwerke wie Bittorent und Bearshare haben ausgedient und die Karawane zieht weiter und sucht sich relativ sichere Alternativen wie One-Click-Hoster oder Streaming-Websites.

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