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BGH-Urteil zu Filesharing: WLAN-Betreiber haftet nicht für illegale Uploads seiner Gä

DPA Muss man auch erwachsene Gäste darüber aufklären, dass sie bitte keine illegalen Uploads machen sollen? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof beantwortet: mit Nein.
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#1 - 12.05.2016, 17:36 von kojak2010

Warum so ein Aufstand um dieses Thema?


Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?

#2 - 12.05.2016, 17:56 von acitapple

Zitat von kojak2010
Warum so ein Aufstand um dieses Thema? Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?
Ich denke gerade solche Unstimmigkeiten kann man mit "Neuland" bezeichnen. Es gibt keine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang damit. Sowas wie Sachkenntnis ist bei unseren Pädagogen-Politikern auch nicht vorhanden, also haben sie einfach auf die Lobbyisten gehört. Das haben sich gerade die Abmahnanwälte und die Contentindustrie zu Nutze gemacht. Langsam pendelt man sich wohl wieder ein...

#3 - 12.05.2016, 18:01 von Justitia

Zitat von kojak2010
Warum so ein Aufstand um dieses Thema? Haftet etwa ein Messerhersteller für einen Amoklauf? Oder ein Autohersteller für lungengängigen Feinststaub der Krebs erzeugt?
Warum der Aufstand? Weil sich eine richtiggehende Abmahnindustrie entwickelt hat und ein Ungerechtigkeitsempfinden weit verbreitet ist, dass Betreiber eines WLANs unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Rechtsverletzungen haften müssen, die sie gar nicht begangen haben, was zumindest bisherig grundsätzlich möglich war.

Wenn Sie nachweisen können, dass der Feinstaub aus Aitos des bestimmten Herstellers für die Krebserkrankung einer bestimmten Person verantwortlich ist und der Hersteller willentlich und adäqut kausal zur Verursachung dieser bestimmten Erkrankung beigetragen hat, dann kann man den Hersteller schon in Haftung bringen. In der Realität scheitert das aber an der Beweisführung.

#4 - 12.05.2016, 18:01 von weltgedanke

Ein praxisgerechtes Urteil.

Sonst sind Juristen ja schnell dabei, alles mit zehnfacher Absicherung zu machen, aber Zustände, wo man jedem Gast erst Bedingungen im Umfang der Microsoft-Windows-Lizenzbedingungen zur Unterschrift vorlegen muss, die eh keiner liest und nur als Alibi dienen, will ich gar nicht erst anfangen.
Wo sollte das aufhören? Bei der Hausordnung sicher noch nicht. Am Ende müssen unbedarfte Besucher aus Übersee auch noch einen zertifizierten Kurs in Landeskunde ablegen, bevor sie in Deutschland aus dem Flieger steigen dürfen.

Das mit den Copyrightverletzungen, die oftmals völlig sinnentstellend Raubkopien oder Piraterie genannt werden (tatsächlich aber keins von beidem sind), ist zwar ärgerlich, wird aber bestimmt nicht dadurch gelöst, dass wir uns vor unseren Gästen lächerlich machen mit dem erhobenen Zeigefinger.

#5 - 12.05.2016, 18:04 von oldman2016

Australien

hat vielleicht auch andere Urheberrechts-Gesetze, so dass ein Dowsload des Films "Silver Linings Playbook" erlaubt wäre. Es ist ja bekannt, dass GEMA und Co. ja in Deutschland alles sperren, was in anderen Staaten ohne Probleme heruntergeladen werden kann. Ich Deutschland ist ja selbst beschriftetes Klopapier vom Wohlwollen der GEMA zuständig. Das sind Aasgeier und sonst nichts.

#6 - 12.05.2016, 18:36 von hle

Ach, war das der Grund ...

... warum die Regierung plötzlich vollmundig die Störerhaftung aufheben will. Sie wussten vielleicht schon die Begründung vom Urteil und wollten schnell noch Pluspunkte beim 'dummen' Volk einholen?

#7 - 12.05.2016, 18:42 von fs207

@kajak2010: Der "Aufstand" ist seit Jahren überfällig, da jährlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen abgemahnt werden, die angeblich über ihren WLAN-Router Filesharing auf BitTorrent oder ähnlichen Programmen betrieben haben. In den allermeisten Fällen wissen diese Menschen bis die Abmahnung im Briefkasten landet nichtmal was Filesharing sein soll, geschweige denn, dass sie wirklich irgendetwas illegales getan haben, siehe in meiner ehemaligen WG (Studenten gehören zur bevorzugten Gruppe der Abgemahnten, da diese sich meistens keinen Anwählt leisten können bzw. lieber 500-800€ Mahngebühren zahlen, weil sie Angst vor der angedrohten Klage über tausende Euro Schadensersatz haben). Darüber hinaus liegt die Nachweispflicht kein Filesharing betrieben haben beim Beschuldigten; Weisen Sie mal Monate später nach, dass sie am Tag x zur Uhrzeit xy nicht mit ihren internetfähigen Geräten im Router eingeloggt waren. Von dem her ist dieses Urteil für alle Betroffenen ein Grund zum durchatmen!

#8 - 12.05.2016, 18:50 von Mähtnix

Zitat von hle
Ach, war das der Grund warum die Regierung plötzlich vollmundig die Störerhaftung aufheben will. Sie wussten vielleicht schon die Begründung vom Urteil und wollten schnell noch Pluspunkte beim 'dummen' Volk einholen?
Könnte genauso gut umgekehrt sein (der BGH reagiert auf den geäußerten Willen des Gesetzgebers) oder auch völlig losgelöst davon sein.
Die Störerhaftung im deutschen Recht ist grundsätzlich nichts Schlechtes: Z.B. kann damit McD haftbar werden für "To-Go-Müll" im näheren Umfeld.
Bezüglich des Inetzugangs hatte sie allerdings realitäts- bzw. gesellschaftsferne Ausmaße angenommen.
Nun reagiert die Politik und auch der BGH fährt runter. Das ist gut oder?
Auch wenn wir diesbezüglich langsamer waren als viele andere Staaten: Können wir so einen Paradigmenwechsel nicht als Erfolg unseres demokratischen Systems sehen?

#9 - 12.05.2016, 19:08 von tunga

Im Prinzip

Zitat von oldman2016
hat vielleicht auch andere Urheberrechts-Gesetze, so dass ein Dowsload des Films "Silver Linings Playbook" erlaubt wäre. Es ist ja bekannt, dass GEMA und Co. ja in Deutschland alles sperren, was in anderen Staaten ohne Probleme heruntergeladen werden kann. Ich Deutschland ist ja selbst beschriftetes Klopapier vom Wohlwollen der GEMA zuständig. Das sind Aasgeier und sonst nichts.
richtig. Fragt sich dann nur, warum 99 Prozent unserer so geschätzten Musiker Mitglied in diesem komischen Verband sind. Scheint wohl nicht zu stören. Würde ein Großteil der Rock und Popelite austreten wäre schon viel gewonnen. Aber dann gehts denen an den Geldbeutel bzw. müssten sie ihre Tantiemen auch noch selber eintreiben, da hört ganz schnell der Spaß auf.

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