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Polizeiaufgabengesetz: Verbale Schlammlawine aus der CSU

DPA Bayerns Innenminister Joachim Hermann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.
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#90 - 16.05.2018, 16:46 von gedu49

Weiheit aus den Massenmedien

Zitat von vera gehlkiel
... Ihr Abschlusssatz ist ein typischer Trugschluss, wie ihn die rechtspopulistische Law-and-Order-Mentalität von Politikern stets impliziert, alle relevanten Statistiken sagen indes objektiv etwas dazu Gegenteiliges, ..
Zunächst kann ich Ihnen folgen. Allerdings passen dazu nicht die Informationen aus den Massenmedien, die sich auf kriminelle Großfamilien beziehen. Wenn ein Mensch dutzende Male angeklagt wird und dennoch straffrei ausgeht stimmt etwas mit den Ermittlungsmethoden unserer Polizei nicht, deshalb mein Wunsch nach mehr Rechten für die Ermittler. Ich gebe es aber zu : Law-and-Order hat für mich einen guten Klang, so lange kein Missbrauch getrieben wird. Das gehört aber nicht mehr zum Thema.

#91 - 16.05.2018, 16:53 von Hang.on

Punktlandung

Mehr braucht man nicht sagen, jeder Satz ein Treffer! Wie sehr sich unsere law and order Politiker von der CSU an Recht und Gesetz halten, sieht man hervorragend im Dieselskandal. Das Bundesverfassungsgericht wird diesen Unsinn ohnehin kassieren. Die Väter des Grundgesetzes hatten mehr Weitblick als die Herren der CSU.

#92 - 16.05.2018, 16:55 von der.tommy

@gedu49

Zu Ihrem Post 91: doch, der mögliche Missbrauch ist immer Thema und muss immer Thema sein wenn die eingriffsrechte des Staates in persönliche Freiheiten ausgeweitet werden. Warum meinen sie wohl, kippt das BVerfG ständig Gesetze zur vorratsdatenspeicherung? Lesen sie doch mal bitte einschlägige Literatur zu unserer Verfassung (oder vielleicht erstmal die Verfassung selbst), bevor sie mit stammtischparolen Politik erklären oder gar betreiben wollen, die sich fern ab des Grundgesetzes abspielt.

#93 - 16.05.2018, 17:00 von Ollin

Warum dieses Gesetz?!?!?

Die Frage klingt trivial, neben allen absolut berechtigten Diskussionsinhalten, die mit der Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit der diversen Regelungen im Gesetz zu tun haben. Wofür braucht es dieses Gesetz und warum in Bayern!?!? Bayern ist einer der sichersten, geordneten Flecken Erde und das unter Anwendung der bisherigen polizeirechtlichen Regelungen. Ich finde keinerlei Anhaltspunkte wofür es dieses Gesetz braucht - was soll denn daraus entstehen? Was wird denn besser dadurch? Gut, wer über die Risiken von egal welcher Gesetzgebung nicht nachtdenken will der muß natürlich davon ausgehen, dass es mit neuen Regelungen nur noch besser werden kann. Diesem inhaltsleeren "Neo"-schwachsinn begegnet man ja in allen politischen Lagern. Wir machen es neu, also muß es besser werden, weil wir haben ja was gemacht. Oh je wenn der Herrmann wüßte wie ähnlich er seinen größten Widersachern ist. Der Artikel ist top- aus dem Thema Rhetorikanalyse und -veranschaulichung könnte man eine ganze Kolumne machen -am besten politisch unabhängig über Wirtschafts-, Politik-, Medien-, Werbe-, Verbandsrhetorik. Das ist Volksbildung und Aufklärung in bester Form.

#94 - 16.05.2018, 17:04 von der.tommy

@gedu49

Also jetzt kann ich Ihnen langsam gar nicht mehr folgen. Sie sprechen einerseits den Fall mollat an, der ja schon zeigte, welche fatalen Folgen für einzelne selbst aus den bestehenden Befugnissen der Justiz und Polizei erwachsen können. Daraus folgern sie, man müsse schon darauf achten, welche Freiheiten man für mehr Sicherheit opfern wollen. Und gleichzeitig besitzen sie die Kühnheit, das neue PAG gutzuheißen, das die Befugnisse der Polizei so weit ausweitet, dass Fälle wie der von mollat im Prinzip an der Tagesordnung sein könnten. Das passt doch hinten und vorne nicht.

#95 - 16.05.2018, 17:12 von prologo

Also Täterchutz vor Opferschutz?

Genau das wird uns in Deutschland ständig vor geführt. Und nach jedem Verbrechen, egal welches, wird hinterher darüber diskutiert, warum konnte das passieren, hat die Polizei geschlafen, wofür sind die denn dann da, die tun doch nichts.

Und so bald die Politik versucht, die Polizei deshalb mit früheren Maßnahmen zu unterstützen, welche die Tat oder die Täter noch vor der Tat zu stellen, und zu verhindern, dann ist das Geschrei ganz groß.

Deshalb sollte man sich davor mal genauer informieren.
Denn nach wie vor braucht es einen Richterlichen Beschluss, für jede persönliche Überprüfung, um eine polizeiliche Überwachung, und persönliche Daten Überprüfung durch zu führen.

Das war vorher auch schon so. Jetzt wurde lediglich die Hemmschwelle für den Richter für diesen Beschluss reduziert.
Und ich sehe das für richtig an. Denn gerade das kann schon geplante Verbrechen vor der Tat/ Durchführung verhindern. Und das wollen wir doch alle, oder nicht?

#96 - 16.05.2018, 17:28 von omguruji

Der Alptraum

Obwohl ich hier lebe und kurz auf der Münchner Demo war, ging dieser Aspekt: "Das geht wahrscheinlich kaum anders - aber Herrmann pauschalisiert Gegner nicht nur als "Randalierer und Chaoten", sondern rechtfertigt, dass einzelne Leute willkürlich aus Gruppen herausgepickt und mit den Kosten für einen Polizeieinsatz finanziell ruiniert werden können." an mir vorbei. Der Alptraum, damit wird ja jede Teilnahme an einer Demonstration zum möglichen finanziellen Alptraum.... Dies alles muß gestoppt werden. Ich bin gespannt auf die Klagen der Grünen und der SPD...

#97 - 16.05.2018, 17:40 von Actionscript

Hermann ist viel subtiler asl ein einfacher Populist.

Das zeigt sich daran, dass Herr Lobo schon diesen ganzen Artikel brauchte, um die Rede zu interpretieren, übrigens eine gute Aufgabe für einen Deutschaufsatz. Eine echte populistische Rede ist viel aggressiver und würde etwa so gehen:

"Alle stimmen diesem grossartigen Gesetz zu.
Doch es gibt immer noch diese schrecklichen Kritiker.
Wer will nicht, dass die Chaoten im Fussballstadium, die unsere hart erarbeiteten Steuergelder verschleudern, für Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden?
Da stimmt ihr mir doch alle zu, nicht wahr?
Es wird Zeit, die schrecklichen Terroristen mal einfach weg zu pusten so wie der Terminator, bum, bum, bum.
Die Feinde von diesem grossartigen Gesetz sind alle von den linken Fake News Medien unterwandert.
Doch wir werden es ihnen schon zeigen.

Die "Wir" statt die "Ich" Form und "die bayrischen Wähler" bezieht die Zuhörer gleich mit ein als diejenigen, die den Worten zustimmen. Statt "Linksextremen" wird gleich auf linke Medien gehetzt, zwei Fliegen mit einer Klappe.

#98 - 16.05.2018, 17:55 von cimarol

Bayernwahl muss Desaster werden

bitte, bitte, was für ein billiges Manöver, lernen werden die CSU Herrschaften wahrscheinlich nix. Schuld ist dann der Bund, die Flüchtlingspolitik, die AfD, die doofen Wähler, Putin, Trump oder Macron aber bloß nicht diese ewig gestrigen. Die Herren kapieren nicht das es ihre CSU Klientel so nicht mehr gibt, also sollten Sie auch nicht versuchen, so plump die Zeit zurückdrehen zu wollen.

#99 - 16.05.2018, 18:05 von yor

Chlorhuhnargumentation

Nun, die Lobosche Interpretation der Thematik ist wenig überraschend - ob die Verbalinjurien der CSU nun zwangsläufig mit persönlichen Angriffen auf Intellekt und Demokratieverständnis eines andersmeinenden Politikers beantwortet werden müssen, fragt sich hingegen schon, aber was soll's. Bei der Darstellung der tatsächlichen Fakten scheinen mir die Kritiker des Gesetzes nicht minder populistisch zu argumentieren als Hermann und Konsorten; mich erinnert das doch sehr an die längst vergessenen Anti-TTIP-Proteste, bei denen in einer diffusen Mischung aus Kapitalismuskritik, Vollkaskomentalität, Eventismus und Antiamerikanismus das Chlorhuhn an die Wand gemalt wurde. Selbstverständlich befindet sich die CSU im Wahlkampfmodus - komischerweise wird nicht erwähnt, dass dies für alle anderen Parteien auch gilt; sich hinter einem Thema auch emotional zu versammeln ist kein Trumpismus, sondern demokratischer Schlagabtausch. Ich habe mir gestern eine Radiodiskussion zum Thema angehört und muss sagen, dass ich die Motive der Befürworter - etwa der bayerische Polizeipräsident Schmidbauer oder die Opferorganisation Weißer Ring - in der Summe schlüssiger fand als die Polizeistaatszenarien der Kritiker, die darauf hinauslaufen, dass morgen das SEK mit der Handgranate vor der Tür steht und einen ins Verlies sperrt, wenn man in der falschen WhatsApp-Gruppe ist; vieles davon fällt schlicht unter die Kategorie Bullshit, keineswegs ein Trumpsches Monopol. Nein, letzlich haben die Juristen das Wort; die Aussage des Hobbyrichters Lobo von der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kann man getrost in die Tonne klopfen, entweder ist es das, dann wird's gekippt, oder es ist es nicht, dann hat der Wähler das Wort - und wenn der mehrheitlich den Daumen hebt, kann das Netz shitstormen, wie es will.

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