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Polizeiaufgabengesetz: Verbale Schlammlawine aus der CSU

DPA Bayerns Innenminister Joachim Hermann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.
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#140 - 17.05.2018, 10:46 von koch-louis

hmm

Vielleicht wäre die CSU ja ein Verein den der Verfassungsschutz etwas genauer im Auge behalten sollte, was meinen sie Herr Lobo?

#141 - 17.05.2018, 10:49 von Jöel L.

Guter Beitrag

Ich finde, dass Lobo gut zugehört hat, Herrmann ernst genommen hat und seine rethorischen Tricks deutlich aufgezeigt hat. Dass sich bei der Qualität und Schärfe der Argumentation, bei der inneren Logik und bei der Stichhaltigkeit Assoziazionen zu Trump anbieten, laste ich eher den Herren Trump und Herrmann an als einer von manchen Foristen unterstellten Parteilichkeit von Sacha Lobo.

#142 - 17.05.2018, 10:53 von rloose

Zitat von carinanavis
Auch sonst verfängt sich der Artikel in den eigenen Spitzfindigkeiten und Verallgemeinerungen: " ... CSU direkt den antisemitisch agierenden Victor Orban hofiert oder den autokratischen Wladimir Putin ..." Es gibt einzelne CSU-Politiker, die solchen Blödsinn veranstalten, ABER es geht auch anders.
Dann wird Herr Orban also nur von einzelnen Politikern zu CSU-Parteiveranstaltungen eingeladen und der Rest muß das dann einfach über sich ergehen lassen. Wenn das so ist, dann ist das natürlich nicht so schlimm...

#143 - 17.05.2018, 11:10 von rloose

Zitat von gedu49
Natürlich ist die Kriminalität insgesamt gesunken , was nützt das aber dem Opfer dem gerade nach einem Fussballspiel die Zähne ausgeschlagen wurden, dem Jugendlichen, der gerade "angefixt" wurde oder dem Unternehmer, dem eine organisierte Bande seine Baumaschinen oder seine Kupferkabel gklaut hat ? Hier spielt das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen eine gewichtige Rolle.
Was nützt es dem Opfer für Wahlkämpfe Polizeigesetze zu schaffen, die vor dem Verfassungsgericht ohnehin nicht bestehen werden? Der CSU-Innenminister Seehofer hat übrigens selber gesagt, absolute Sicherheit kann es nicht geben. Somit wird es immer Opfer geben, egal wie verfassungsrechtlich bedenklich Polizeigesetze ausgestaltet werden. Dieses Gesetz soll weder den Opfern helfen noch der Polizei, es soll lediglich der CSU im Wahlkampf helfen. Und Herr Lobo tut sehr gut darin nach dem letzten „Ausländermaut“-Wahlkampf der CSU diese billige und perfide Art Wahlkampf zu betreiben herauszuarbeiten.

#144 - 17.05.2018, 11:14 von kratzdistel

ach lieber lobo,
der bayrische Innenminister hat aus seiner sicht die Notwendigkeit für das neue PAG im Landtag begründet.die Gegner haben zum teil
ihn auch nach bauchgefühl kritisiert, in dem sinne, was nicht sein soll, ist auch verfassungswidrig.das urteil des BVerfG, auf das sich das neue
PAG u. a. stützt, ist nunmal vollumfänglich öffentlich bekannt.das lässt in eng umgrenzten fällen bei drohender Gefahr ! ! also vor einer konkreten Gefahr zum schutze eines herausragenden rechtsgutes im kernberereich der Privatsphäre einen lauschangriff zu.es geht letztlich nur darum, ob die vorgaben des gerichtes beachtet worden sind. sind sie das, ist das gesetz verfassungskonform und sind sie das nicht, wäre es verfassungswidrig. man hat auf beiden seiten mit den sorgen des bürgers spekuliert- erhalt der Bürgerrechte einerseits versus gewährleistung der inneren Sicherheit andererseits.

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