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Polizeiaufgabengesetz: Verbale Schlammlawine aus der CSU

DPA Bayerns Innenminister Joachim Hermann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.
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#10 - 16.05.2018, 13:46 von Fr3mdius

Schläge durch die Polizei

Dem SPD Abgeordneten Florian Ritter der die noPAG Demonstration mit 40.000 Teilnehmern organisiert hat, wurden übrigens wenig später von einem Personalrat und hohem Gewerkschaftsmitglied der bayerischen Polizei Schläge angedroht. Verbunden war diese Drohung mit dem Ratschlag er "solle künftig ganz ruhig bleiben" und der Bemerkung "solche Leute wie er gehören weg". Mit dem bayerischen PAG wäre es ihm möglich missliebige Personen wegzusperren. Wehret den Anfängen. ( Quelle: Artikel in der AZ München. Titel: "Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen")

#11 - 16.05.2018, 13:46 von jjcamera

Die größte...

Die größte politische Demonstration der vergangenen Zeit war die, gegen die Vorverlegung der Schließzeit in Münchner Biergärten von 10.00 auf 9.00 Uhr. Da waren ca. 40 Tausend Menschen auf den Beinen, auch Ude und Stoiber friedlich vereint.
In Bayern ticken die Uhren eben anders.

#12 - 16.05.2018, 13:47 von njäh

Hätte man schlauer machen können

Man hätte einerseits die Befugnisse der Polizei ausweiten können, aber gleichzeitig auch sicherstellen können, dass das Vertrauen in die Polizei massiv gesteigert wird. Wer Opfer von Polizeiaktionen geworden ist, schaut i.d.R. in die Röhre. Man hat selbst natürlich keine Bodycam laufen und wenn ein Beamter gegen zehn Bürger aussagt, sind komischerweise die Bürger diejenigen, die nur Schutzbehauptungen aufstellen. Hat man mal einem Beamten ein Fehlverhalten nachweisen können - bspw. weil er es sogar vor Gericht indirekt zugibt - verneint spätestens die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung.
Die ganze Technik würde es tatsächlich erlauben, lückenlos und revisionsfest zu protokollieren, was wer wann tut. Und diese Protokolle dürfen dann nicht nur nach Bemessen der Polizei herangezogen werden, sondern müssen auch bei berechtigtem Interesse den Anklägern offenstehen. Das Gegenteil ist der Fall: selbst eine Identifikation ist in immer mehr Bundesländern mangels Kennzeichnung nicht mehr möglich. In NRW wurde diese abgeschafft, weil das das Vertrauen in die Polizei steigern soll. Völlig absurd.

Momentan sehe ich folgende Perspektive:
Die CSU fährt mit ihrem Kurs gut gegen die Wand und muss sich auf einmal mit einem Koalitionspartner AfD auseinandersetzen. Vielleicht nehmen die Herrschaften das PAG dann zum Anlass, Herrmann, Dobrinth, Seehofer und Scheuer erstmal als Gefährder unseres Rechtsstaates in Schutzhaft zu nehmen. Kaum sind diejenigen gestorben, die die maßgebliche Geschichte miterlebt haben, so regieren diejenigen, die daraus nichts gelernt haben - nein, viel besser: dieselben Fehler begehen. Ironischerweise geht der ganze Salat wieder von Bayern aus.

#13 - 16.05.2018, 13:48 von Holledauer

Sollte sich die Franken-Clique, die jetzt Bayern regiert,

jetzt in eine Frankendiktatur wandeln? Es wundert mich doch sehr, dass die doch sehr dümmlichen Argumente und Äußerungen unseres (ich wohne in Bayern) in der Bevölkerung nicht mit härtere Kritik beantwortet werden.
Leider sind die Alternativen zur CSU nicht wirklich erstrebenswert, aber meine Landsleute und ich sollten bei der anstehenden Landtagswahl für eine stärkere Opposition sorgen.

#14 - 16.05.2018, 13:48 von mephistomike

Bravo, Sascha Lobo,

..sie bringen es mal wieder auf den Punkt. Selbst bei bestem Willen, zeigt der Umgang mit derartig explosiven Inhalten immerhin noch, wie wenig man sich bei der CSU vorstellen kann, die Macht jemals abgeben zu müssen. Man stelle sich einmal ein solches "Ermächtigungsgesetz" in den falschen Händen vor. Darüber hinaus fragt sich der Demokrat ob Seehofer und Konsorten von Ignoranz oder Kalkül geleitet sind...

#15 - 16.05.2018, 13:52 von mronkey

Politik ist leider zu oft eine andere Sprache

Vielen Dank für das schöne Auseinandernehmen von Hermanns Interview! Leider kennen Herr Herrmann und andere Populisten die sprachlichen Kniffe um ihre Position als völlig einleuchtend und alternativlos, gleichzeitig bürgernah und gemeinwohlorientiert aussehen und klingen zu lassen. Und die meisten Menschen fallen dann drauf rein. Politische Reden und Texte zu analysieren und zu dekonstruieren müsste viel stärker Teil der allgemeinen Schulbildung werden! Nur so können die Bürgerinnen und Bürger von morgen mündig und aufgeklärt werden!

#16 - 16.05.2018, 13:57 von rethinking knowledge

Bayern

Leider ist dazu keine komplexe Analyse möglich. Die CSU wirbt für die bayerische Landtagswahl auf Bundes- und Länderebene um Wähler,......mit plumpen aber leider effektiven Mitteln.

#17 - 16.05.2018, 13:59 von mostly_harmless

Zitat von pennywise
[...] Der deutsche Michel, insbesondere der bayrische, will einen STARKEN Staat. [...]
Die CSU steht aktuell lt Umfragen bei 41%. Zieht man das Delta zwischen Prognose und Wahlergebnis der Bundestagswahl auch noch ab, düften die bei real 35% liegen. Scheint also "der deutsche Michel" tickt doch etwas anders, als mancher denkt.

#18 - 16.05.2018, 14:07 von ArRah

Zitat von user82
Der Autor sollte mal lieber seine Eindringtiefe in linkes Gedankengut überprüfen. Anders ist dieser überzogene Artikel nicht zu erklären. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Herr Herrmann sagt, aber diese Pauschalisierung in die andere Richtung ist ebenso unerträglich.
Haben sie auch konkrete Kritik? Was genau ist denn überzogen? Der Artikel von Lobo war doch sehr abwägend und ausgesprochen freundlich gegenüber der CSU. Er hat noch nicht mal die gefährliche antidemokratische Grundhaltung der CSU ansich herausgearbeitet, sondern es eher als eine Ansammlung von Einzelfällen dargestellt.

#19 - 16.05.2018, 14:14 von sven2016

Nicht schlecht analysiert.

Die Neuerungen im PAG sind was für Hartgesottene, die glauben, mehr Sicherheit entsteht durch Einschüchterung. Insofern ist der Hinweis auf Orban zielführend.

Wer die Polizei (mit der bisherigen Verfolgung von Strafsachen) als überlastet ansieht und gleichzeitig anlassloses Schnüffeln, unbegrenzte Festnahmen und Stop and Frisk draufpackt, der zielt auf Effekte, nicht auf Sicherheit.

Kann man Bayern an Ungarn oder sonstwen verkaufen?

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