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Pressefreiheit: Informantenschutz schützen!

Lothar Heidtmann/DPA Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.
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#1 - 31.05.2019, 16:40 von The Restless

Eine Anfrage des Geheimdienstes, ...

... kontrolliert von einer geheim tagenden Kommission. Klingt vertrauenerweckend. Vermutlich gibt es im Zweifel dann auch ein Geheimgericht, um eventuell auftretende geheime Streitfragen zu entscheiden, sowie eine Geheimpolizei, um gewisse Journalisten an einen geheimen Ort zu bringen.

#2 - 31.05.2019, 17:00 von Die rote Natter

Neuregelung erwünscht, aber

so einfach ist das nicht. Journalisten und Presse waren früher eine relativ klare Personen- und Verlagsgruppe. ist ein Youtuber, Blogger Journalist. Wie einfach ist es für Terroristen und kriminelle Organisationen sich so zu tarnen. Schade dass es Straches - Oligarchentochter nicht wirklich gab und die Teile der Kronenzeitung aufgekauft hätte. Auch SPON's Verhalten beim Strache-Video ist für mich indiskutabel, wenn über den Quellenschutz Hintermänner mit wohl kriminellen Absichten gedeckt werden. Interessanterweise kann der Artikel mal wieder nur empören anstatt konstruktiv zu diskutieren.

#3 - 31.05.2019, 17:10 von graf koks

Solange die Presse sich als Sprachrohr der Regierenden hergibt, ist alles gut. Wo aber die Presse sicher der Kontrolle und Gängelung durch die Mächtigen entzieht, endet die "Pressefreiheit". Das war immer und ist überall so.

#4 - 31.05.2019, 17:18 von vantast64

Die Regierungen bauen den Rechtsstaat ab,

dies ist ein weiteres Stückchen, Scheibchen für Scheibchen geht es weiter. Habe mich intensiv mit dem Rundfunkzwangsbeitrag befaßt,
der auf hinterhältige Art und Weise zustande kam und mittlerweile den Rechtsfrieden stört, es werden harmlose Bürger mit Drohungen verfolgt und letztendlich ins Gefängnis gesteckt, wenn sie sich nicht am öffentlichen Rundfunk beteiligen, weil die Politiker ihn unbedingt als Propagandabühne brauchen. Selbst das Verfassungsgericht beugt sich unterwürfig den Wünschen und akzeptiert, daß Bürgerrechte zum Vorteil der Politiker und anderer Profiteure eingeschränkt werden.
Hier zeigte sich, daß es die Gewaltenteilung nicht mehr gibt, die Parteien haben sich erst den Staat und nun auch die Bürger zur Beute gemacht.

#5 - 31.05.2019, 17:52 von schlob

Christoph Schlobiesschlob Heute, 07:54 in Spiegel Online 30.5.2019
103.
Ihre Ausführungen sind richtig;allerdings sind hier bei SPON schon Konzepte vorgelegt worden;die es erlauben sehr rasch mehr als 32 Gt CO 2 aus der Atmosphäre zu holen.Sie haben die Kompetenz,das zu prüfen.Tun Sie das!
Auszüge SPON:
Um es klar zu sagen: Es ist besser für das Klima ,weiter Diesel zu fahren- und Grünzeug-etwa das Mais der Biogas-Kulturen- zu trocknen,als die Diesel zu verbieten und Biogas zu verbrennen.-
Es ist besser für das Klima. das erstaunt zunächst,weil Diesel sind böse-und Biogas ist gut.-
Diesel ist Sünde -und Biogas Gottesdienst -aber trotzdem,
Gott sieht mit Wohlgefallen,wenn wir Diesel fahren …
Oder -um es naturwissenschaftlich zu sagen:Weil alle grünen Alternativen ökologische Katastrophen sind,die letztlich weit mehr CO 2 produzieren und noch die Artenvielfalt gleich mit vernichten wie etwa Biogas.Biogas ist das einzige grundlastfähige grüne Kraftwerk- und ein schlimmeres Desaster ist kaum vorstellbar.-
Am besten wäre Diesel im AKW erzeugt. Das wäre grünes Ideal- das können die Grünen aber aus religiöser Überzeugung nicht,weil Gott nach deren Glauben keine AKW will.Das hat KGE wirklich und wahrhaftig in der Kirche erklärt in einer Predigt.

das geht sehr einfach,weil die Natur das nämlich gern macht.Es genügt die in Grünzeug verwandelte Menge von bisher 123 GT C auf
140 GT C zu steigern.Einfach alles begrünen,was geht.-
Und dann das Grün abernten und nicht verfressen-nicht verheizen-sondern lagern.Das reicht,um 17 Gt C aus der Luft zu holen-das sind
65 Mrd to CO 2-
der Mensch erzeugt aber nur 9 mrd to C -das sind 32 Mrd to CO 2. -

#6 - 31.05.2019, 17:59 von schlob

Zitat von graf koks
Solange die Presse sich als Sprachrohr der Regierenden hergibt, ist alles gut. Wo aber die Presse sicher der Kontrolle und Gängelung durch die Mächtigen entzieht, endet die "Pressefreiheit". Das war immer und ist überall so.
Die Regierung verdankt ihre Existenz ausschließlich dem Umstand ,dass es ihr gelungen ist ,die Medien an der Aufdeckung ihrer Fehlentscheidungen zu hindern.Sicher nicht durch Anordnung-und sicher wollen die Medien großteils auch die Regierung schützen.
Jetzt aber wird immer mehr bekannt- Bsp Biogas Desaster.-
Jetzt geht es ums Überleben -
und dies sind die Folgen .
Ist Meinungsfreiheit denn gut,wenn dann die NAZIs die Macht ergreifen? Muss man nicht die FDGO schützen.,indem man sie preisgibt. -Muss man nicht NAZI-Methoden verhindern,indem man sie selbst einführt.Besser doch in gutmenschlichen Händen

#7 - 31.05.2019, 18:06 von Bernhard.R

Schutz der Whistleblower

In dem Artikel vom 27.02.2019 geht es um den arbeitsrechtlichen Schutz. In den spektakulären Fällen der letzten Jahre (Snowden, Assange) hat sich gezeigt, daß Whistleblower vor allem einen Strafrechtsschutz benötigen. Und den besonders in Deutschland. Die Kanzlerin war nicht bereit, Snowden freies Geleit zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zu gewähren. Sie hätte ihn an die USA ausgeliefert, obwohl der USA Geheimdienst sogar ihr Handy ausgeschnüffelt hat.
Die Whistleblower opfern ihre wirtschaftliche Existenz, riskieren ihre Freiheit, vielleicht sogar ihr Leben. Sie tun das, ohne dafür großzügig bezahlt zu werden. Sie benötigen die Solidarität und den Schutz jedes Rechtsstaates. Die Haltung von Merkel, daß nicht die Spionage der Skandal ist, sondern dessen Aufklärung, muß überwunden werden.

#8 - 31.05.2019, 18:08 von christian0061

seit 7 jahren!

seit 7 jahren, so lange sass Assange in der Botschaft, sollte euch Presseleuten klar sein, was kommen wird!
Aber ihr habt es vorgezogen euch zu ducken, ihr Feiglinge!!!!!!! Jetzt seid ihr dran und wir mi euch! Schande über euch!!!!!!!!
martin niemöller:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
ich vermute mal dieses gedicht kennt ihr nicht?

#9 - 31.05.2019, 18:30 von three-horses

Das liebe Geld.

"Zur Erinnerung: Am 1. März hatten 49 Chefredakteurinnen und Chefredakteure deutscher Zeitungen einen Appell an die Europaabgeordneten gerichtet, der Urheberrechtsreform zuzustimmen. Damals ging es ihnen ums Geld"...das Dilemma der SPD. Wie gerne hätten die Geschenke verteilt. Was der Scholz nicht kann. Der Brunnen ist auf Jahre voraus trocken. Um ans Einnahmen zu kommen, wird der Staat rabiat sein müssen. Was nicht ohne eine Diktatur möglich ist. Es muss nicht ganz so schlimm kommen, wie es die DDR war...Maul halten wird aber die Voraussetzung. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es angedeutet. Es war kein Ausrutscher.

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