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Streit über die Urheberrechtsreform: Wollt ihr Europa zerstören?

picture alliance / imageBROKER Über die Details der Urheberrechtsreform wird gerade noch gestritten - unser Kolumnist hält die Verhandlungen aber längst für europafeindlich. Er wünscht sich mehr Visionen statt lobbyhöriger Politik.
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#1 - 13.02.2019, 15:15 von TLB

Ja es sind bald Europawahlen. Aber meine Zustimmung oder Ablehnung zu Europa im allgemeinen oder zu einer bestimmten partei im Europaparlament mache ich nicht vom dem guten oder eben nicht guten Gesetz zum Leistungsschutzrecht abhängig. Da gibt’s schon noch ein paar andere Dinge, die für mich relevant sind.

#2 - 13.02.2019, 15:22 von ontic

Wer hat uns mal wieder verraten?

Alles richtig, Herr Lobo.
Vielleicht auch selbst mal die Konsequenz ziehen und der SPD den Rücken kehren.
Stattdessen endlich eine Partei wählen, die das umsetzen will, was Sie hier fordern.

#3 - 13.02.2019, 15:28 von muunoy

Lobo schadet der EU noch mehr

Und wieder wird mit beleidgenden Begriffen wie "Rechtsextreme" und "Faschisten" um sich geworfen. Herr Lobo, das ist illigitim und undemokratisch. Es handelt sich um Kritiker der EU, deren Kritik schon seit Jahren berechtigt ist. Der Schwachsinn mit den Upload-Filtern ist nur das i-Tüpfelchen auf den ganzen anderen EU-Mist. Die EU schafft sich schon seit längerem ab. Arbeitnehmerfreitzügigkeit? Fehlanzeige. Immer mehr Länder wie die Niederlande und Dänemark sind da längst ausgestiegen und verlangen eine sog. Quellenbesteuerung, wenn Fachleute aus dem Ausland engagiert werden. Für mich als IT-Experte ist es inzwischen einfacher, für einen Kunden im richtigen Ausland zu arbeiten als in den meisten Ländern der EU. Steuergerechtigkeit? Die EU hat die gefährlichsten Steueroasen der Welt als Mitglieder, die zur Not von ehrlichen Steuerzahlern gerettet werden müssen. Unmittelbar verbunden mit der EU ist die Euro-Katastrophe, die zu mehr Ungleichheit, unbezahlbaren Mieten und Altersarmut geführt hat. Jetzt denken sie schon darüber nach, wie sie mit einer Parallelwährung die Enteignung der Sparer hin bekommen, obwohl es noch Bargeld gibt. Der DSGVO-Mist ist auch Bockmist der EU und belastet insbes. kleine Unternehmer. Apropos kleine Unternehmer: Auch steuerlich ist es für mich als kleinen Selbständigen einfacher, mit Kunden im richtien Ausland zusammen zu arbeiten als in dem Bürokratiemonster EU. Herr Lobo, haben Sie schon mal vergessen, eine ZM abzugeben?
Nein, die EU in der jetzigen Form hat fertig. Wer das behauptet, ist kein Rechtsextremer oder Faschist, sondern Realist. Wer nach dem desaströsen Verhalten von EU und EZB in den letzten Jahren noch Parteien wählt, die für weitere Schuldenvergemeinschaftung und noch mehr EU-Bürokratie stehen, hat kein soziales Gewissen. Der Urheberrechtsmist ist da eher von sekundärer Bedeutung.

#4 - 13.02.2019, 15:30 von krachmacher23

der wahre Lobbyismus...

...besteht darin den job für youtube und co. zu betreiben und permanent mit der Keule "uploadfilter" zu winken. Bei dem erwähnten Kompromissvorschlag am Freitag den 8.2. gabs zum Beispiel den Vorschlag nur Unternehmen in die Haftung zu nehmen, die 5 Mio user haben. Das bleibt leider unerwähnt.
Die GEMA ist seit Jahren im clinch mit youtube, und ich erwarte keinerlei freiwilligen support von youtube und co, insofern kann Sascha Lobo mir als Urheber gerne "ahnungsloses Gottvertrauen" vorwerfen, das werde ich schon überleben.

#5 - 13.02.2019, 15:37 von keine-#-ahnung

"Die Urheber selbst also haben sich ...

... wie alle Netzpolitik-Sachkundigen schon vorher sagten - großartig verarschen lassen. Das ist ein Muster, ihr habt es schon häufiger exakt so gemacht."

Unstrittig, dass das einem erkennbaren Muster folgt, aber die Schuld auf Andere abzuschieben, ist dann doch eher pofig. Es ist wie bei vielen aktionistischen Bemühungen der Grünlinken - nicht viel wissen, nicht viel können, aber überrascht Aua brüllen, wenn man mit dem Allerwertesten aufs Eis geknallt ist. Viel geredet ist nicht gleich viel bewegt, gut gemeint nicht gleich gut gemacht.

"GroKos Deutschlands und der EU, Abgeordnete der Konservativen und der Sozialdemokraten. Ihr braucht uns, die zukunftsfreudigen Europa-Fans. Ihr braucht uns, die an eine europäische Vision glauben wollen. Und ihr braucht uns ganz bald, nämlich zur Europa-Wahl im Mai."

Da überschätzt der Autor die Reichweite dieses Portals aber wohl doch erheblich ... :-)

"Und wisst ihr was, GroKos? Damals waren die millionenstarken YouTube-Öffentlichkeiten eher minderjährig, aber im Mai 2019 kann die Generation YouTube wählen. Und sie wird."

Was wählt denn die Generation Jutjub dann? Partei der Biertrinker :-) ?
Schlechte Verlierer sind irgendwie ... na egal.

#6 - 13.02.2019, 15:39 von ds10

Das ist ja nicht die erste unüberlegte Idee bzgl. des Digitalen, die der EU einfällt. Da wäre z.B. die 2015 eingeführte Umsatzsteuerpflicht für Verkäufe digitaler Waren ins EU-Ausland. Das führte dazu, dass in Europa tausende Kleinunternehmen im Quartal vielleicht 6,23 EUR an Umsatzsteuer abzuführen hatten und die verteilte sich dann vielleicht noch auf 5 Länder. Es hat bis 2019 gedauert, bis die EU gemerkt hat, dass das keine so gute Idee war, denn der Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung dürfte am Ende teurer gewesen sein, als die Steuereinnahmen. Ab 2019 gibt es jetzt eine Freigrenze von 10.000 EUR Umsatz im EU-Ausland.

Die Richtlinie zur EU-Umsatzsteuer war aber eine LEX-Amazon, bei der es darum ging, dass Amazon bei Verkäufen von eBooks nicht mehr die günstige Umsatzsteuer in Luxemburg für alle Verkäufe in die EU ansetzen kann. Dabei hat man dann dummerweise nicht daran gedacht, dass es eine Menge Kleinunternehmen mit kleinen Umsätzen bei Verkäufen ins EU-Ausland gibt, bei denen die Steuererhebung einen negativen Saldo aufweist.

#7 - 13.02.2019, 15:48 von hansemann2014

Bitte verbal abruesten

Danke, dass Sie auf das Thema aufmerksam machen. Dennoch: bei jedem unsinnigen Gesetzt vom Untergang der EU zu sprechen, ist zwar leider en vogue, aber unnoetig und hilft in erster Linie den Populisten. Apropos Populisten: vergessen Sie bei Ihrer Aufzaehlung am Anfang bitte nicht die Gefahr der EU-feindlichen Linkspopulisten, siehe Corbyn und 5 Sterne. Alles andere waere confirmation bias.

#8 - 13.02.2019, 15:49 von motzkistenbewohner

Ja und nein....

Relevant? Welche Dinge sind denn so relevant, daß man sich ggf. auch die freie Meinungsäußerung im Internet wegnehmen lassen lässt? Jetzt kommt bloß nicht mit Merkel und den Flüchtlingen. Also diesmal die Piraten wählen.....

#9 - 13.02.2019, 15:49 von botsch

Rechthaber

Ich weiß wenig über das Pro und Kontra des Leistungsschutzrechtes. Aber die sehr unangenehme und rechthaberische Sprache des Artikles hat mich unangenehm berührt und nimmt mich weder für den Autor noch für seine Argumente ein.

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