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Abstimmungschaos: Brexit-Häppchen im Unterhaus

Facebook/ Tim Mitchell Das britische Parlament kommt erneut zusammen, um über den Ausstiegs-Deal von Premierministerin May zu votieren - zumindest über einen Teil davon. Der Überblick.
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#1 - 29.03.2019, 09:59 von artep

Probleme

Das eigentliche Problem ist, dass weder die Regierung noch die Abgeordneten des Unterhauses aus der EU austreten wollten. Camerons Volksbefragung und deren Ergebnis waren ein echter Schock. Nun behauptet die Premierministerin, der Wille des Volkes müsse erfüllt werden und schlägt sich auf die Seite der Brexiteers, obwohl das Parlament anderer Ansicht ist.

#2 - 29.03.2019, 10:01 von smilesuomi

Das Parlament...

....darf dreimal abstimmen über eine unveränderte Situation (Taschenspielertricks zählen nicht!) , das Volk nur einmal...(obwohl hier der Wissensstand zum Brexit definitiv ein anderer ist...die Lügen, Cambridge analytica, russisches Geld....)

#3 - 29.03.2019, 10:02 von österreichischeschule

Never ending story

Auch heute wird das Unterhaus wieder den Antrag von Frau May ablehnen, so Sie ihn denn wirklich zur Wahl stellt und nicht doch noch zurückzieht mangels Mehrheit. Damit steuern die Briten unkontrolliert auf den 12. April zu und dann bleibt nur der Rückzug von Artikel 50. Dann würde es vermutlich zu Neuwahlen mit sehr ungewissen Ausgang kommen und wenn wir ganz viel Pech haben einem Boris Johnson oder jemand anderen illustren als neuen PM. Ggf. wäre dann auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums wieder gegeben. Insgesamt muss man sagen, das in den letzten zwei Jahren seit dem Referendum unfassbare Ressourcen in Wirtschaft und Politik vernichtet wurden, die besser in andere Themen, wie z.B. den Umgang mit der neuen Supermacht China geflossen wären. Nicht nur UK auch Europa hat wichtige Monate wenn nicht Jahre durch diesen Quatsch verloren. Daher beendet es jetzt endlich und dann kümmern wir uns wieder um wichtige Themen....

#4 - 29.03.2019, 10:17 von archi47

obsoletes Referendum(m)

Wenn eine Entscheidung unter Ausschluß wichtiger Erkenntnisse ergangen ist, dann ist sie überholt.

Jetzt, da alle Fakten auf dem Tisch liegen, wäre es ein Gebot der Fairness ebenso die Bevölkerung darüber abschließend abstimmen zu lassen.
Die Hoffnung, dass Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren dadurch zu neuen Einsichten kommen und eine konsistentere Entscheidung für sich fällen können, ist doch berechtigt.

Diese Hardliner der Torries scheinen offenbar nur von eigenen Vorteilserwägungen getrieben zu sein und möchten diesen "ertricksten" Wahlausgang nicht in Frage stellen lassen. Aus ihrer Sicht verständlich.
Nur sollten sich alle Anderen, auch die Murduch-Medien davon freimachen, damit das Volk seiner Rolle als Souverän gerecht werden kann.

Dann lebt Demokratie, denn das Gewinnen von Erkenntnissen und Einsichten und die Souveränität eigene Standpunkte zu revidieren, die ja auch Westminster für sich in Anspruch nimmt (siehe "Wählen bis es passt"), dies sollte die Regierung und das Parlament auch seinem Volk zugestehen, oder?

#5 - 29.03.2019, 10:22 von Beat Adler

Erneutes Referendum? Wirklich?

Zitat von smilesuomi
....darf dreimal abstimmen über eine unveränderte Situation (Taschenspielertricks zählen nicht!) , das Volk nur einmal...(obwohl hier der Wissensstand zum Brexit definitiv ein anderer ist...die Lügen, Cambridge analytica, russisches Geld....)
Erneutes Referendum? Wirklich?

Sowie sich die gesellschaftliche und politische Spaltung durch alle Bevoelkerungsteile hindurch zieht, durch alle politischen Parteien, quer durch das House of Commons, ist das Abhalten einer 2. Volksabstimmung, wie wenn die Feurwehr mit Benzin statt Wasser im Tank zum Loeschen geschickt wird.
mfG Beat

#6 - 29.03.2019, 10:31 von econogy

Referendum für Neuwahl

ist vielleicht die Lösung.
Die Situation ist verfahren, keine der beteiligten Seiten hat eine überzeugende Lösung: Die Regierung nicht, denn ihr Vorschlag wird nicht akzeptiert, die Parteien nicht und die am geschehenen Referendum beteiligten Bürger auch nicht. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass es keine schlüssigen Konzepte gibt, keine konstruktiven Lösungen, nur Ablehnung.
Alle tun sich schwer, vom Referendum und dem darin erklärten Bürgerwillen abzuweichen, mit Recht.
Die Diskussion muß in die Öffentlichkeit und dann muß nach vorgegebener Zeit eine Neuwahl der politischen Parteien, also eine normale Neuwahl stattfinden auf der Basis der Konzepte, die die Parteien dann für diese Wahl erarbeitet haben. Über diese Konzepte kann der Bürger dann normal abstimmen durch Stimmabgabe für die bevorzugte Partei. Hierbei steht dann nicht nur der Brexit zur Wahl und der Bürger kann so gleichzeitig zeigen, wieviel ihm der Brexit im Verhältnis zu den normalen Problemen und Aufgaben überhaupt wert ist.
Diese Methodik kann aber nicht einfach so von der Regierung oder dem Unterhaus beschlossen werden, sondern sollte vom Souverän des Referendums selbst beauftragt werden, also durch ein neues Referendum. Dabei sollte zur Entscheidung gestellt werden, daß das bisherige Referendum aufgehoben wird und die Regierung beauftragt wird, binnen zwei Jahren Neuwahlen zur Entscheidung über einen Brexit durchzuführen.
Es hat sich gezeigt, daß das Volk mit der Entscheidung über einen Brexit wegen dessen Komplexität überfordert ist und dies in ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gehört. Dieses Gefühl dürfte beim Bürger inzwischen vorherrschend sein, ich denke daher, daß ein solches Referendum Erfolg hätte.
Es ist wohl die einzige wirklich demokratische Lösung, die die Bedeutung der rechtsstaatlichen Institutionen hinreichend beachtet.
Der erlebte Hergang der bisherigen Entscheidungsfindung entspricht dem mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der demokratischen staatlichen Institutionen nicht. Ein einfaches Referendum war der erkennbar falsche Weg.
Dies gäbe allen Parteien hinreichend Zeit, eine Lösung zu entwickeln und dafür zu werben und das dürfte im Interesse aller Beteiligten liegen. Bei der entstehenden Diskussion können sich ganz neue Aspekte ergeben, wohl auch für die EU.

#7 - 29.03.2019, 10:33 von kurtbaer

oh nein, nicht schon wieder!

wann ist der brexit denn zu ende? wann sind die briten raus aus der eu? man muss endlich einen mechanismus in den eu-verträgen installieren, wonach unter bestimmten umständen ein mitgliedsland die eu verlassen muss. dies gilt auch mit blick auf die ost-europäischen partner-länder. allen voran ungarn u. polen.

#8 - 29.03.2019, 10:35 von archi47

Erlauben Sie doch auch die Korrektur des Volkeswillen

Zitat von Beat Adler
Erneutes Referendum? Wirklich? Sowie sich die gesellschaftliche und politische Spaltung durch alle Bevoelkerungsteile hindurch zieht, durch alle politischen Parteien, quer durch das House of Commons, ist das Abhalten einer 2. Volksabstimmung, wie wenn die Feurwehr mit Benzin statt Wasser im Tank zum Loeschen geschickt wird. mfG Beat
Das ist nämlich auch Demokratie.
Natürlich wäre es ideal, wenn Volksabstimmlungen die Pflicht zur ausgewogenen Information hätten und getrickste Ergebnisse justiziabel wären. Dann, wenn hierzu mit "fake news" Entscheidungen beeinflußt wurden.

In diesem Fall hat die Jahrelange Diskussion erst danach über Für und Wider, das Vorliegen eines ausgehandelten Brexit-Vertrages doch zu einem Erkenntnisgewinn breiter Schichten geführt.

Es ist aber auch die Pflicht einer repräsentativen Demokratie das Volk einzubinden und in solchen Grundfragen ebenso die Chance zu geben, eine möglicherweise falsche und doch sehr knappe Entscheidung im Lichte des Ergebnisses zu revidieren. Sonst verliert repräsentative Demokratie ihre Legitimation.

Alles andere wäre doch: Wie "Ätsch, reingefallen!"
Ein derartigen Triumph über das ursprünglich desinformierte Volk, sollte einer lobbygeleiteten Interessengruppe nicht gewährt werden, denn es geht zu Lasten von Gerechtigkeitsempfinden und Demokratieakzeptanz.

#9 - 29.03.2019, 10:44 von wiseman21

Im Lebtag nicht

Zitat von österreichischeschule
Auch heute wird das Unterhaus wieder den Antrag von Frau May ablehnen, so Sie ihn denn wirklich zur Wahl stellt und nicht doch noch zurückzieht mangels Mehrheit. Damit steuern die Briten unkontrolliert auf den 12. April zu und dann bleibt nur der Rückzug von Artikel 50. Dann würde es vermutlich zu Neuwahlen mit sehr ungewissen Ausgang kommen und wenn wir ganz viel Pech haben einem Boris Johnson oder jemand anderen illustren als neuen PM. Ggf. wäre dann auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums wieder gegeben. Insgesamt muss man sagen, das in den letzten zwei Jahren seit dem Referendum unfassbare Ressourcen in Wirtschaft und Politik vernichtet wurden, die besser in andere Themen, wie z.B. den Umgang mit der neuen Supermacht China geflossen wären. Nicht nur UK auch Europa hat wichtige Monate wenn nicht Jahre durch diesen Quatsch verloren. Daher beendet es jetzt endlich und dann kümmern wir uns wieder um wichtige Themen....
Boris wird never ever Premierminister. Schon 2016 hatte er den Schwanz eingezogen und wollte es nicht werden. Johnson ist einfach nur ein Populist, der Menschen aufwiegelt ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Der hat viel zu viel Angst selbst in die Wüste geschickt zu werden. Tatsächlich scheuen sowohl Tories als auch Labour Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Denn obwohl es kaum einer der Abgeordneten im Unterhaus offen zugeben würde, wissen sie doch, dass sie in den letzten zwei Jahren ausgesprochenen Bockmist verzapft haben. Das Land ist gespalten und die Menschen sind schlicht verärgert über die Performance der britischen Politik:Ein Teil der Bevölkerung ist sauer, weil der Brexit nicht hält, was versprochen wurde. Und zwar ganz egal ob Mrs. Smith nun einen harten oder weichen Brexit wollte. Und, meiner Meinung nach, der überwiegende Teil der Menschen ist inzwischen richtig verärgert weil der Brexit überhaupt kommt. Entweder weil sie ihn von Anfang an nicht wollten (2016 waren es schon über 48 %) oder weil viele die damals mit leave gestimmt haben, nun langsam begreifen, was dieses Fiasko für sie ganz persönlich bedeutet. Nein, ich glaube nicht das irgendjemand von den beiden großen Parteien in dieser Situation wirklich eine Neuwahl möchte. Und auch eine Rücknahme von Art. 50 wird es nicht geben. Da sind die Tories ebenfalls viel zu feige zu. Ich könnte mir zwar vorstellen, dass es so um den 10.April im Grunde eine überparteiliche Mehrheit für solch einen Antrag geben könnte. Doch die Tories wissen ganz genau das bei einer Rücknahme der eigene Laden (die Partei) auseinandergerissen wird. Das wäre definitiv das Ende der Partei. Da gehen die lieber geschlossen in den harten Brexit...
Nätürlich ist dies dämlich und bar jeglicher Vernunft. Doch für mich das realistischste Szenario wenn es nicht zu einer Annahme von Mays Deal kommt.

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