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Berlins Regierender Bürgermeister: Müller fordert Agenda 2030 für die SPD

DPA Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für die SPD. Hartz IV und anderes seien "Instrumente der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft."
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#1 - 06.07.2019, 18:39 von ned divine

Tatsächlich wirklich kein Hoffnungsträger

warum denn nun nach der Agenda 2010 eine 2013 ? Was sollte daran neu oder gar innovativ sein?
Sehr schön ist auch diese lächliche These hier Die Partei müsse wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte".
Wann war sie das denn je? Die SPD hatte die letzten guten Zeiten unter Helmut Schmidt, der bis Anfang der 80er ein guter Bundkanzler war, das ist allerdings ungefähr 35 Jahre her!
Dank Schröder, Nahles & Co. ist die SPD absolut heruntergewirtschaftet und dümpelt bei ca. 12 % derzeit,
von einem Thinktank oder gar einer Volkspartei, die die Interessen vieler Menschen vertritt, leider meilenweit entfernt.
Danke für den bisher heute unterhaltsamsten Artikel auf SPON!

#2 - 06.07.2019, 19:05 von fuchsi

Agenda 2030 gibt es schon

Unter diesem Namen verkündeten die UN 2015 die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Da geht es um Armut, Klima, Wasser, Gerechtigkeit, Bildung, um die Meere und die Erde. Ein sehr tolles Programm, jetzt bereits fast 5 Jahre alt. Und nun fällt es such der SPD auf? Na denn

#3 - 06.07.2019, 19:13 von vliege

Es ist 5 NACH 12

Es ist zu Spät Herr Müller, die SPD und ihre Vorsitzenden der letzten 20 Jahre haben die Partei von Innen heraus demontiert. Das letzte Quäntchen Selbstachtung hat man als Steigbügelhalter dieser GroKo aufgegeben.
Bei den nächsten Wahlen landet die Partei noch in der Opposition, bei der übernächsten dann in der APO. Die Wählerschaft des klassischen Arbeiters stirbt auch langsam aus.

#4 - 06.07.2019, 19:15 von sabena3032

CO2 Steuer und SPD

Frau Schulze und Herr Müller sollten erklären, wie sie die unteren Einkommen belasten, bzw. wie Sie behaupten entlasten an anderer Stelle. Bitte um genaue Angaben. Mietendeckel und höhere Heizölpreise, wie geht das zusammen im Mietwohnungen, ich meine große Mehrfamilienblocks. Wie sparen diese Mieter ? Ohne Heizen, ohne Lüften ? Dann wohnen sie bald im Schimmel.
Die SPD bringt einfach überhaupt nichts auf die Reihe. und ich hoffe, dass die Wähler das bei den nächsten Wahlen berücksichtigen. Diese Partei ist für keinen Vernunftbegabten wählbar. Ich bin typischer FDP-Wähler, denke aber trotzdem an meine Mitmenschen.

#5 - 06.07.2019, 19:20 von HanzWachner

Wieder mal so eine Position,...

...die der puren Verzweiflung geschuldet ist. Mit dem Rücken zur Wand und dem Abgrund vor Augen lässt sich sozial-orientierte Politik natürlich leicht versprechen. Nur - es glaubt der SPD niemand mehr und das ist die wirkliche Katastrophe dieser Partei. Seit Gerhard Schröder die Seele der Partei verkauft hat sind die Sozialdemokraten im Absturz begriffen, da kann viel versprochen werden, der Bürger/Wähler wurde schamlos betrogen und vergisst das nicht mehr. Da sind Leute wie Platzeck und Wowereit, die Berliner Airport-Bauer, nur noch die Kirschen auf der Torte.

#6 - 06.07.2019, 19:23 von digepu2010

Müller ist schlechter als Meyer, Schulze, Schmidt und Schneider

In einer seit langem absteigenden Qualitätsstufe der Regierenden Bürgermeister von Berlin, hat Berlin mit dem Amtsantritt von Müller endlich das bekommen, was es verdient. Müller ist der Inbegriff der Berliner Mittelmäßigkeit. Sein Motto: Wer nicht viel macht, macht auch nicht viele Fehler. Dadurch bewegt sich nichts, es geht nichts vorwärts in Berlin. Die Stadt wird von dem Oberbürokraten Müller mehr schlecht als recht verwaltet, sie verwahrlost , verroht und verdreckt immer mehr. Müller ist der Prototyp des Berliners: Worte statt Taten. Ich ,als SPD-Mitglied seit vielen Jahrzehnten, hoffe, daß die Müller-SPD ihre verdiente Strafe bekommt und abgewählt wird. Als Juniorpartner der Grünen oder in der Opposition muß ein Neubeginn mit frischen Gesichtern, Ideen und Taten gewagt werden .

#7 - 06.07.2019, 19:39 von AxelH

Blick nach vorne oder Rückabwicklung der Vergangenheit?

Sowohl SPD, als auch CDU versuchen gerade zwanghaft ihre eigene Vergangenheit rückabzuwickeln: die SPD die Agendapolotik, der Wirtschaftsflügel der CDU die Sozialdemokratisierung der CDU, die Werte-Union die Flüchtlingspolitik. Liebe Leute, das interessiert die Wähler nicht mehr! Das neue Megathema ist die Vereinbarkeit von Energiewende mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen und insb. mit den Problemlagen der "abgehängten" Regionen. Hr. Gauland und die AFD haben dies bereits erkannt und werden versuchen, die deutschen Gelbwesten zu organisieren. Unsere Volksparteien laufen Gefahr, diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Poltik zu verschlafen!

#8 - 06.07.2019, 19:52 von bestrosi

kalter Kaffee

Müllers solidarisches Grundeinkommen ist die alte ABM in neuem Gewand und alles andere als ein Grundeinkommen. Echte neue Ideen für soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Herausforderungen kommen von ihm nicht, nur heiße Luft. Wie von allen anderen in der SPD.

#9 - 06.07.2019, 20:12 von muzepuckel

Neue Agenda....

Die Neue ist doch die Alte: CO2 Steuer, der Bürger zahlt. Und letztendlich sehr wahrscheinlich wieder nur der
Bürger. Die Industrie wird weitgehend außen vor bleiben wie bei EEG-Umlage. Deren Anteil zahlt der Bürger dann noch mit. Darauf kann man Gift nehmen. Und der Teil der Wirtschaft, der sich trotz Einsatz von Lobbyisten Power
nicht um die Kosten herum mogeln kann, wälzt sie dann trotzdem auf die Kunden ab. Um noch einen drauf zu setzen verhöhnt die SPD die Bürger mit der sensationellen Energie Prämie von ganzen 100 Euro im Jahr, der Mehrkosten von einem vielfachen dieser Summe gegenüberstehen. Und wenn die SPD dann endlich unter die 5% Hürde fällt, wird ihre "Elite" immer noch erklären, das läge nur an schlechter Vermittlung ihrer Politik.
Tut doch wenigstens einmal noch nach der Agenda 2010 etwas gutes und löst die Partei auf. Das ist ja nicht mehr zum mit ansehen.

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