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Brasilien: Bolsonaros Verteidigungsminister will Scharfschützen gegen Kriminelle eins

AFP Mit General Augusto Heleno will der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonero einen weiteren Hardliner ins Kabinett aufnehmen. Der hat bereits Pläne für einen härteren Kampf gegen Verbrecher.
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#1 - 01.11.2018, 13:39 von maikäfer

Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnung gleichgesinnter Bürger. In den nächsten Jahre werden die Schusswaffen-Opferzahlen sicher drastisch zurückgehen. Guter Einstand in die Militärdiktatur. Armes Brasilien, arme Lunge der Welt.
Die deutsche Bank freut sich inzwischen auf Twitter, über den "neoliberalen Wunschkandidaten".

#2 - 01.11.2018, 13:41 von fritz_64

Philippinische Zustände

Was dabei rauskommt sieht man sehr gut in Philippinen, die hatten sicher auch kein Gesetz für diese Vorgehensweise und die internationale Staatengemeinschaft lässt es laufen.

#3 - 01.11.2018, 13:50 von NauMax

Und wer überwacht bei diesen Einsätzen die Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien? Sollte ungeachtet der Zustände in einem Land immer die allererste Frage sein. Duertes Killerkommandos töten auf den Philippinen schon auf die Denunziation eines einzelnen Zeugen hin dutzende Menschen wegen angeblicher Drogendelikte. Wenn sich in Brasilien eine ähnliche Vorgehensweise bei angeblichen illegalen Waffenbesitz etabliert, dann könnten die Scharfschützenkommandos sehr schnell zur politischen Waffe gegen die von Bolsonaro verachtete arme Bevölkerung des Landes mutieren. Als Bürger sollte man bei so einer Forderung direkt die Ohren aufsperren!

#4 - 01.11.2018, 13:53 von archi47

Wenn Bürger ihr Gewaltmonopol an den Staat abtreten,

dann sollten sie sich auf ihren Schutz durch diesen Staat ohne wenn und aber verlassen können.
Andernfalls müssten ja die Bürger diesen Staat delegitimieren und sich ihr Recht zum Waffentragen und zur Waffenanwendung zurückholen.

Wenn bereits Aufruhr herrscht und nicht legitimierte Bewaffnete auf den Straßen patroullieren, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen diese Gewaltmonopolabtretung und die Ermächtigung, die gesetzestreue Bürger ihren staatlichen Organen gegeben haben.

Ob allerdings ansatzlos und ohne Vorwarnung Aufrührer in Friedenszeiten zur Herstellung von Recht und Ordnung einfach so "umgelegt" werden dürfen? Das wäre für mich nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand geboten und wohl auch dann nötig.

Natürlich könnte bei unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben argloser gesetzestreuer Bürger im Einzelfall den staatlichen Kräften ein sofortiger Waffengebrauch das beste Mittel sein, Legalität sofort wieder herzustellen um den arglosen Bürger Schutz zu gewähren.
Das wäre aber ein der unmittelbaren Gefahrabwendung geschuldeter Ausnahmefall, der natürlich einer rechtlichen Kontrolle und Nachprüfung bedürfte.
Denn sonst könnte daraus ein gesetzloses Sonderrecht des Staates entstehen, welches auf Heimtücke fußt und sich einer Nachprüfung auf Legalität entziehen könnte.

#5 - 01.11.2018, 14:05 von tostro

Sie wählten ihren Schlächter selbst

In Zukunft werden also Kleinkriminelle und Leute, die durch die (prekären) Umstände kriminell werden, ohne zu Zögern erschossen. Mafiabosse, "Großkorrupte" und professionelle Steuerhinterzieher natürlich nicht...

#6 - 01.11.2018, 14:56 von Dr. Kilad

Gegen Kriminelle??

Da müsste man ja bei dem Bolsonaros-Clan anfangen. Aber natürlich freuen sich die Reichen, wenn man endlich die Armen "legal" erschießen darf.

#7 - 01.11.2018, 15:04 von exHotelmanager

@tostro

Am Ende wird das Ziel dennoch erreicht, weil die Gehilfen ausfallen. Es gibt auch kein Recht auf Kriminalität.

#8 - 01.11.2018, 15:06 von mwroer

Zitat von maikäfer
Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnung gleichgesinnter Bürger. In den nächsten Jahre werden die Schusswaffen-Opferzahlen sicher drastisch zurückgehen. Guter Einstand in die Militärdiktatur. Armes Brasilien, arme Lunge der Welt. Die deutsche Bank freut sich inzwischen auf Twitter, über den "neoliberalen Wunschkandidaten".
Wer die Favelas wirklich kennt - abseits von Michael Jackson Videos oder Fast & Furios Aufnahmen - der weiß dass dort die Polizei und das Militär nicht gegen Bürger und Drogenhändler des Schlages Berlin/Hasenheide antritt.

Wenn sogar SPON, ausnahmsweise mal völlig zutreffend, den Begriff "kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen" benutzt dann sollte Ihnen das zu denken geben. Wirklich. Verstehen Sie bitte dass das was in Brasilien jeden Tag (!) zig mal passiert in Deutschland so außerhalb des Krieges, schlicht und ergreifend noch nie und nirgends passiert ist.

Ich bin kein Freund von Waffen in den Händen von Zivilisten und lehne die Bewaffnung von 'regierungsfreundlichen treuen Staatsbürgern' aus vollem Herzen ab, das mal ganz klar gesagt, aber die Polizei in Brasilien steht auf verlorenem Posten und braucht mehr Rechte.

Amnesty International in allen Ehren aber ich habe, in meiner Zeit in Zentralamerika und Brasilien, keinen von den da rumspringen sehen.

Nein ich habe keine Lösung für die Probleme in Brasilien. Freundlich drum bitten den Drogenhandel und den Menschenhandel in den Favellas einzustellen wird aber nicht funktionieren. Ich habe Freunde in der Ecke die klar sagen: Abriegeln, Luftwaffe drüber, Ende. Und das sind keine ultrarechten Hardcoresoldaten sondern normale Menschen die einfach keinen Ausweg mehr sehen.

#9 - 01.11.2018, 15:18 von horstenporst

Zitat von maikäfer
Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnung gleichgesinnter Bürger. In den nächsten Jahre werden die Schusswaffen-Opferzahlen sicher drastisch zurückgehen. Guter Einstand in die Militärdiktatur. Armes Brasilien, arme Lunge der Welt. Die deutsche Bank freut sich inzwischen auf Twitter, über den "neoliberalen Wunschkandidaten".
Wobei die Deutsche Bank mit ihrer Aussage „der neoliberale Jair Bolsanoro ist der Wunschkandidat der Märkte“ leider recht hat. Komischerweise wird auf wirtschaftspolitisch linke Forderungen, auch hier im Forum, immer sofort mit "Venezuela" reagiert. Auf neoliberale Politik hingegen ruft keiner "Chile". In Chile wurde unter Pinochet der Neoliberalismus in Reinform unter Federführung der Chicago boys durchgezogen. Mit dabei: Bolsonaros wirtschaftspolitischer Berater Paulo Guedes. Das Ergebnis: Eine totale Katastrophe!
https://theintercept.com/2018/10/02/lula-brazil-election-noam-chomsky/

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