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Brexit-Deal mit der EU: Johnson lacht - bis Samstag

Frank Augstein/DPA Großbritannien und die EU feiern zum Gipfel-Beginn ihr Brexit-Abkommen. Doch es könnte nach zwei Tagen im britischen Parlament einen schnellen Tod sterben. EU-Diplomaten rechnen bereits.
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#1 - 17.10.2019, 21:41 von missleading

Die EU macht gerade alles richtig

Es wird keinen Deal geben, das Unterhaus wird dagegen stimmen - was dann kommt wird man sehen, alles scheint möglich. Die EU hat die (ihr von UK aufgedrängte) Rolle des Spielverderbers durch die Einigung ad acta gelegt. Jetzt sind die Rollen wieder klar verteilt (UK muss liefern, EU nicht). BoJo ist das Beste, was den Remain-Unterstützern passieren konnte.

#2 - 17.10.2019, 21:45 von claus7447

Zwei Szenarien

Entweder das Parlament ist müde, sagt "scheixx drauf" und segnet es ab. Aber ich befürchte es kommt "Brüssel, we have a problem!"....

#3 - 17.10.2019, 21:52 von Christer Nykopp

Und nun?

B.Johnsons Lage in Brüssel heute gleicht genau die Lage von May, bevor sie aufgeben musste. Das Risiko einer Nichtbilligung im Parlament zu Westminster ist bedeutend, und in dem Falle ist das Vereinigte Königreich wieder sowas wie Ratlos. Die Schlimmste Folge wäre eine ausgewachsene konstitutionelle Krise, im besten Falle würde sie in ein neues Referendum führen, und die Brexit abblasen. Ich habe noch Mühe zu verstehen, wieso gerade das Britische politische System in so einer Zwickmühle gelandet ist. Schliesslich ist es ja schon über 300 Jahre seit der letzten Revolution in England.

#4 - 17.10.2019, 22:05 von Karsten Kriwat

Warten auf Samstag...

Es gab ja schon mal einen "Brexit-Deal" mit Mrs. May, der dann drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist. Warum sollte "Brexit-Boris" also im Parlament mehr Erfolg haben? Ich wäre darüber zumindest sehr überrascht...

#5 - 17.10.2019, 22:19 von Claes Elfszoon

Weil es keinen ...

Zitat von Karsten Kriwat
Es gab ja schon mal einen "Brexit-Deal" mit Mrs. May, der dann drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist. Warum sollte "Brexit-Boris" also im Parlament mehr Erfolg haben? Ich wäre darüber zumindest sehr überrascht...
... Backstop mehr gibt? Oder weil Nordirland mit dem UK weiterhin eine Zollunion bildet und gleichzeitig mit der EU in einer "speziellen Zollpartnerschaft verbleibt und nach Ablauf von 4 Jahren immer wieder über die Vereinbarung abstimmen kann? Weil das UK trotz einer "soliden Garantie einige EU-Standards nicht zu unterbieten" frei in der Aushandlung eigener Handelsverträge ist?

#6 - 17.10.2019, 22:22 von jeby

Zum Wohle der EU hoffe ich mal, dass die Briten diesen Deal nicht akzeptieren. Es ist doch der größte Schwachsinn von Seiten der EU, Zollkontrollen an ein Nichtmitgliedsland abzugeben. Das VK braucht da nur so schludern und die EU muss es ausbaden. Hinzu kommt, dass Waren die für Nordirland bestimmt sind, nicht kontrolliert werden müssen. Da ist also eine riesige Hintertür, die Firmen nehmen können. Einmal in Nordirland drin, hindert sie ja nichts mehr daran, die Waren dann doch nach Deutschland, Frankreich, etc. zu schaffen.

#7 - 17.10.2019, 22:28 von 4711_please

Die sind doch nicht blöd

Well, diese Brexiteers sind ja nicht blöd, deshalb denke ich, dass sie ein Scheitern des vorliegenden Deals, auf den sie sich schon vor 2 Jahren nicht einlassen wollten, kalkuliert haben. BJ ist ja eine noch lahmere Ente mit seiner Minderheitsregierung als May. Was ist die Strategie in dem Chicken Game? Es sieht ja jetzt eher danach aus, als wäre BJ zuerst ausgewichen. So holt er keine Stimmen von den Brexiteer-Parteien bei den nächsten Wahlen, die er braucht. Er dürfte wohl noch einen Joker im Ärmel haben, fragt sich nur: welcher? Die Wahl zum Referendum machen: dieser Brexit mit mir oder keiner? BJ in der Rolle von TM? Kaum vorstellbar...

#8 - 17.10.2019, 22:28 von kassandra21

Zitat von claus7447
Entweder das Parlament ist müde, sagt "scheixx drauf" und segnet es ab. Aber ich befürchte es kommt "Brüssel, we have a problem!"....
So lange aus Brüssel dann zurückkommt: "Nicht wir - ihr!" ist alles gut.
Schon die Teilnahme Brexitanniens an der Europawahl war lächerlich.
Im Frühjahr stehen Etatverhandlungen an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Parlamentarier und Großköpfe in Brüssel die Brexitannier daran teilnehmen lassen möchten. Das wäre endgültig jenseits von Absurdistan.

Wenn die EU noch einmal verlängert, kann sie sich auch gleich einsalzen lassen. Rein logisch spricht nichts für eine Annahme dieses Papierkrams durch Westminster. Aber Brexit war von Beginn an kein Kind der Logik.
Ich schätze, die werden das ablehnen. Und dann muß es das auch gewesen sein. Stecker raus.

#9 - 17.10.2019, 22:38 von re-reader

BJ kann feiern!

Die Ablehnung, die sofort im eigenen Land aufkam, passt Herrn Johnson doch gut. Es kann Ihm nicht mehr vorgeworfen werden, keinen Deal zu wollen. Der Druck auf die Opposition steigt - Frei nach dem Motto: Wenn Ihr es besser könnt, dann macht Neuwahlen. Wenn die Opposition ablehnt wird Sie sich im schlimmsten Fall sagen lassen müssen, "Schuld" am No-Deal Brexit zu sein. Selbst wenn er gezwungen wäre, eine Verlängerung zu beantragen... Die EU muss ja auch zustimmen. Und nach zwei Deals könnte mancher keine Lust mehr haben.

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