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EU-Personalie Selmayr: Ausweichen, zögern, zugeben

DPA Die Debatte über die Berufung des deutschen Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission reißt nicht ab. Unangenehmen Fragen weicht die Behörde lieber aus - und sorgt so für neue Spekulationen.
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#1 - 06.03.2018, 17:34 von dasfred

Es sind diese kleinen Besonderheiten

die mich immer wieder zu der Frage treiben, warum wir ein Europaparlament wählen. Verkaufen wir die Sitze an interessierte Kreise zum Höchstpreis und Spenden die Einnahmen für wohltätige Zwecke. Nach unserer Stimmabgabe sind wir doch als Wähler auf Jahre hinaus abgeschrieben. Den Rest kungeln Europa Abgeordneten mit der Lobby aus. Vertrauen in ein vereintes Europa wird so nicht geschaffen.

#2 - 06.03.2018, 17:52 von fvaderno

Solche Vorgänge sind es, die den Unmut der Bürger an der EU schüren!

Wer danach nicht nachdenkt, lässt sich leicht von den rechten, nationalistischen Rattenfängern täuschen. In Deutschland ist es die AFD, die so Stimmung macht. Gerade haben wir Gleiches in Italien gesehen und einige EU-Staaten sind vorausgegangen. Aber die Köpfe in Brüssel wollen es nicht verstehen! Ihre Bezüge sind ihnen viel wichtiger. Wichtig aber wäre, dass diese Köpfe endlich rollen! Das ist nicht pwörtlich gemeint, sondern sie sollten aus ihren Ämtern geworfen werden - mit Bezügen, wie sie andere Bürger nach einem beruflichen Rauswurf durch Unfähigkeit haben!

#3 - 06.03.2018, 18:18 von alderego

Schaden

entsteht nicht vorrangig durch die sog. Euroskeptiker, sondern durch die etablierten Netzwerker,
allen voran Herr Juncker, der sich noch nie groß um Recht und Verantwortung geschert hat, und somit
auf perverse Art den Schutzheiligen der Steuersünder mit dem "ehrenhaften" Amt des EU-
Kommissionspräsidenten verbindet - who cares in Brüssel ? Business as usual....

#4 - 06.03.2018, 21:08 von Claes Elfszoon

Die Kritik der ...

... Abgeordneten des EU-Parlamentes ehrt sie. Beides, das Ernennungsverfahren durch den mittlerweile noch seniler wirkenden EU-Totengräber Juncker und die Personalie Selmayr an sich, sind ein starkes Stück und beschleunigen den Glaubwürdigkeitsverlust bei der EU insgesamt.
Selmayr als intriganten und anmaßenden Strippenzieher aus dem Hintergrund zu bezeichnen, ist angesichts der Haltung die er selbst Kommissaren gegenüber zeigt und seiner "Leistungen" im Umfeld Junckers, noch geschmeichelt. Solche Leute sollten eigentlich einer vergangenen, lobbyorientierten Zeit angehören und dort bleiben. Die Zukunft hat einfach keine Aufgaben mehr für sie.

#5 - 06.03.2018, 22:13 von Arrivato

Halbwahrheiten und Lügen

Wer googelt, erfährt, dass die Zeitung Libération einige Artikel über die Affäre veröffentlicht hat. Je tiefer man gräbt, desto mehr versinkt man im Sumpf.

Laut „Libération“ hat die EU-Kommission die Presse, d.h. die Öffentlichkeit belogen.
Ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten gab z. T. keine Antworten auf Fragen der Journalisten; behauptete, das Berufungsverfahren von Prof. Dr. Selmayr zum Generalsekretär sei auf „religiöse Weise“ eingehalten worden; lieferte Halbwahrheiten und log sogar.

Erst wurde behauptet, es hätte einige Kandidaten für das Amt des stellv. Generalsekretärs gegeben. Später hieß es, es seien nur zwei gewesen. Am 5. März behauptete dann ein Sprecher der Kommission in einer offiziellen E-Mail an Journalisten, ein zweiter Kandidat hätte seine Kandidatur vor Ablauf des Ausschreibungsverfahren zurückgezogen und ein Gespräch mit ihm und Oettinger, zuständiger Kommissar für die Administration, hätte nicht stattgefunden. In einem Entwurf des Protokolls der Sitzung der EU-Kommissare vom 21. Februar stand jedoch, die Kommissare hätten die Qualifikationen der Kandidaten verglichen (was ja auch Präsident Juncker öffentlich behauptet hatte). Dies entspräche somit einer strafrechtlichen Urkundenfälschung. Allerdings läge noch kein endgültiges Protokoll vor.
Eine andere Lüge: Der Sprecher Winterstein hatte behauptet, Selmayr hätte sich für das „lange“ Verfahren zur Ernennung zum stellv. Generalsekretär entschieden.
Letzten Montag behauptete der Sprecher Schinas, Oettinger hätte das Ernennungsverfahren ausgesucht. Dieser hatte aber behauptet, er hätte erst am 20. Februar, am Vorabend der Kommissionssitzung erfahren, dass Selmayr für das Amt kandidierte.
http://bruxelles.blogs.liberation.fr/2018/03/05/selmayrgate-la-commission-reconnait-avoir-menti/

Und wer ist denn jetzt überhaupt stellvertretender Generalsekretär? Oder ist dieses so wichtige Amt jetzt unbesetzt?

#6 - 06.03.2018, 22:25 von spmc-12355639674612

Um es kurz zu fassen:

Wenn die EU-Institutionen wieder glaubwürdig werden wollen, muss Juncker weg und das von uns gewählte EU-Parlament mehr Mitspracherecht erhalten und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden werden.

#7 - 06.03.2018, 23:38 von Karsten Kriwat

Wem dient die EU?

Die Lösung kann nicht heißen "mehr EU", sondern weniger EU! In Brüssel verdienen sich alle möglichen Bonzen eine goldene Nase auf Kosten des Steuerzahlers. Und wenn man Merkel und Co. fragt, dient das alles "dem Frieden in Europa". Die EU und vor allem der Euro haben aber zu jeder Menge Unfrieden in Europa geführt, der zu Zeiten der D-Mark gar nicht vorhanden war. Siehe Griechenland-Hilfe usw.!

#8 - 07.03.2018, 07:32 von Spessartplato

Haben Sie schon einmal

Zitat von fvaderno
Wer danach nicht nachdenkt, lässt sich leicht von den rechten, nationalistischen Rattenfängern täuschen. In Deutschland ist es die AFD, die so Stimmung macht. Gerade haben wir Gleiches in Italien gesehen und einige EU-Staaten sind vorausgegangen. Aber die Köpfe in Brüssel wollen es nicht verstehen! Ihre Bezüge sind ihnen viel wichtiger. Wichtig aber wäre, dass diese Köpfe endlich rollen! Das ist nicht pwörtlich gemeint, sondern sie sollten aus ihren Ämtern geworfen werden - mit Bezügen, wie sie andere Bürger nach einem beruflichen Rauswurf durch Unfähigkeit haben!
...darüber nachgedacht, daß es evtll. auch linke "Rattenfänger" geben könnte?
Die "linken Paradiese" (besser Paradiesvisionen=Paradiesspinnereien)haben übrigens allein in den letzten 100 Jahren ca. 100 000 000(einhundert Millionen) Menschen das Leben gekostet.
Warum lassen eigentlich die selbsternannten "Führer und Verantwortungsträger" die meist anständigen und fleißigen Menschen nicht in Ruhe ihre Arbeit machen?

#9 - 07.03.2018, 18:56 von spmc-12355639674612

Die EU dient uns!

Zitat von Karsten Kriwat
Die Lösung kann nicht heißen "mehr EU", sondern weniger EU! In Brüssel verdienen sich alle möglichen Bonzen eine goldene Nase auf Kosten des Steuerzahlers. Und wenn man Merkel und Co. fragt, dient das alles "dem Frieden in Europa". Die EU und vor allem der Euro haben aber zu jeder Menge Unfrieden in Europa geführt, der zu Zeiten der D-Mark gar nicht vorhanden war. Siehe Griechenland-Hilfe usw.!
Nur merken es viele von uns anscheinend nicht. Es stimmt, dass auf EU-Ebene viele Leute für ihre Arbeit viel Geld bekommen, allerdings tun viele von ihnen etwas, das diese hohe Bezahlung rechtfertigt. Das wird leider allzu oft übersehen. Es ist auch so, dass nicht jede(r), die/der ein Bachelor in Bauchtanz hat, einen Job in den EU-Institutionen bekommt (außer sie/er wird vom Volk gewählt). Man muss ziemlich gut sein, um dahin zu kommen. Ein Vorschlag: Lesen Sie doch einmal ein paar der Dokumente durch, die man auf den Servern der EU findet! Sie können hier anfangen:
https://europa.eu/european-union/documents-publications/official-documents_de
Und verwechseln Sie bitte nicht die von Ihnen als "Unfrieden" bezeichneten kleinen Unstimmigkeiten mit dem, was bis zum Ende des 2. Weltkriegs in Europa öfters stattfand, nämlich mit scharfen Waffen geführter Krieg, bis sich eine Partei ergeben musste. Dessen heutige Abwesenheit bzw. Undenkbarkeit, offene Grenzen, Reisefreiheit und eine gemeinsame Währung ist das, was Frau Merkel mit "Frieden" bezeichnet. Und Griechenland? Wer die Wiedervereinigung geschafft hat, schafft die Griechenland-Hilfe und Flüchtlingskrise zweimal - nur um die Größenordnungen kurz zurechtzurücken. Also locker bleiben!

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