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Frauenanteil im Bundestag: So treibt die SPD das Paritätsgesetz voran

picture alliance/dpa Der Frauenanteil im Bundestag ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Die SPD will das ändern - und diskutiert nach SPIEGEL-Informationen über drei Optionen für ein Paritätsgesetz.
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#1 - 09.05.2019, 14:04 von alexmagnus

Parirät

1) Warum soll eine Partei mit, sagen wir, 90% Anteil eines Geschlechts, ihre Liste zu 50:50 zusammensetzen?
2) In Brandenburg wurde ja der Frauenpartei eine Ausnahme gewährt. Warum eigentlich? Weil die keine Männer haben? Siehe Punkt 1 - wenn man so argumentiert, dann bitte konsequent bleiben und die Zusammensetzung nach Parteizusammensetzung richten.
3) Wie war es mit "Geschlecht hat keine Bedeutung"? Offenbar doch, wenn es dem "richtigen" Geschlecht nutzt. Dabei vertrete ich die Position, dass Geschlecht tatsächlich keine Bedeutung hat. Nicht mehr als etwa die Augen- oder Haarfabe (wäre mal interessant nachzuforschen, wie diese beiden Kriterien im Bundestag zusammengesetzt sind).

#2 - 09.05.2019, 14:05 von latrodectus67

Bessere Neuerung

Viel besser wäre meiner Ansicht nach ein britisches System und eine Verdopplung der Wahlkreise. Damit wären Listen und die damit verbundene Macht der Parteienseilschaften endgültig Vergangenheit. Es gäbe keine Überhangmandate mehr. Man brauchte keine 5% Hürde mehr. Und jeder Abgeordnetet müsste seinen Wahlkreis von sich überzeugen. Das wäre meiner Ansicht nach ein bedeutender Sprung vorwärts für die Demokratie in Deutschland. Als netter Nebeneffekt würden einige neoliberale Wagenzünglein sozialverträglich dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt werden.
Demokratie ist kein alle-gleich-Apologeten-Traumkönigreich sondern die Herrschaft des Volkes.

#3 - 09.05.2019, 14:12 von Siebengestirn

Dieser Vorstoß der SPD ist nur zu begrüßen!

Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen wissen. Dessen Abwägung der Verfassungsrechtsgüter der Art. 3 (2) Sätze 1 und 2 sowie des Art. 38 (1) GG wird voraussichtlich schon einen gesetzgeberischen Vorschlag akzeptieren oder wenigstens zumindest einen rechtlich begehbaren Weg weisen. Jetzt muss nur noch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz verabschieden.

#4 - 09.05.2019, 14:13 von neurobi

Mehrheitswahlrecht?

Zitat von latrodectus67
Viel besser wäre meiner Ansicht nach ein britisches System und eine Verdopplung der Wahlkreise. Damit wären Listen und die damit verbundene Macht der Parteienseilschaften endgültig Vergangenheit. Es gäbe keine Überhangmandate mehr. Man brauchte keine 5% Hürde mehr. Und jeder Abgeordnetet müsste seinen Wahlkreis von sich überzeugen.
Sorry, das wäre auch ein Grund nicht mehr wählen zu gehen.
Stellen sie sich mal den Bundestag heute vor.
80-90% Union.

Das hat mit representativer Demokratie gar nichts mehr zu tun. Das Parlament würde den Wählerwillen nicht mehr abbilden.

#5 - 09.05.2019, 14:31 von Weltbild

Genderunsinn

Man sollte endlich damit aufhöhren irgend etwas künstlich zu erzeugen, (Frauenquote!) Was soll das? Es gibt genug Frauen die sich für Politik interessieren die abet nicht gewählt werden und auch sehr viele, denen das völlig egal ist was in der Politik passiert. Was passiert mit der Einführung einer Quote? Besser geeignete Personen für einen Posten müssen zu Gunsten der Quote weichen? Ich glaube nicht das dies die Qualität der Politik verbessert. Der Irrsinn des Glaubens an einer Unrechtbehandlung treibt die Frauenquote an und ist der Ausdruck femininer Frustration! Solch ein Unsinn haben Frauen n icht nötig.

#6 - 09.05.2019, 14:33 von bruno_67

Zitat von Siebengestirn
Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen wissen. Dessen Abwägung der Verfassungsrechtsgüter der Art. 3 (2) Sätze 1 und 2 sowie des Art. 38 (1) GG wird voraussichtlich schon einen gesetzgeberischen Vorschlag akzeptieren oder wenigstens zumindest einen rechtlich begehbaren Weg weisen. Jetzt muss nur noch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz verabschieden.
Nun ja, der juristische Dienst des Landes Brandenburg hat m.E. das dortige Paritätsgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Die Mehrheit im dortigen Landesparlament hat - ähnlich wie die jetzt vorschlagenden SPD-Abgeordnetinnen, diese Einschätzung ignoriert und das Gesetzt trotzdem beschlossen. Daher besteht eine gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich das BVerG der Einschätzung des juristischen Sachverstands des Brandenburger Landtags anschließen könnte und das Gesetz kippt. Ihr Optimismus könnte daher etwas verfrüht sein.

Im Übrigen ist die Diskussion für mich nicht ganz nachvollziehbar. Wir wählen bei der BTW nicht direkt Vertreter aus dem Kreis der dt. Bevölkerung, sondern faktisch Vertreter der dt. Parteien, sowohl mit der Erststimme (Direktkandidaten) als auch mit der Zweitstimme (Liste)Und dabei ist, um die Formulierung der SPD-Abgeordnetinnen aufzugreifen, ist die Maßgabe für die geforderte "Bäckerei" nicht die Zusammensetzung der dt. Bevölkerung, sondern die der jeweils zur Wahl stehenden Partei zu sehen.

Und es steht in Deutschland jedem - auch Frauen - frei, in eine Partei einzutreten.

#7 - 09.05.2019, 14:33 von frazis

Bekanntlich stellen die Parteien ihre Kandidaten auf.

Es wäre also nur gerecht, wenn demnach auch so viele Frauen bzw. Männer aufgestellt würden, wie der prozentuale Anteil in den Parteien ist. Das wäre ausgewogener und demokratischer. Die Direktkandidaten sollten sich aber um ihr Mandat auch selbst bewerben dürfen.

#8 - 09.05.2019, 14:35 von newsway

Mir ist das Geschlecht völlig egal

ich will nur die Besten im Bundestag. Ob das Männlein oder Weiblein ist - das spielt doch keine Rolle. Ich hätte mit 100 % Frauen auch kein Problem. Ich will gute Politik. Aber bei der SPD scheint die Quote über der Qualität zu liegen. Das ist fatal und falsch. Bitte immer an die Besten, die Qualität denken!

#9 - 09.05.2019, 14:38 von newsway

Zitat von Siebengestirn
Endlich regt sich etwas Konkretes zu dieser überfälligen Gerechtigkeitsfrage im Bundestag. Alle dem Vorhaben vermeintlich entgegenstehenden, vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Gründe wird das BVerfG sachgerecht zu würdigen wissen. Dessen Abwägung der Verfassungsrechtsgüter der Art. 3 (2) Sätze 1 und 2 sowie des Art. 38 (1) GG wird voraussichtlich schon einen gesetzgeberischen Vorschlag akzeptieren oder wenigstens zumindest einen rechtlich begehbaren Weg weisen. Jetzt muss nur noch eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das entsprechende Gesetz verabschieden.
Für mich steht die Qualität der Abgeordneten vor dem Geschlecht. Was ist, wenn wir eine saubere Quote, aber eine schlechte Politik haben? 100 % Männlein oder Weiblein - das ist doch völlig "wurscht" - wenn die Qualität stimmt!

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