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Gescheitertes Abkommen: Europaparlament berät über Folgen des Brexit-Votums

DPA Die EU will nach dem deutlichen Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag über Konsequenzen sprechen. Auf Premierministerin May kommt ein Misstrauensvotum zu.
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#1 - 16.01.2019, 09:05 von Ezechiel

Sagt Frau Beer von der FDP....

Die EU muss sofort darauf reagieren." Es müsse umgehend ausgelotet werden, "welche Schritte die EU gehen kann, um sicherzustellen, dass es einen geordneten Brexit gibt und sich danach so enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien wie möglich entwickeln können".....

Das liegt doch alles in der Hand der Briten. Oder sind doch neue Zugeständnisse gemeint ? Den geordneten Brexit kann die EU nur sicherstellen, wenn die Briten ihren Wunsch-Brexit (alle Rechte und Vorteile, keine Pflichten, Kosten und sonstige Nachteile) bekommen. Die Briten legen ihr Wunschpapier vor, da werden sich Regierung und Opposition sicher schnell einig, die EU akzeptiert, und schon ist der geordnete Brexit sicher gestellt.

#2 - 16.01.2019, 10:18 von Leserecho

Wir würden alle verlieren

Die Saat von Populisten geht immer mehr auf in Europa und wächst und wächst, weil diejenigen, die diese populistischen Gewächse jäten könnten, in ihren politischen Führungspositionen zum Teil versagen oder selbst zu Populisten werden.
Der Brexit der Briten trifft alle in der EU, wirtschafts-, beschäftigungs-, finanz- und sozialpolitisch. Nicht nur besonders die Briten, auch uns. Davor haben alle mehr oder weniger große Sorgen, bis auf Dummköpfe, Chaosanhänger und Populisten, denen ein solches Szenario als Saat, die sie säten und die aufging, willkommen ist. Nachdem das britische Parlament den Brexit-Deal ablehnte, ist nun alles möglich, bis hin zum harten Brexit. Eine Situation, die zum Teil erinnert an Tarifverhandlungen, wo die Tarifparteien ein Ergebnis erzielten, das von den Mitgliedern per Urabstimmung abgelehnt wurde. Eine Klatsche für die Verhandler (in diesem Falle für die britische Regierung, aber auch für die EU) In diesem Falle (Tarifverhandlung) wird meist erneut verhandelt und/oder mit einem Schlichter ein besseres Ergebnis erzielt und zeigt den Ablehnenden des ersten Ergebnisses, da war noch Luft nach oben und auch: Die Verhandlungskommissionen leisteten keine ausreichende Arbeit, waren nicht gut genug, müssten evtl. ausgewechselt werden. Diese Stimmen sind nun auch i.S. Brexit-Deal zu hören und dasselbe Nachverhandlungs-Szenario wird angestrebt. Signale zur Nachbesserung kommen bereits aus der CDU und FDP, während die SPD (Barley: Nein und Scholz: Ja) und die Grünen.: Nein signalisieren. Beides, so oder so, wird die Populisten freuen, sie weiter stärken, sie treiben die EU vor sich her und zeigen: Seht her, wie sie handeln, wenn wir sie per Volksabstimmung in GB dazu treiben,die sogen. Altparteien ins Taumeln geraten u.in den Parlamenten getrieben u. verwirrt (siehe Labour) oder gespalten (Konservative) werden. Es gibt kaum einen Weg aus diesem Sieg des Populismus, denn egal, ob nachverhandelt wird, ob harter Brexit mit seinen Folgen. Die Populisten haben auf jeden Fall gesiegt und sind auch wieder Nutznießer der Folgen, deren Ursache sie den Altparteien gemeinsam mit einem Teil der arbeitslos werdenden Arbeitnehmer und der Wirtschafts- und Finanzwelt in die Schuhe schieben. Innerhalb der EU ist man sich ohnehin nicht einig, nationalistische Regierungen nehmen zu, Märkte und Wirtschaftskonkurrenten außerhalb Europas nehmen zu, populistische Bewegungen überall in Europa, die AfD hierzulande bekommt kostenlos Wasser auf ihre Mühlen, in Frankreich kämpft Macron um sein politisches Überleben mit der schon jetzt unfragestärkeren rechtspopulustischen Le Pen vor seiner Haustür, aus den USA die bekannte Trumpsche Art und Weise, dem wartenden Putin u.v.m. Nach Wilhelm Busch: „Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“ Europa steht am Beginn großer Krisen und es wird sich zeigen, ob und wie Europa z.B. diesen drohenden Brexit mit allen Folgen abwendet oder meistert und ob die sogenannten Altparteien dabei noch zu Helfern von Populisten oder gar zu Populisten selbst werden. Die Menschen Europas müssten jetzt in Scharen auf die Straßen gehen und für den Zusammenhalt und für Gemeinsamkeit Europas demonstrieren.

#3 - 16.01.2019, 10:26 von kraus.roland

Die Unvernunft ..

..hat sich als politische Kraft etabliert. Deren ausgefranste Ränder taumeln in fröhlichem Leichtsinn durch's Geschehen, rempeln die eigene Zukunft zuschanden und beanspruchen frech die Deutungshoheit der res publica. Keine Frage: das amtierende politische Personal hat zuviel 'Butter auf den Haaren'. Der Durchmarsch internationaler Konzerne und Banken z.B. hat die Machtfrage erst gar nicht aufkommen lassen. Wir haben sie, die 'marktgerechte Demokratie'! Die Bundesrepulik hat den schuldhaften Irrtum der GroKo als alternativlos erklärt und damit den politischen Diskurs und die politische Kultur in einer Weise verarmt, die nicht als ungewollter Zufall, bzw. Unfall durchgehen kann. Das war und ist gewollt und wird sich als die schlimmste Hypothek der neueren Geschichte Europas erweisen. Der Brexit als Krankheitsymptom ist bereits eine der Folgen.

#4 - 16.01.2019, 10:41 von tmhamacher1

Nein, wir werden nicht alle verlieren!

Europa wird durch den Brexit in ein paar Jahren gewinnen, weil dieses unselige Monopol der City of London in Bezug auf Finanzdienstleistungen gebrochen wird. Außerdem steigen die Chancen, das Steuerdumping in den Griff zu bekommen. Auch wird das ewige Sand-ins-Getriebe-streuen der Briten endich aufhören. Das Hauptproblem werden die Briten bekommen, weil sie immer noch von ihrem alten Imperialismus träumen. Es wird an der Zeit, dass sie dafür bezahlen, jahrhundertelang die Welt ausgebeutet zu haben und immer noch in dieser Master-of-the-Universe-Mentalität gefangen sind.

#5 - 16.01.2019, 10:48 von meresi

Verlierer

werden in erster Linie die Briten sein. Die EU wird das tragen können. Warum soll ich jetzt auf die Straße gehen und für die Briten stimmen, fällt mir im Traum nicht ein. Sie haben sich diese Suppe eingebrockt also sollen sie diesen Brei selbst auslöffeln. Diese Jammerei einiger sogenannten Wichtigen, wie Altmeier, halte ich für übertrieben. Der hat nur Deutschland als Standort im Auge. btw, die meisten Briten halten sich sowieso nicht für kompatibel mit der EU. Leg mal den Daumen auf ihren Puls, dann wirst du es spüren. Hab lang genug dort gearbeitet um das sagen zu können.

#6 - 16.01.2019, 10:48 von Markus Frei

Absurd

Nicht die EU muß reagieren, wie auch, es gibt nicht ein Szenario das eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Am witzigsten finde ich die Idee einer Verlängerung des Termins. Das würde das ultimative Chaos in der EU verursachen. Am 26. Mai ist die Europawahl, ist GB bis dahin noch nicht ausgetreten werden tatsächlich britische Abgeordnete für 5 Jahre ins europäische Parlament gewählt mit vollem Stimmrecht usw., haben also direkten Einfluß auf ALLE Entscheidungen der EU, völlig egal ob GB einen Tag später austritt. Die EU wäre die nächsten 5 Jahre völlig Handlungsunfähig. Noch witziger finde ich das die deutsche Bundesjustizministerin ganz Stolz erklärt das Sie sich als Britin sieht und auch Stolz darauf ist, da empfehle ich das nächste mal sich in London zur Wahl zu stellen und nicht in Berlin.

#7 - 16.01.2019, 10:54 von HerrPeterlein

Nur noch ein klares Nein aus der EU hilft

Man hat als EU sehr viel versucht mit GB, war sehr geduldig, hat sich komplett heraus gehalten und ist immer der eigenen Linie treu geblieben.
Geholfen hat es gar nichts. Das einzige was bei GB noch helfen könnte wäre Druck von Außen. Die EU sendet in den nächsten Tagen das ganz klare Signal, es wird nichts nachverhandelt oder irgendeine Frist verlängert.
Dann kommt der Brexit, oder GB nimmt ihn vorher zurück, aber nichts anderes mehr. Es wird auch auf keine Neuwahlen, neues Referendum oder ähnliches gewartet.
Das ist man der Rest der EU auch schuldig, die sich auf den harten Brexit einstellen muss.

#8 - 16.01.2019, 11:00 von thomas0815-1

@leserecho #2

Ihren letzten Satz "Die Menschen Europas müssten jetzt in Scharen auf die Straßen gehen und für den Zusammenhalt und für Gemeinsamkeit Europas demonstrieren." unterschreibe ich. Leider wird das aber nicht passieren. Und hier zeigt sich das ganze Dilemma der Fehlkonstruktion EU: Ihre Gründung ging nicht von den Völkern aus, sondern von - letztlich nur ihre nationalen bzw. eigenen persönlichen (was noch viel schlimmer ist!) Interessen verfolgenden PolitikerInnen und Wirtschaftsführern (in letzteren Falle waren Frauen wohl nicht beteiligt, deshalb die nicht gendergerechtigte Schreibweise...). Dieses ganze Affentheater (sorry anders kann man das nicht bezeichnen) um den Austritt der Briten (was soll eigentlich diese bescheuerte Bezeichnung "Brexit"!?) zeigt das exemplarisch: in jeden z.B. Hundezüchterverein/ Sport-Club sind die Austrittsregeln mit dem Eintritt/der Gründung klar. In der EU wird noch 2 Jahre darüber verhandelt! Mit: Ende offen - siehe jetzt. Oder: in jedem Club (siehe oben) werden, sich nicht an die Regeln haltenden MitgliederInnen, in einen festgeschriebenen Prozess und nach einer bestimmten Frist, rausgeschmissen. Was kann die EU: "drohen" mit dem Zeigefinger (siehe Polen, Ungarn, Slowakei, Italien...) und mehr nicht. Die EU ist ein Kolos auf tönernen Füßen und wird über kurz oder lang zusammenbrechen. Das ist die Realität. Es sei denn, wie Sie bereits in Ihrem letzten Satz schrieben - aber, wie ich schrieb, wird leider nicht passieren.

#9 - 16.01.2019, 11:10 von toninotorino

Brexit

Der Brexit ist ein Spiel, das aus dem Ruder gelaufen ist. Und niemand hat den Schneid aufzustehen und es als genau das zu benennen, noch den Willen oder die Kraft, dieses Spiel zu beenden. May nicht, Corbyn nicht. Jeder weiß das. Da wird den Menschen etwas vorgegaukelt und jeder weiß es im Grunde genommen. Aber das Karussel dreht sich mittlerweile so lange, dass die meisten im Kopf schon ganz ballaballa sind. Es ist faszinierend und zugleich erschreckend, wie eine Handvoll von Leuten auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung, die mittlerweile voll auf dieses Spiel eingestiegen ist, ein Drama aufführt, das völlig gaga ist.

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