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Haushaltsstreit in den USA: Präsident in Not

AFP Mit einem Trick will Donald Trump offenbar von seiner Schlappe im Mauerstreit ablenken: Er soll die Ausrufung des nationalen Notstands planen. Ob er sein Lieblingsprojekt so retten kann, ist fraglich.
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#1 - 15.02.2019, 06:24 von Ashurnasirapli

Der eingebettete ABC-Tweet bringt es auf den Punkt. Wenn die Gerichte dies so stehen lassen, dann kann der Präsident praktisch aus beliebigen Gründen Notstände ausrufen und ggf. Haushaltsmittel umschichten. Z.B. Notstand wegen Schoolshootings. Aus beliebigen Gründe, weil es schlicht keinen Notstand an der Südgrenze gibt. Die illegale Einwanderungen sind rückläufig und gehen auch nicht über die Grenze, sondern per "overstays" von legalen Aufenthalten.

#2 - 15.02.2019, 06:35 von sandnetzwerk

Machtmissbrauch

Was anderes ist das nicht, was Trump jeden Tag macht. Die sogenannte Demokratie USA zeigt eindrucksvoll, dass sie weit davon entfernt ist überhaupt auch nur Ansätze einer Demokratie zu haben. Dass jeder machen kann was er will, Hauptsache er hat Geld, ist keine Eigenschaft einer Demokratie.

#3 - 15.02.2019, 06:38 von power.piefke

Kein Problem

da trump nach eigenen Angaben der beste Präsident der Geschichte ist und das in der Zukunft auch rückblickend sein wird, ist das was er jetzt macht das beste was man machen kann. Punkt, aus.

#4 - 15.02.2019, 06:48 von JDR

Die Republikaner werden tatenlos mit ansehen, wie Donald Trump zum Mittel der Banananrepublikpräsidentschaft greift. Die Gefahr geht nicht von einem Demagogen aus, sondern von jener rückgratlosen Masse, welche satt und feige zuschaut.

Drücken wir der amerikanischen Republik die Daumen, dass sie sich davon erholt.

#5 - 15.02.2019, 06:49 von sekr

Notstand

Weiterhin bleibt das Problem das System, dass es Menschen wie Trump erlaubt und ermöglicht, so vorzugehen. Und die republikanische Partei, die das mitmacht.
Trump selber ist doch eine Witzfigur, die jederzeit zu stoppen sein sollte. Und zu stoppen ist! Aber da liegt dann der Kern des Ganzen, Trumps Politik ist letztendlich auch gewollt.

#6 - 15.02.2019, 06:58 von s.l.bln

Trump bastelt ...

... bereits an der Verschwörungstheorie, für den wahrscheinlichen Fall, daß die Gerichte seiner Notstandslüge eine Absage erteilen.
Dann hat er ja alles versucht, die USA zu retten, aber der demokratisch dominierte "deep state" läßt das nicht zu.
Man darf gespannt sein, wie er bei einer zukünftigen Wahlniederlage reagiert.

#7 - 15.02.2019, 07:04 von spon_4_me

Trunps Niedergang

haben schon viele (mich eingeschlossen) schon oft kommen sehen - zumal während seiner Kandidatur - und bislang immer Unrecht behalten. Ich bin wahrlich kein Fan der für meine Begriffe myopischen Berichterstattung der Herren Nelles und Pitzke aus den USA, aber hier hat der Autor meines Erachtens eine wichtige Beobachtung formuliert: Es kann sein, dass DJT mit einer Notstandsregelung, diesem Tropfen in ein ohnehin schon gut gefülltes Fass, die republikanische Partei tiefer spaltet und auf Jahre in nationalen Wahlen schädigt. Vielleicht ist das (um Churchill zu zitieren) nicht das Ende von Trump, vielleicht nicht mal der Anfang vom Ende, aber wenigstens das Ende des Anfangs.

#8 - 15.02.2019, 07:14 von klammheimliche_freude

Ich bin entsetzt...

... mit welcher Emotionslosigkeit über diesen möglichen beispiellosen Schritt der Trump Administration in diesem Artikel hier berichtet wird. Der Artikel muss klar benennen, was dieser Schritt bedeuten würde: Diktatur.

#9 - 15.02.2019, 07:14 von großwolke

Wenn sie schlau sind, sägen sie ihn deswegen ab

Was die vorhersehbar-vergeblichen Russland-Ermittlungen nicht erreichen konnten, könnte dieses Manöver einbringen: das Impeachment. Zur Erinnerung: man braucht keine erwiesene Straftat, um einen US-Präsidenten abzusetzen, nur einen Grund, der in den Augen des Kongresses ausreicht, um ihn abzusetzen, denn damit würde man die Abstimmung gewinnen. Ein verfassungsmäßiges Machtinstrument zu missbrauchen, um die Finanzierung eines Lieblingsprojektes am Kongress vorbei, an einem gerade abgenickten Haushaltskompromiss vorbei durchzudrücken - ich denke, damit kriegt man auch große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit auf seine Seite, auch und gerade unter den Konservativen. Die Spielregeln wurden aus guten Gründen so eingerichtet, wie sie sind, und selbst wenn man das Projekt an sich vielleicht umgesetzt sehen will, ist es trotzdem nicht akzeptabel, wenn man dafür das Fundament der Demokratie aushöhlen muss.

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