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Kritik an Finanzminister: Zwölf SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz

imago/ IPON "Die 'schwarze Null' ist kein finanzpolitisches Programm": Nach SPIEGEL-Informationen kritisieren zwölf SPD-Abgeordnete die Pläne von Finanzminister Scholz - und fordern eine Abkehr von "neoliberalen Ideen".
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#1 - 16.03.2018, 12:14 von INGXXL

Na ja die 12 New comer

und Hinterbänkler wollen auch mal in die Schlagzeile. Ist ihnen ja auch gelungen. Scholz wird das sicherlich kalt lassen und wenig beeindrucken. AUF Merkel kommt es an und nicht auf Hinterbänkler der SPD

#2 - 16.03.2018, 12:14 von De facto

Neoliberal?

Was soll den bitte mit eine ‚Schwarze Null‘ Neoliberal sein. Der Staat hat 2 Billionen Schulden und eine herbe demographische Entwicklung - wenn überhaupt hätte man schon längst Reserven aufbauen müssen.

#3 - 16.03.2018, 12:15 von pecos

endlich ...

... beginnen einige in der SPD, sich klar gegen den neoliberalismus zu positionieren. sie sind auf dem richtigen weg und sollten immer daran denken, dass der schulz-hype im frühjahr 2017 10% mehr stimmen als das bundestagswahlergebnis erbracht hatten. das waren alles menschen, für die die SPD potentiell eine hoffnung darstellt(e). die eine erkennbare sozialdemokratische politik wollten. etwa ein ende der schwarzen null.

#4 - 16.03.2018, 12:17 von flux71

Die SPD-Führung darf nicht die 34% der SPD-Mitglieder vergessen, die gegen die GroKo gestimmt haben. Tun sie es doch -- und das droht ja --, ist sie nicht besser als Trump, als die Bexiteers und all die anderen Depoten dieser Welt, die den zweiten Teil ihrer Bevölkerung einfach vergessen.

Politik muss im sozial-demokratischen Sinne immer auch einen Einklang mit der Minderheit suchen. Aktiv. Sie darf auch nicht dazu gezwungen werden müssen.

Das Papier der SPDler ist aller Ehren wert. Es zeigt, dass da Leute kämpfen. Von der SPD-Führung wünsche ich mir das ebenfalls.

#5 - 16.03.2018, 12:17 von freddygrant

Für einen erfahrenen ...

... Politiker und Manager ist es sicher möglich mitden steuerlich prosperierenden Finanzen und Etat 2018 ff. so umzugehen, daß er keine unnötigen Krediteaufnehmen muß. Daß dies für Politiker aus dem SPD-oder LINKEN-Spektrum etwas schwerer fällt ist längsterprobt und bekannt. Aber dazu gibt es ja noch eineBundeskanzlerin - vielleicht wacht diese in ihrer letzten Regierungsperiode endlich mal auf!

#6 - 16.03.2018, 12:18 von kaischek

Neoliberal?

Was ist neoliberal daran, nur soviel Geld auszugeben, wie ich einnehme? Ich würde es wirtschaftliche Vernunft nennen. Und die kann ich in den Forderungen dieser jungen Wilden nicht erkennen. Rot-rot-grün wird den Tod der ohnehin schon siechenden SPD als Volkspartei unmittelbar herbeiführen.

#7 - 16.03.2018, 12:18 von florian29

SPD eben

Die zerstrittene, kaputte, inhaltslose Partei.
Kann weg und wird nicht mehr gebraucht: die linken der SPD können zur Linken, der Rest zum Merkelhaufen wechseln.

#8 - 16.03.2018, 12:19 von rooonbeau

Wie recht sie doch haben...

Wäre schön wenn ihr Anliegen Gehör finden würde.. aber das würde bedeuten die Neoliberale Lobby-und Konzernpolitik hinter sich zu lassen... leider schwer dran zu glauben..

#9 - 16.03.2018, 12:21 von EconomistGI

Verteilungsgerechtigkeit und schwarze Null sind kein Widerspruch

Es ist eine Mär, dass man nur dann mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen kann, wenn man sich als Staat netto ständig neu verschuldet (im Trend). In Wirklichkeit ist Nettoneuverschuldung im Übrigen auch eine ungerechte Umverteilung von zukünftigen Generationen auf die gegenwärtige, wobei sich erstere logischerweise nicht wehren können (sofern noch Kinder oder ungeboren) - außer man finanziert wirklich ausschließlich Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit kreditfinanzierten zusätzlichen Staatsausgaben. Wenn aber die gleichen SPD-Kräfte parallel für eine auf Pump finanzierte Ausweitung des Konsums der aktuellen Generation plädieren, dann passt das nicht. Da sollten die sich lieber für eine aufkommensneutrale Umverteilung über das Steuersystem einsetzen, dann macht das Sinn.

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