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Massive Gesetzesänderungen: EU kritisiert Justizreform in Rumänien

ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne für eine Justizreform geächtet. Die Regierung in Bukarest gab sich von der Kritik unbeeindruckt.
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#1 - 13.11.2018, 17:13 von thomhein

Liest man die Änderungen der Korruptionsgesetze im Detail, so wird klar, dass in Rumänien zukünftig keine Korruptionsbekämpfung mehr möglich sein wird. Die EU darf das nicht hinnehmen.

#2 - 13.11.2018, 17:29 von archivdoktor

Zitat von Edgard
Nein, deren Regierungen sind nue das Symptom - es ist dere Gesellschaft die diese Regierungen wählt und damit bekundet daß sie lieber in ihrem korrupt-sumpfigen Löchern sitzenm bleiben und sich am rechtsnationalistischem Egoismus besaufen möchten.
Sie wissen aber, dass die Sozialdemokraten in Rumänien an der Macht sind....Und seit wann sind Sozialdemokraten rechtsnationalistische Egoisten???

#3 - 13.11.2018, 17:29 von scgtef

Streichung der EU Hilfen

für Rumänien muss her. Die EU hat schon viel Glaubwürdigkeit verloren.
Nur mit dem Geldhahn lassen sich diese Länder in demokratische, rechtsstaatliche Bahnen lenken. Wenn das nichts hilft, müssen Länder eben auch wieder aus der EU entlassen werden können.

#4 - 13.11.2018, 18:33 von neanderspezi

Womöglich ist Korruption das Steckenpferd gewisser Regierungen

Wenn die Regierung eines Mitglieds der EU sich besondere Mühe gibt, juristische Hebel anzusetzen um der Korruption im Land erweiterte Spielräume zu eröffnen, so sollte diese EU in der Lage sein, die treibende Kraft, die für die Auffrischung der Korruption sich in besonderem Maße in Szene setzt, zu bestimmen und ihrer Zuneigung für dieses Bereicherungsinstrument, wenn schon nicht Grenzen zu setzen, dann doch wenigstens ihren diesbezüglichen Ehrgeiz in besonderem Umfang publik zu machen oder gleich zu dämpfen. Vielleicht ist die EU eines Tages in der Lage, eine Task Force für ausufernde Korruption einem solchen Mitglied auf die Fährte zu setzen und bei Treffern womöglich ohne große Skrupel speziell für die Bevölkerung des Landes die Betreiber an den Pranger zu stellen und einer heilsamen Kur zu unterziehen. Wenn so etwas nicht in Angriff genommen werden kann, so ist anzunehmen, dass das Korruptionsunwesen wie eine Seuche sich in der Union auszubreiten versteht.

#5 - 13.11.2018, 19:38 von Sandlöscher

Gleich bricht wieder der

Ruf der Empörten los. Die Aufnahme dieser Länder geschah auf Wunsch der Wirtschaft, da von dort aus moderne Lohnsklaven unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit nach Westeuropa importiert werden können oder subventionierte Standorte in Osteuropa aufgebaut werden konnten. Man schaue sich u.a. das Speditionsgewerbe, Paketdienste, Fleischindustrie, Baubranche etc. an. Viele weitere Branchen sind weiterhin in Planung in Westeuropa massiv Arbeitsplätze abzubauen. Daher wird Rumänien, Polen etc. nichts passieren. Die EU ist bereits jetzt überdehnt und handlungsunfähig. Merkels heutige Rede war ein Synonym für den schlechten Zustand der EU.

#6 - 13.11.2018, 20:06 von Interzoni

#2 Archivdoktor

Sie wissen aber, das bei den rumänischen "Sozialdemokraten" schon lange nur der Name das einzige ist, was mit Sozialdemokraten zu verbinden ist? Ansonsten: Als überzeugter Europäer fürchte ich, dass die EU an ihren systemischen Webfehlern ersticken wird. Es gibt einfach keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien und Italien, die ganz offen und ungeniert europäische Werte mit Füßen treten. Geldhahn zu würde sofort wirken, geht aber leider nicht. Es ist deprimierend.

#7 - 13.11.2018, 20:19 von DerDifferenzierteBlick

Die Sozialdemokraten in Rumänien sind nicht wie unsere SPD

Zitat von archivdoktor
Sie wissen aber, dass die Sozialdemokraten in Rumänien an der Macht sind....Und seit wann sind Sozialdemokraten rechtsnationalistische Egoisten???
Die PSD (die sogenannte sozialdemokratische Partei Rumäniens) ist eine populistische und stark nationalistische, in Teilen ultranationalistische Partei, die man eher mit Korruption in Verbindung bringen kann als mit der Umsetzung demokratischer Werte.

Man könnte auch sagen: Sozialdemokrat ist man nicht, weil man sich so nennt, sondern weil man so handelt.

Und gerade in verschiedenen Ländern haben solche Benennungen sehr unterschiedliche Bedeutungen: In Frankreich nennt man Sozialdemokraten Sozialisten, in den USA Liberale oder - je nach Standpunkt - auch Sozialisten... (Mit jeweiligen nationalen Sonderheiten.)

#8 - 13.11.2018, 21:45 von decebalus911

Zitat von DerDifferenzierteBlick
Die PSD (die sogenannte sozialdemokratische Partei Rumäniens) ist eine populistische und stark nationalistische, in Teilen ultranationalistische Partei, die man eher mit Korruption in Verbindung bringen kann als mit der Umsetzung demokratischer Werte.
Ändert aber nichts daran, dass sich unsere Sozialdemokraten für rumänische PSD-Kleptokraten einsetzen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaparlament-schulz-soll-strafverfolger-blockiert-haben-13003440.html

Und wer unterstützte die PSD bei der nach langer Zeit endlich geglückten Entlassung der Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi und schwächte somit die Position der Liberalen/Präsident Johannis? Die europäischen Sozialdemokraten...

#9 - 13.11.2018, 22:27 von nochnestimme

Die EU ist eben keine Wertegemeinschaft,

deshalb bringt es doch auch nichts, ständig mit Schaum vor dem Mund draufzuhauen. Es ist eine Gemeinschaft von wirtschaftlichem Interesse, also immer noch in erster Linie eine EWG. Das wird auch so bleiben, nur aus dieser Ecke gespeist hält es dieses Gebilde am Leben. Die Begleiterscheinungen kann man diskutieren. Aber wer leugnet, dass es uns Deutschen eine Menge Vorteile bringt, ist blind oder nur bösartig. Klar passt mir so Einiges nicht, aber wir Deutschen sollten doch erst Mal den eigenen Dreck wegkehren. Korruption gibt es in D. übrigens auch! Und bei aller Kritik an den östlichen Nachbarn - der pflegt denn eure Oma?

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