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Nach Goulard-Ablehnung: Grüne wollen Einkünfte aus Nebenjobs von EU-Abgeordneten begr

Getty Images Die Europaabgeordneten haben Sylvie Goulard als EU-Kommissarin abgelehnt - nun kommt eine Debatte über ihre eigenen lukrativen Nebenjobs. Die Grünen fordern nach SPIEGEL-Informationen eine Obergrenze für Zusatzverdienste.
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#1 - 11.10.2019, 18:19 von kodu

Körner, FDP...na klar!

Da sieht wohl jemand sein Geschäftsmodell in Gefahr?! Das Jammern, daß dann Unternehmer im Parlament fehlen würden ist fadenscheinig. Welche Unternehmer sitzen denn im EP, welche Vorstöße zum Allgemeinwohl haben sie denn schon kreiert. Mir fällt ad hoc niemand ein.
Die Begrenzung auf 15% der Abgeordnetenvergütung ist richtig. Alles andere wäre im Kampf um die Demokratie nicht mehr zu vermitteln. Ausgaben für entsprechende Bildungsprojekte könnte man sich dann jedenfalls von vornherein sparen.

#2 - 11.10.2019, 18:26 von gluonball

Unternehmen

Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen.
Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt.
Dennoch erscheint das Argument vorgeschoben. Denn die Logik nimmt es auseinander.

#3 - 11.10.2019, 18:38 von heissSPOrN

Jeder deutsche Beamte muss sich auch noch die kleinste Nebentätigkeit genehmigen lassen - und wenn nur der geringste Anschein erweckt werden könnte, dass dabei dienstliche Interessen auch nur berührt werden könnten, wird solche eine Genehmigung idR nicht erteilt.

Ein Palamentarierer ist doch mit wirklich allen Lebensbereichen befasst, da muss es - anders als bei kleinen Beamten mit streng umgrenzten Aufgaben - zwangsläufig zu Kollisionen/Interessenskonflikten kommen. Die hohen Abgeordnetenbezüge wurden ja deshalb eingeführt und begründet, damit eben keine Abhängigkeiten entstehen können. Im Prinzip ist jedwede relevante Nebentätigkeit von Abgeordneten abzulehnen. Denn auch die von den Grünen vorgeschlagene Deckelung des Zusatzverdienstes von rund 1300 Euro monatlich ist ja für sich genommen schon mehr als das, was viele Menschen in Europa für ihren kompletten Familien-Lebensunterhalt zur Verfügung haben! Aber das ist unseren "Vertretern" wahrscheinlich gar nicht mal bewusst!

#4 - 11.10.2019, 19:22 von mina2010

Warum nur EU-Abgeordnete?

Wenn man so mal mitbekommt, was unsere lieben Abgeordneten so nebenher einnehmen, stellt sich die Frage, ob sie ihren vom Wähler übertragenen Aufgaben noch wahrnehmen können.
Jeder normale Arbeitnehmer muss ggf. seinen Arbeitgeber fragen, wenn er einen Nebenjob ausüben möchte.
Ach ja , vor dem Gesetz sind alle gleich ... ausgenommen Abgeordnete und Beamte...

#5 - 11.10.2019, 19:33 von OSBON

Unternehmerlohn ist nicht gleich Dividende

„Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt.“
Das stimmt so nicht. Wer Ein freiberufliches Büro mit Mitarbeitern betreibt oder sonst Einzelkaufmann ist, eine GbR oder andere Personengesellschaft (z.B. KG)betreibt, der zahlt sich keinen Lohn aus, der sich auch so nennt. Seine Einkünfte sind immer Privatentnahmen. Unser Steuerrecht ist u.a. deshalb so kompliziert, weil unterm Strich alle Einkünfte in etwa gleich besteuert werden sollen.
Auch Nebeneinkünfte müssen gleich behandelt werden. Unternehmer können sich nicht so beurlauben, wie es Beamte können.
Das Unternehmen muss irgendwie weiterlaufen, Einkünfte also auch.
Es ist also nicht so einfach, wie es sich mancher Grüne gerne machen möchte.

#6 - 11.10.2019, 20:32 von CobCom

Zitat von kodu
Da sieht wohl jemand sein Geschäftsmodell in Gefahr?! Das Jammern, daß dann Unternehmer im Parlament fehlen würden ist fadenscheinig. Welche Unternehmer sitzen denn im EP, welche Vorstöße zum Allgemeinwohl haben sie denn schon kreiert. Mir fällt ad hoc niemand ein. Die Begrenzung auf 15% der Abgeordnetenvergütung ist richtig. Alles andere wäre im Kampf um die Demokratie nicht mehr zu vermitteln. Ausgaben für entsprechende Bildungsprojekte könnte man sich dann jedenfalls von vornherein sparen.
Fürs EP scheint auf den schnellen Blick nichts veröffentlicht zu sein ... aber im BT sind weit über 150 Selbstständige. Unternehmer, Freiberufler etc.
Und wenn man bzw. eine Kanzlei erhalten möchte, denn nicht jeder kann sich wie ein Beamter nach der Wahlperiode automatisch ins gemachte Bett zurücklegen, wird schon ein guter Schwung Umsatz nötig sein. Wie man den Zugriff konstruiert, kann man ja überlegen.

#7 - 11.10.2019, 20:38 von CobCom

Zitat von heissSPOrN
Jeder deutsche Beamte muss sich auch noch die kleinste Nebentätigkeit genehmigen lassen - und wenn nur der geringste Anschein erweckt werden könnte, dass dabei dienstliche Interessen auch nur berührt werden könnten, wird solche eine Genehmigung idR nicht erteilt. Ein Palamentarierer ist doch mit wirklich allen Lebensbereichen befasst, da muss es - anders als bei kleinen Beamten mit streng umgrenzten Aufgaben - zwangsläufig zu Kollisionen/Interessenskonflikten kommen. Die hohen Abgeordnetenbezüge wurden ja deshalb eingeführt und begründet, damit eben keine Abhängigkeiten entstehen können. Im Prinzip ist jedwede relevante Nebentätigkeit von Abgeordneten abzulehnen. Denn auch die von den Grünen vorgeschlagene Deckelung des Zusatzverdienstes von rund 1300 Euro monatlich ist ja für sich genommen schon mehr als das, was viele Menschen in Europa für ihren kompletten Familien-Lebensunterhalt zur Verfügung haben! Aber das ist unseren "Vertretern" wahrscheinlich gar nicht mal bewusst!
Ich bin eigentlich ganz froh, wenn auch Abgeordnete dabei sind, die nicht so ohne weiteres von der Partei mit dem Entzug des Listenplatzes erpresst werden können bzw. über Leichen gehen, um ihn zu behalten.
Und da ist eben das Problem, dass die Diäten in der Summe zwar durchaus hoch sind, aber eben (Steuervorteile müsste man genau berechnen) dann doch nur im Bereich einer mittleren Managementvergütung. Auch wenn das für einen Leichtlöhner wie das Nirwana aussieht, ist die Kohle je Stunde, wenn man den Job wirklich ernst nimmt, anständig, aber nicht überragend.

#8 - 11.10.2019, 21:36 von lollipoppey

Daumen hoch für das Vorhaben der Grünen!

Zitat von OSBON
„Man kann ja trotzdem ein Unternehmen besitzen. Man darf sich nur nichts auszahlen. Aber selbst das wäre wohl ein anderer Fall. Denn eine Dividende aus Aktien ist ja nichts anderes als wenn man ein Unternehmen komplett besitzt.“ Das stimmt so nicht. Wer Ein freiberufliches Büro mit Mitarbeitern betreibt oder sonst Einzelkaufmann ist, eine GbR oder andere Personengesellschaft (z.B. KG)betreibt, der zahlt sich keinen Lohn aus, der sich auch so nennt. Seine Einkünfte sind immer Privatentnahmen. Unser Steuerrecht ist u.a. deshalb so kompliziert, weil unterm Strich alle Einkünfte in etwa gleich besteuert werden sollen. Auch Nebeneinkünfte müssen gleich behandelt werden. Unternehmer können sich nicht so beurlauben, wie es Beamte können. Das Unternehmen muss irgendwie weiterlaufen, Einkünfte also auch. Es ist also nicht so einfach, wie es sich mancher Grüne gerne machen möchte.
Es ist richtig, dass Unternehmerlohn nicht gleich Dividende ist.
Wer jedoch in der EU im Parlament sitzt kann auch nicht gleichzeitig vollzeit Unternehmer sein, wenn es überhaupt einen entsprechenden Umsatz generiert. Zumindest muss derjenige, der ein Unternehmen besitzt für die Zeit seines EU-Mandats entsprechend sein Unternehmerlohn an eine solche Grenze, wie die Grünen das fordern, vertraglich anpassen und für die Zeit einen externen Geschäftsführer einstellen. Denn schließlich sollte seine Arbeitszeit auch wesentlich in die politische Arbeit gesteckt werden und nicht als eine lästige Nebentätigkeit empfunden werden.
Insofern hat das Vorhaben der Grünen meine volle Unterstützung und kann auch ohneweiteres trotz komplizierten Gesellschaftsrecht oder Steuerrecht umgesetzt werden.

#9 - 12.10.2019, 16:23 von heissSPOrN

Zitat von CobCom
Ich bin eigentlich ganz froh, wenn auch Abgeordnete dabei sind, die nicht so ohne weiteres von der Partei mit dem Entzug des Listenplatzes erpresst werden können bzw. über Leichen gehen, um ihn zu behalten. Und da ist eben das Problem, dass die Diäten in der Summe zwar durchaus hoch sind, aber eben (Steuervorteile müsste man genau berechnen) dann doch nur im Bereich einer mittleren Managementvergütung. Auch wenn das für einen Leichtlöhner wie das Nirwana aussieht, ist die Kohle je Stunde, wenn man den Job wirklich ernst nimmt, anständig, aber nicht überragend.
Nun, als einfacher Abgeordneter ist man ja auch noch nicht im "höheren" Management - das sind dann die Minister/Kommissare, die Fraktions- und ggf. noch die Ausschußvorsitzenden. Wem das Abgeordnetenentgelt allein nicht reicht, dem steht es frei, eine höher dotierte Stelle zB in der Wirtschaft anzustreben (ganz ohne sich dafür mit willfährigem Verhalten als Abgeordneter vorher zu empfehlen) - und seinen Abgeordnetenplatz jemandem zur Verfügung stellen, der die Aufgabe nicht nur als lukrative Neben-Einnahmequelle sieht, sondern auch mit Enthusiasmus füllt.

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