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Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

AFP Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."
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#90 - 19.02.2019, 09:28 von fritzberg1

Zitat von karlo1952
Ich gehe ja auch auf keine fremdes Grundstück, warum auch. Wer so denkt wie Sie interessiert sich offensichtlich auch für Nachbar's Sachen. Das Rechtsverständnis verbietet es einem auf fremde Grundstücke zu gehen. Wer es dennoch in böser Absicht tut macht sich strafbar. Und denjenigen halten Sie mit einem Zaun eh nicht ab. Ich stimme dem Vorforisten absolut zu. Ich finde Zähne, Hecken, vor allem meterhohe Tujas schrecklich kleinkariert. Unsere 1.500 qm sind völlig offen, und bis auf ein paar spielende Kinder ist noch niemand auf unser Grundstück gekommen.
Na ja, Fällte ein Kind auf Ihren Grundstück über einen Stein und holt sich eine blutige Nase dann müssen Sie damit rechnen das Sie von den Eltern verklagt werden das Sie Ihr Grundstück nicht entsprechend abgesichert haben denn es ist ja nicht erkennbar das es Ihr Grundstück ist dass man eigentlich nicht betreten dürfte.
In unserem Rechtsstaat müssen Sie sogar damit rechnen das so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

#91 - 19.02.2019, 09:31 von realplayer

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, wirken 20 Mrd Dollar für die Grenzanlagen geradezu grotesk gering. Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze. Umgekehrt gibt es einige Profiteure einer offenen Grenze, wie Unternehmer, Dealer, Schlepper, Vermieter usw. Kaum zu glauben aber, das jene eine gute Lobby haben. Bleiben am Ende die humanen Liberalisten, die vorbei an allen Logiken, gegen solche Pläne sind. Grenzenloser Fatalismus ist wie Suizid eine Option. Mehr Fakten bitte.
Fragen Sie doch mal Israel. Dort werden tausenden Tunnel unter deren Mauer gelegt.

#92 - 19.02.2019, 09:35 von gehdoch

Zitat von RioTokio
Notstand, Klage von 20 Staaten - ein krasses Mißverhältnis, schaut man auf die Ursache. Die Demokraten wollen 5,7 Milliarden für die Grenzsicherung - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausgeben. Die wollen die Grenze lieber ohne Zaun lassen, Drogenschmuggel, illegale Einreisen, Kriminalität alles egal. Trump handelt konsequent, er fühlt sich in diesem zentralen Wahlkampfversprechen an sein Wort gebunden, dafür wurde er zum Präsidenten gewählt, die US Bürger wollen es so. Da kann die Opposition nur weiter herumtricksen...
Wie kann man in so wenigen Sätzen so viele Unwahrheiten unterbringen und diese auch noch selber glauben?
Als Trump Fan ist das Leben offensichtlich wirklich sehr, sehr einfach.

"Die Demokraten wollen 5,7 Milliarden für die Grenzsicherung - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausgeben."
FALSCH- Die Demokraten wollen das Geld (Und noch viel mehr) sehr wohl für Grenzsicherung ausgeben. Was sie nicht wollen, ist eine MAUER in Trumps Sinne, die aus vielen erwiesenen Gründen unnütz ist.

"Die wollen die Grenze lieber ohne Zaun lassen"
FALSCH - Die Grenze ist nicht ohne Zaun oder andere Befestigungen. Überall dort, wo die Grenzübergänge frei zugänglich sind sind schon längst Grenzbefestigungen.

"Drogenschmuggel, illegale Einreisen, Kriminalität alles egal"
FALSCH - Das ist ein Riesenproblem, nur das die besagten Dinge nur zu einem winzigen Teil mit illegalen Grenzübertritten zu tun haben.

Ich schreibe das hier im Übrigen nicht für Sie als Erklärung, weil das einfach sinnlos ist. Ich schreib das nur für mich als Zeitvertreib.
Diejenigen, die das ebenso sehen wie ich, benötigen dafür nicht die zigtausendste Wiederholung...

#93 - 19.02.2019, 09:37 von marialeidenberg

Ein schönes Bild, das Sie da malen.

Zitat von meinerseits
Es wird immer enger werden für Trump. Deutlich erkennbar ist, dass seine Basis immer mehr an ihm zweifelt. Nicht, dass sie die von ihm permanent ins Feld geführten Schreckgespenster als solche erkennen würden, nicht dass sie sich an der Faktenlage orientieren würden. Nein, sie sind immer weniger davon überzeugt, dass er überhaupt seine Versprechen einlösen wird. Dass vieles davon dem normalen Menschenverstand und den Notwendigkeiten widerspricht, interessiert sie dabei weniger. Wichtiger für sie scheint es, sicher sein zu können, dass Trump nicht auch nur eine Kröte in einem Sumpf ist. Und das wird eben für seine Unterstützer immer fraglicher, je weniger er mit seinen Vorhaben durchkommt.
Ich fürchte nur, dass DT's Unterstützerszen weitaus stärker ist, als Sie es sich erhoffen. Die negativen Auswirkungen der präsidentiellen Politik, in Form von z.B. Entlassungen und stagnierenden Exporten werden bis zum Ende dieser Amtszeit nicht deutlich genug sicht- und fühlbar sein, um diesen Albtraum zu beenden.

#94 - 19.02.2019, 09:38 von mussich

vielleicht hilft ein Zaun ja doch

Zitat von hankthefrank
Das ist jetzt nicht ihr Ernst, oder? Sie vergleichen eine Grundstückszaun nicht mit einem Grenzsicherungszaun? Ich habe auch einen Zaun, der hält die Nachbarshunde davon ab auf unser Grundstück zu k..... Ich denke aber nicht, dass er Einbrecher davon abhalten würde in mein Haus einzubrechen.
gegen Einbrecher empfehle ich einen höheren Zaun und/oder Hunde.

#95 - 19.02.2019, 09:41 von achim j.

aha

Zitat von frank-xps
Haben eigentlich die spiegelschaffenden bemerkt das ihre Tätigkeit die eigenen Leser in den Kaufstreik bringt? Irgendwie scheinen die Verbalmoralisten für sich und ein Wolkenkuckucksheim zu Framen und Relotionieren, immer mehr Leser kehren dem Spiegel den Rücken, aber die Insassen des Traumschiffs wollen weitermachen bis zum Endsieg. Bald schädigt die Printausgabe des Spiegels nicht mehr die Umwelt. Und die dann ehemals Spiegelschaffenden können endlich ihren Altruismus und den immer so gepredigten Verzicht selber leben. Sicher eine spannende Zeit voller Erkenntnisse.
Interessant, was Sie da so schreiben (Belege?).
Aber was, bitteschön, hat das mit dem Thema zu tun?

#96 - 19.02.2019, 09:44 von h.hass

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück?
Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig. Selbst amerikanische Grenzschützer (und Trump-Wähler) erklären doch, dass eine Mauer unnütz ist. Drogen und Illegale hält man mit einer Mauer nicht auf, dass glauben nur verbohrte Trumpisten.

#97 - 19.02.2019, 09:45 von bayerns_bester

Wofür in aller Welt braucht der größte POTUS aller Zeiten bitte einen Notstand wegen einer popeligen Mauer? Die Mexikaner bezahlen die doch, hat der POTUS gesagt. Und der würde nie lügen. Ansonsten einfach mal die Handwerker beauftragen; falls die blöden Mexikaner dann doch nicht zahlen einfach die Rechnungen nicht begleichen. Kennt der POTUS ja noch aus seiner Zeit in Atlantic City.

#98 - 19.02.2019, 09:45 von KingTut

Zitat von RioTokio
Notstand, Klage von 20 Staaten - ein krasses Mißverhältnis, schaut man auf die Ursache. Die Demokraten wollen 5,7 Milliarden für die Grenzsicherung - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausgeben. Die wollen die Grenze lieber ohne Zaun lassen, Drogenschmuggel, illegale Einreisen, Kriminalität alles egal. Trump handelt konsequent, er fühlt sich in diesem zentralen Wahlkampfversprechen an sein Wort gebunden, dafür wurde er zum Präsidenten gewählt, die US Bürger wollen es so. Da kann die Opposition nur weiter herumtricksen...
Lieber, guter RioTokio,
ich bin ja meistens Ihrer Meinung, aber jetzt frage ich mich wirklich, was einen ehrbaren Konservativen wie Sie dazu veranlasst, für einen pathologischen Lügner und Narzissten das Wort zu ergreifen. Der in uns, seinen Verbündeten, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sieht, der uns vorschreiben will, wo wir unsere Rohstoffe einkaufen und der unserer Automobilindustrie drangsaliert.
Das Argument, es kämen Kriminelle und Drogen über die Grenze ist doch mittlerweile so abgedroschen und widerlegt, dass es mir peinlich wäre, es dennoch zu verwenden.
Trump war sich bei der Verkündung des nationalen Notstands nicht mal zu schade, die tragischen Todesfälle, die es zweifelsfrei auch an der Grenze zu Mexiko gibt, für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Nur zur Erinnerung: rund 40.000 Amerikaner sterben jedes Jahr durch Schusswaffengebrauch in den USA, wie erst kürzlich wieder in einer CNN-Diskussionsrunde mit Wolf Blitzer betont wurde. Diese Opfer scheinen Trump egal zu sein.
Im Übrigen ist Trump nicht nur der Präsident seiner Anhänger, sondern von ganz Amerika, welches mehrheitlich keine Mauer will. Das haben Umfragen von "Pew Research, Quinnipiac, Gallup, CNN, CBS News, Monmouth University, ABC News/Washington Post" eindeutig ergeben. Quelle: https://www.nytimes.com/2019/01/12/upshot/trump-border-wall-polls.html

#99 - 19.02.2019, 09:48 von rosinenzuechterin

Mauern und Zäune

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück?
Zum Teil gibt es Einfriedungspflichten, die in örtlichen Bebauungsplänen oder Bauvorschriften verankert sind. Zum Teil ergibt sich der Sinn einer Einfriedung auch mittelbar: So ist in Deutschland der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erst dann gegeben, wenn eine Einfriedung missachtet bzw. überschritten wurde. Ohne Zaun / Mauer also keine juristische Möglichkeit, ungebetene Gäste wegen Hausfriedensbruchs dranzukriegen. Zäune haben auch oft die Funktion, den Zugang von Tieren zum Grundstück zu verhindern (kackende Nachbarshunde, Wildschweine, ...) oder Tiere einzusperren, Mauern oft Schallschutzgründe (aber sicher nicht die an der Grenze zu Mexiko). Oft sind sie ein rechtliches notwendiges Mittel, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Wenn Sie z.B. einen Pool haben und diesen nicht ausreichend gegen unbefugten Zutritt schützen, werden Sie Ihres Lebens nicht mehr froh, wenn ein Besoffener da reinfällt und ertrinkt. Und für viele ist eine Mauer oder eine Hecke schlicht ein Schutz vor allzu neugierigen Mitmenschen. Die meisten Grundstücke in Deutschland sind nämlich nicht so groß, dass die Erdkrümmung allein verhindert, dass Nachbarn oder Fußgänger jemanden beim Nackt-Sonnenbaden sehen könnten (ja, und es gibt Leute, die deswegen die Polizei rufen!). Die allerwenigsten Menschen (zumindest in Deutschland) sind so naiv zu glauben, mit einer Mauer Einbrecher wirksam abhalten zu können. Und noch weniger machen das, weil sie es schön fänden. Die wenigen, für die ein Zaun oder eine Mauer "einfach so" optisch dazugehört, erkennt man an den Gartenzwergen im Vorgarten.

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