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Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

AFP Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."
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#10 - 19.02.2019, 07:01 von soro.hattie

Zucker

Die Köche des Weißen Hauses haben die Zuckermenge in Trumps täglichem Konsum von Lutschern erhöht. Das amerikanische Volk erhebt Klage und wird Trump vor Gericht bringen, um die Zuckermenge in seinen Süßigkeiten zu reduzieren.

#11 - 19.02.2019, 07:02 von elfaro

Good news

in 2 Jahren wird DT Geschichte sein, denn er wird kapitulieren. Das ist die gute Prophezeiung. Danach wird es für Europa mitnichten leichter werden. denn die amerik. Politiker haben Blut geleckt und erkannt, dass Europa ein chaotischer Haufen Staaten ist, die nicht auf eine Linie zu bringen sind und die man beliebig dirigieren kann.

#12 - 19.02.2019, 07:03 von spon1899

So groß kann der Notstand ja nicht srin wenn der Präsident Golf spielt. Es ist unfassbar. Dieser Typ erfindet einfach irgendwas um demokratische Institutionen auszuschalten. Er ist eine Schande für die ganze Welt.

#13 - 19.02.2019, 07:06 von allesmir

Trump behält sich so wie deutsche Trumpfans es Frau Merkel unterstellen

Eigentlich ist es pure Ironie, dass deutsche Trumpanhänger oft gleichzeitig ?Merkelhasser? sind und im ihrer, zugegeben nicht grade intellektuell ergiebigen, Begründung, Frau Merkel genau das vorwerfen, was Trump real macht.

Nämlich ohne Sinn und Verstand einfach nach Gut dünken die eigene Vision umsetzen und zu erwarten dass alle anderen abnicken und wenn diese es nicht tun Gesetze einfach bis über die Schmerzgrenze hinaus zu beugen. Was nicht passt wird halt passend gemacht.

Bei uns würde soll etwas selbst dann nicht funktionieren wenn der Bundeskanzler wie Trump wäre.

Ironie in sich .... man sieht - mal wieder - es geht gar nicht um die Sache sondern nur um lautes rumblöken.
Die meisten dieser Fraktion haben ja auch kein Merkelproblen sondern ein ausgeprägtes Fraunproblem, das sich in Frau Merkel reflektiert.

:-)

#14 - 19.02.2019, 07:07 von letitbe

Desaster

Jeder Mensch mit Seele, Herz und Verstand hat aus meiner Sicht keine andere Wahl als sich diesem Präsidenten zu widersetzen. Darum freue ich mich sehr über das positive Engagement in den USA, hoffentlich wird der Schwindler mit Klagen überzogen und letztendlich gestoppt!

#15 - 19.02.2019, 07:14 von großtroll

der Notstand..

ist verfettet, verblödet und hat orangefarbene Haare. Ich verstehe einfach nicht, warum ihn keiner stoppt. Bei allem, was es hier in D zu bemängeln gibt: was bin ich froh, dass ich in Deutschland lebe. Es ist einfach unerträglich, was dieser feiste Fiesling ungestraft tun darf. Das größte Hirn ever.

#16 - 19.02.2019, 07:15 von Giesinger

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, wirken 20 Mrd Dollar für die Grenzanlagen geradezu grotesk gering. Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze. Umgekehrt gibt es einige Profiteure einer offenen Grenze, wie Unternehmer, Dealer, Schlepper, Vermieter usw. Kaum zu glauben aber, das jene eine gute Lobby haben. Bleiben am Ende die humanen Liberalisten, die vorbei an allen Logiken, gegen solche Pläne sind. Grenzenloser Fatalismus ist wie Suizid eine Option. Mehr Fakten bitte.
Schon wieder eine Verschwörung („oder wird es verschiegen“). Wie wär‘s damit, sich mal ein bisschen umzugucken?
Die Demokraten haben ja sogar Geld angeboten, nur nicht für eine „Mauer“. Das wollte der Trump halt nicht.
Mir scheint auch, dass eine Mauer in der Wüste ohne elektronische Überwachung ziemlich sinnlos ist, und dass man wenn man so eine Überwachung hat, auch ohne Mauer auskommt.
Zur Drogenproblematik empfehle ich eine Befassung mit einem Schmerzmittel namens „Oxycontin“. Da kommt das Problem in den USA her und auch da wird nichts „verschwiegen“.

#17 - 19.02.2019, 07:17 von saaman

Besser alle

16 Bundesstaaten von 50 klagen gegen Trump. Eigentlich müssten es viel mehr sein. Aber vielleicht ziehen noch einige nach.

#18 - 19.02.2019, 07:18 von fleischwurstfachvorleger

Wir

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, wirken 20 Mrd Dollar für die Grenzanlagen geradezu grotesk gering. Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze. Umgekehrt gibt es einige Profiteure einer offenen Grenze, wie Unternehmer, Dealer, Schlepper, Vermieter usw. Kaum zu glauben aber, das jene eine gute Lobby haben. Bleiben am Ende die humanen Liberalisten, die vorbei an allen Logiken, gegen solche Pläne sind. Grenzenloser Fatalismus ist wie Suizid eine Option. Mehr Fakten bitte.
haben keinen Zaun um unser Grundstück gesetzt, weil wir es einfach dämlich, klein-kariert, nutzlos und teuer finden.

Zäune und Mauern halten niemanden auf, der sich in einer absoluten Notlage befindet. Man muss also die Ursachen der Not beseitigen. Das geht sicherlich nicht mit Wirtschaftskriegen, Sanktionen, Boykotten und militärischen Auseinandersetzungen. - Ist halt eine andere Logik.

#19 - 19.02.2019, 07:19 von RalfHenrichs

Zitat von Wmeinberg
Warum nur 16 Bundesstaaten?
Das ist klar. Aktuell haben 16 Bundesstaaten demokratische Gouverneure und 33 republikanische. Alaska hat einen unabhängigen Gouverneur. Interessanterweise ist Alaska nicht dabei. Natürlich schreibt SPON das so nicht, wäre ja weniger eindrucksvoll. Was mich interessiert: wie lange könnte es bis zur Entscheidung dauern? Aus Deutschland beim BVerfG kenne ich es ja, dass es bis zur Entscheidung Monate oder Jahre dauern könnte. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, kann in dieser Zeit gebaut werden. Und selbst wenn dann gegen Trump entschieden wird, dürfte der Bau vielleicht gestoppt, aber das was steht sicherlich nicht wieder abgerissen werden. Also: je länger sich die Klage hinzieht, desto besser für Trump (jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass die Klage verloren geht).

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