Forum
Politik

Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung

AFP Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."
zum Artikel
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!
  20   Seite 26/26    
#250 - 19.02.2019, 20:52 von SpieldesLebens

Nicht glücklich

Für den geplanten Mauerbau werden Naturschutzgebiete (wildlife sanctuaries) platt gemacht. Damit wurde schon begonnen, um Fakten zu schaffen. Davon betroffen ist auch ein Refugium für Schmetterlinge (butterfly sanctuary), das nun ebenfalls klagt.

Rd. tausend Farmer sollen angeblich enteignet werden, um diese Mauer zu bauen, denn sie kann weder auf mexikanischer Seite noch in der Mitte des Grenzflusses stehen. Alle, die vom und am Fluss leben, sind betroffen. Diese Gemeinden und Farmer sind definitiv nicht glücklich. Insofern ist die Klage mehrerer Staaten eine gute Nachricht. Der Blick auf die Mauer ist auch nicht schön. Man fühlt sich sicher wie im Gefängnis.

#251 - 19.02.2019, 21:13 von kuac

Zitat von teijin
Was er gesagt hat, sind doch nur Muskelspiele, die es nun mal braucht, damit man als Verhandlungspartner überhaupt ernst genommen wird. Ich sehe, dass er Brücken nach Nordkorea bauen will, was ihm viel Kritik einbringt und das er seine Armee aus Afghanistan, Syrien und dem Irak abziehen will (was auch kritisiert wird). Ebenso ist man in Deutschland und Europa aus dem Häuschen, wenn er seine Truppen hier reduzieren will. Dann müssten die Europäer für ihre Verteidigung ja selbst bezahlen - das geht unter Freunden aber nun mal gar nicht.
Muskelspiele? Tausende von internationalen Verträge wurden ohne Muskelspiele abgeschlossen. Was man braucht ist guter Wille und Vertrauen und Verständnis für das Anliegen der Gegenseite. Auf dieser Basis muss man hart verhandeln. Das alles kennt Ihr Guru nicht. Er will nur siegen, oder verlieren! No win-win.
Es geht Trump nicht um die Verteidigung von Europa oder Freunden. Er will nur, dass DE mehr Waffen aus den USA kauft. Er schreibt auch vor, dass DE 20% der Militärausgaben für Waffen aus den USA verwenden muss - "das geht unter Freunden aber nun mal gar nicht".

#252 - 20.02.2019, 23:48 von mima84_84

Zitat von teijin
dass die ganze Sippe um Trump kriegslüstern ist? Dieses Adjektiv hätte ich eher der HC verliehen.
Ja gut, Sie ordnen ja auch einen 1m hohen Gartenzaun als wirksame Barriere gegen ungebetene, kriminelle Eindringlinge ein.

Ich glaube, vor dem Hintergrund muss man auch Ihre Einschätzung zu Clinton einordnen.

  20   Seite 26/26