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"Nicht akzeptabel": Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

DPA Zehntausende behinderte Menschen dürfen hierzulande auf Bundesebene nicht wählen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem völlig anachronistischen Menschenbild.
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#1 - 03.12.2018, 04:22 von dasfred

Traurig, dass man das noch diskutieren muss

Es ist ja nicht so, dass die wenigen Betroffenen hier das komplette Parteiengefüge durcheinander bringen. Auch nicht alle Betreuer werden hier die Behinderten benutzen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die meisten Behinderten haben die Fähigkeit, sich eine Meinung zu bilden, die dem Groß der Bevölkerung in nichts nachsteht. Wenn ich allerdings sehe, wie man im bayrischen Polizeigesetz über Behinderte denkt, dann fürchte ich, mit einer Änderung des Wahlgesetzes können wir so schnell nicht rechnen.

#2 - 03.12.2018, 07:12 von gingermath

nicht immer, aber nicht nie.

Das es zur Beeinflussung kommen kann, ist möglich, doch nicht in jedem Fall sicher, besser wäre eine Einzelfallprüfung für jeden Fall, bei Antrag.

#3 - 03.12.2018, 07:13 von Leser161

Verstehe ich nicht

Man kann darüber streiten ob es korrekt ist einem Menschen die Verantwortung für sein Leben wegzunehmen. Aber wenn man solch einen Mechanismus hat, dann darf derjenige natürlich auch nicht wählen. Erstens weil er leider keinen Überblick über die Tragweite seiner Entscheidungen hat und weil er falls er es aus irgendwelchen Gründen doch wäre sehr leicht durch denjenigen beeinflussbar wäre, der Kontrolle über sein Leben hat.

#4 - 03.12.2018, 07:22 von carlitom

Vielleicht hab ich irgendwas übersehen, aber jemanden, der nicht mal in eigenen Angelegenheiten selbst handeln kann und darf, wählen und damit über das Schicksal des Landes entscheiden zu lassen, erscheint mir auch nicht sinnvoll. Das Argument der Manipulation scheint mir naheliegend und einleuchtend. Wer kennt das nicht, dass Angehörige die Briefwahlunterlagen im Altenheim abholen und daheim selbst ausfüllen - nach ihrem Gusto? Das wäre bei Behinderten sicher auch nicht anders.

#5 - 03.12.2018, 07:59 von Prolli_Dude

Als jemand der selbst in seinem direkten Familiären Umfeld eine schwerbehinderte Person hat, war ich ein wenig ratlos wie es sein konnte, dass diese bei der letzten Wahl eine Stimme abgeben durfte. Defakto hat nunmal einfach die Betreuerin "entschieden" wo das Kreuzchen auf dem Wahlzettel landet. Daher muss es eine Einzelfallabwägung geben ob die betroffene Person fähig ist sich eine eigene Meinung zu bilden oder nicht.

#6 - 03.12.2018, 08:07 von Jota.Nu

Es ist ein Unterschied, ob...

... man Menschen auf Grund ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit die Wahl lässt welche Sockenfarbe denn heute gewünscht ist oder ob man ihnen das Recht einräumt bei Entscheidungen mit zu wirken, die deren Ermessensspielraum bei weitem überschreiten.
Da sich diese Menschen häufig ihr Leben lang auf dem persönlichen Reifeniveau von Kindern bewegen, halte ich das Vorenthalten des Wahlrechts für sinnvoll. Kinder dürfen ab 18 wählen und das hat seinen guten Grund. Man geht hier davon aus, dass man mit 18 Jahren eine gewisse geistige und persönliche Reife erlangt hat, die politisches Mitentscheiden rechtfertigen, da eigenständig Entscheidungen für das eigene Leben getroffen werden können.
Alleine das Erreichen des Alters von 18 Jahren ist m. E. kein Grund, wenn nachweislich die Reife für sich selbst Entscheidungen zu treffen nicht vorhanden ist.

#7 - 03.12.2018, 08:26 von Rüdiger IHLE, Dresden

Die Forderung von Herrn Dusel läuft doch nur ..

auf ein Beschäftigungsförderungsprogramm für Betreuer aller Art hinaus ..
"Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen - ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können."
.. macht 85.000 Einzelfallprüfungen ! Wenn jemand als " geschäftsunfähig " eingestuft wird, dann sollte das auch auf die Wahlberechtigung des Betroffenen " durchschlagen .. , find ich !
Dieser Staat erstickt noch an seiner übersteigerten Einzelfall-Gerechtigkeit ..
" summum ius, summa iniuria ! ...

#8 - 03.12.2018, 09:07 von helgemnielsen

wem die Erkenntnis fehlt

Wem die Erkenntnis fehlt was eine Wahl ist oder er/sie das Wahlrecht nicht versteht sollte dann also auch wählen können, bzw. wer wird dann die Stimme in welcher Form abgeben wollen. Schwerbehindertenbetreuer könnten dann ihren eigenen Willen bzw. Wahlwunsch in die Tat für ihre Schützlinge umsetzen. Aber wäre das im Sinne aller Bundesbürger. Ebenso könnte das Wahlrecht auf alle Kinder mit Beginn der Geburt ausgeweitet werden. Und die Eltern würden dann ihre eigenen Wünsche umsetzen.

#9 - 03.12.2018, 12:40 von kelcht

Zitat von helgemnielsen
Wem die Erkenntnis fehlt was eine Wahl ist oder er/sie das Wahlrecht nicht versteht sollte dann also auch wählen können, bzw. wer wird dann die Stimme in welcher Form abgeben wollen. Schwerbehindertenbetreuer könnten dann ihren eigenen Willen bzw. Wahlwunsch in die Tat für ihre Schützlinge umsetzen. Aber wäre das im Sinne aller Bundesbürger. Ebenso könnte das Wahlrecht auf alle Kinder mit Beginn der Geburt ausgeweitet werden. Und die Eltern würden dann ihre eigenen Wünsche umsetzen.
Das Wahlrecht verstehen mindestens 70% der Menschen in Deutschland nicht richtig. Es ist auch unwichtig wann es zu direkt und Überhangmandaten kommen kann ausschlaggebend ist die Farbe und grobe Grundausrichtung der Parteien. Jeder Mensch ab 18 sollte das theoretische Recht haben zu wählen auch am besten auch ohne Einzelfallprüfung. Es ist ja auch nicht so das Professor Nash bei einer Akutphase nicht in die Wahlkabine hätte gehen können und nicht ganz rational wählt.

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