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"No-Deal-Szenario": EU-Ratspräsident will Brexit-Sondergipfel im November

TATYANA ZENKOVICH/ POOL/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Mahnende Worte von Donald Tusk: In den Verhandlungen über den Brexit müssten nun alle "verantwortungsbewusst" handeln, sonst drohe eine Katastrophe. Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Sondergipfel.
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#10 - 18.09.2018, 20:49 von schlimmo

Stichwort Insulaner

Zitat von margo.
Ich frage mich, ob schon die EU oder die Insulaner irgend etwas vorbereitet haben? Grenzkontrollen? Wird das jetzt schriftlich gemacht? Haben wir eine Software? Was macht der Datenschutz dabei;-)... Vielleich ist das ein Poker mit einem riesen Bluff?
Da es sich beim UK um eine Insel handelt, dürfte das mit den Grenzkontrollen an sich kein grosses Problem sein: zusätzlich zu allen anderen, die als Nicht-EU-Bürger in die EU auf dem See-, Land- oder Luftweg einreisen, werden dann halt auch Bürger aus Großbritannien behandelt. Je nachdem, kann das auch komplizierter ausfallen, z.B. Visum vier Wochen im voraus beantragen oder dergleichen. Schriftlich wird so etwas beispielsweise mittels Stempel im Pass erfasst. Welche Softwaresysteme noch dahinter hängen, ist mir ad hoc nicht bekannt, würde aber davon ausgehen, dass es dergleichen bereits gibt.

Ich bin leider kein Jurist, aber datenschutzrechtlich dürfte dies in der Vergangenheit über das Bundesdatenschutzgesetz (§23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen) und über diverse Artikel in der DSGVO (z.B. 2 b. oder 6 e.) abgedeckt sein. Sie begehen jedenfalls keine Straftat mit einer biometrischen Frontalaufnahme als Passbild (suspekt ist mir da eher das Missbrauchspotential, z.B. für automatisierte Gesichtserkennungen bei Versammlungen). ;-))

Ein grosses Problem ist jedenfalls eine möglich Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel. Das Problem sehe ich dabei weniger in den logistischen und administrativen Aspekten, sondern eben in daraus resultierenden Folgen für den Nordirland-Konflikt.

Wenn nicht tatsächlich noch ein Wunder geschieht, sehe ich leider schwarz für die Briten. Was auch immer sie geritten hat bei ihrer Entscheidung, die EU zu verlassen.

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