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Poker mit Großbritannien: EU-Kommissar hält Brexit-Wende "theoretisch" für möglich

AP Kann der Brexit noch gestoppt werden? EU-Kommissar Pierre Moscovici hält das für denkbar - aber nicht sehr wahrscheinlich.
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#90 - 21.08.2018, 20:08 von ichliebeeuchdochalle

Zitat von sikasuu
Was sich ein Mensch, Jurist, selbst ein Lord, oder ein Reissack der in China umfällt dazu ausdenkt... ;-))
Na ja, der Verfasser des Art. 50 ist ja der Lord und der ist ja ... Engländer. Und das der das erzählt, was im englischen Interesse ist, ist doch klar. Ob er das damals extra so "interpretierbar" formuliert hat oder nicht, wissen wir nicht. Und was er selbst dazu sagt, ist wegen Befangenheit belanglos.

#91 - 21.08.2018, 20:12 von ichliebeeuchdochalle

Zitat von pepe-b
Nein, da sich eben die Juristen mehr mit der Materie beschäftigen als Sie. Drei sehr ernst zu nehmende Quellen habe ich bereits genannt. Einfach mal zu Gemüte führen. Und denen traue ich dann doch mehr Expertise zu als Ihnen ;-)
Nee, jeder ist befangen und erzählt entsprechend. Ist wie bei den beiden aus Print, Funk und Fernsehen bekannten Promi-Anwälten, die sich so oft im Gericht gegenüber stehen. Die erzählen mal so und mal so, einzig auf Grundlage, wer bezahlt. Im nächsten Prozeß erzählt der bei gleicher Ausgangslage genau das, was sein Anwalts-Kontrahent im Prozeß vorher erzählt hat. Und der andere entsprechend.

#92 - 21.08.2018, 20:34 von ichliebeeuchdochalle

Natürlich werden die Foristen mir vorhalten, daß der folgende Vergleich nicht paßt, aber sei es drum: Ein Mieter schickt im März 2018 ein Kündigungsschreiben los und kündigt zum 01.09.2018. Im Juni 2018 schreibt er dem Vermieter "Ich ziehe meine Kündigung zurück." Und jetzt? Nach Lord Kerr bestimmt der Mieter alleine darüber, ob er wohnen bleiben darf. Nicht wirklich, Leute!?

"Ja aber, Britannien hat ja gar nicht gekündigt sondern nur seine Absicht bekundet!" Nee, komm', so läuft das doch nicht. Artikel 50 ist doch nicht für den Austrittswilligen gemacht, damit der mal eben zwei Jahre rumprobieren kann und dann einseitig, also für die anderen 27 verpflichtend festlegen kann "April, April". War ja nur ein Versuch ... wir wollten mal ausloten.

Hat mal jemand unter den Foristen den englischen Text von Art. 50 gelesen?

Ich halte den ollen Lord für ein Schlitzohr wie er im Buche steht. Der kennt seine Briten ja bestens und hat die ENGLISCHE Formulierung extra so "scheinbar" interpretierbar gewählt.

#93 - 21.08.2018, 20:53 von ichliebeeuchdochalle

Beschäftigen wir uns noch mal genauer mit der Formulierung "erklärt die Absicht". Ich sehe zwei Interpretationen.

Interpretation 1:
Solange der Austritt nicht wirksam ist, kann Britannien (als Beispiel) jederzeit den Vorgang stoppen. Das wäre dann einseitig, verpflichtend für die übrigen 27, wenn die 27 dem rechtslos zusehen müßte, es also akzeptieren müßte.

Ist das der Sinn von Artikel 50? Leute, ernsthaft? Da kann also einer mal eben zwei Jahre die anderen 27 in Atem halten und dann "April, April" sagen. Das ist doch Unsinn.

Interpretation 2:
Da mit der Austrittsbekundung ein langer Vorgang erst beginnt, bedeutet "erklärt die Absicht" nur, daß es der Beginn eines Prozesses ist. Die Einzelheiten eines Austritts sind ja nicht aus Dusseligkeit der Beteiligten nicht geregelt. Zum einen ist bei Aufnahme des Artikels nicht klar, wie sich die Sachlage über die Jahre und Jahrzehnte entwickelt. Zum anderen wollten die Beteiligten das aus gutem Grund nicht detaillierter regeln, weil sie andere Staaten, die noch nicht Mitglied der EU sind, nicht verschrecken wollten.

(Flapsig ironisch: Kennt jeder Kapital-Lebensversicherungs-Verkäufer. Wenn der alle möglichen Nachteile genau aufzählt und erklärt, unterschreibt einer von 100 den Antrag, die anderen 99 verjagen ihn mit der Dreckschüppe. Oder um es mit der Feuerzangenbowle - der Film zu sagen "Vorne ist ein großes rundes Loch und hinten ist ein großes rundes Loch ... das hinten kriegen wir später")

Ich stelle das mal zur Diskussion, insbesondere der Sinn von Interpretation 1. Da brauche ich Hilfe, um das als sinnvoll zu erkennen. Sinnvoll für alle!

#94 - 21.08.2018, 20:53 von _christiank_

Kerr ist Schotte. Nicht Engländer.
Und es gibt Menschen, die handeln nicht unbedingt nach der Frage, welcher Nation sie angehören, sondern eher nach dem, was richtig ist. Der Gedanke, dass jemand, der Deutscher (Pole, Engländer, Russe) ist, schon deswegen strikt im Interesse seines Landes handelt, statt im Interesse des Menschen, ist ein wenig bizarr: Viele Menschen sind aus diesem Gedankengefängnis der Völker lange entkommen. Und auch der impliziete Vorwurf, dass andere Leute immer zunächst Deutsche, Polen, Russen oder Engländer seien, und schon deswegen "befangen", basiert auf kleingeistigem Nationaldenken.
Fürderhin ist die Frage, ob ein Rücktitt vom Brexit im Interesse GBs ist oder nicht gerade bei den Engländern höchst umstritten. Die Brexiteers unter den Befangenen sehen das nämlich genau andersherum. Leider.

#95 - 21.08.2018, 21:20 von ichliebeeuchdochalle

Zitat von _christiank_
1) Kerr ist Schotte. Nicht Engländer. 2) Und es gibt Menschen, die handeln nicht unbedingt nach der Frage, welcher Nation sie angehören, sondern eher nach dem, was richtig ist. Der Gedanke, dass jemand, der Deutscher (Pole, Engländer, Russe) ist, schon deswegen strikt im Interesse seines Landes handelt, statt im Interesse des Menschen, ist ein wenig bizarr: Viele Menschen sind aus diesem Gedankengefängnis der Völker lange entkommen. 3) Und auch der impliziete Vorwurf, dass andere Leute immer zunächst Deutsche, Polen, Russen oder Engländer seien, und schon deswegen "befangen", basiert auf kleingeistigem Nationaldenken.
1. Noch schlimmer. Wie ich las, hat er den Artikel abends am Küchentisch "erfunden". Da wird doch nicht das Nationalgetränk beteiligt gewesen sein? 2. Der ist alter britischer Adel, der segelt immer noch mit Sir Francis Drake um die Welt. 3. Ja, ja ... die Brexiter mögen keine EU-Arbeiter ... und das obwohl ihre eigenen Politiker die nicht schnell genug ins Land holen konnten. Nicht nur Miss Marple und Queen Mum waren schrullig ... Das zieht sich .... bis kurz vor den schottischen Highlands.

#96 - 21.08.2018, 22:14 von pepe-b

@ ichliebeeuchdochalle

Das einzig ernstzunehmende Argument, das Sie hier bringen ist, dass diese Regelungslücke - und ja, es gibt diese Lücke, sonst würde man nicht streiten! - ausgenutzt werden kann. Das ist mit Gesetzgebung und Verträgen aber nun mal immer so. Es gibt kein Gesetz und keinen Vertrag, das/der wasserdicht ist. Und wie sieht die Justiz üblicherweise solche Fälle? Sie geht regelmäßig davon aus, dass das Ausnutzen von Lücken legal ist weil nur das gilt, was im Gesetz oder Vertrag steht. Bestes Beispiel: Die Steuervermeidung von Konzernen. Ärgerlich und moralisch verwerflich, aber legal. Sorry, wenn man das Ausnutzen Regelungslücken verhindern will, gibt es juristisch und demokratisch bzw. rechtsstaatlich nur einen Weg: Lücke schließen. Und das heißt hier eben Vertragsänderung. Man kann nicht einfach etwas hinzu dichten, was da nicht steht. Das ist ärgerlich und würde auch für einigen politischen Wirbel sorgen, ist aber nun mal trotzdem so. Wir reden hier nur über den juristischen Aspekt, über nichts anderes.

#97 - 21.08.2018, 22:26 von lanzelot72

@ichliebeeuchdochalle

Was für ein Unsinn! Bitte machen Sie sich doch nur ein einziges Mal die Mühe, den von Kerr verfassten Originalentwurf mit dem aktuellen Art. 50 zu vergleichen. Dann könnte Ihnen evtl. etwas auffallen. Aber, wie auch immer: So sehr ich Kerr persönlich schätze, so wenig ist seine Meinung in der Sache von Bedeutung. Sie ist sogar völlig irrelevant. Es gibt nur eine einzige Instanz, die die Frage entscheiden kann und das ist der EuGH. Punkt. Jeder der Beteiligten kann ihn anrufen und um Klärung ersuchen. Warum tut es keiner? Warum führt die britische Regierung sogar Prozesse vor eigenen Gerichten mit dem Ziel, eine Anrufung des EuGH und damit eine verbindliche Klärung zu verhindern? O I smell a rat!

#98 - 22.08.2018, 13:15 von adal_

Komisches Interesse an ungelegten Eiern

Zitat von lanzelot72
...Es gibt nur eine einzige Instanz, die die Frage entscheiden kann und das ist der EuGH. Punkt. Jeder der Beteiligten kann ihn anrufen und um Klärung ersuchen. Warum tut es keiner? Warum führt die britische Regierung sogar Prozesse vor eigenen Gerichten mit dem Ziel, eine Anrufung des EuGH und damit eine verbindliche Klärung zu verhindern? O I smell a rat!
Da gibt es noch eine andere Instanz, die an einer "verbindlichen Klärung" des Exit vom Brexit nicht interessiert ist: Die britische Bevölkerung. Die macht nämlich nicht die geringsten Anstalten, ihre Meinung zum Brexit zu ändern. :-)

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