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Russland-Affäre: US-Justizminister hält sich aus Ermittlungen gegen Hacker raus

AFP US-Justizminister Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampfeinmischung heraus. Präsident Trump hatte zuvor eine andere Empfehlung.
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#1 - 03.03.2017, 00:51 von DerDifferenzierteBlick

Glasklarer Meineid

Wenn Sessions unter Eid behauptet, er habe "keine Kommunikationen mit den Russen" gehabt, obwohl er sich während des Wahlkampfes zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen hat, dann ist das Meineid. Unabhängig davon, ob es ihm erlaubt war oder nicht. Da stellen sich dann doch gleich einige Fragen: Wenn er nichts zu verbergen hatte, warum hat er dann unter Eid gelogen? Und wenn er nicht gelogen hätte, wäre er dann überhaupt als Minister bestätigt worden? Ich erinnere mich, wie die Republikaner in den 90ern bei einer politisch wesentlich unwichtigeren Frage den Präsidenten wegen Meineides stürzen wollten...
Übrigens: Auf Meineid steht in den USA normalerweise eine Gefängnisstrafe.

#2 - 03.03.2017, 06:26 von ricson

Ein Justizminister der unter Eid lügt, und dann nicht einmal direkt rausfliegt. So etwas kann es auch nur bei Trump geben. In jeder Bananenrepublik wäre der Mann weg vom Fenster. Wahr ist was mir nützt sollte der Wahlspruch von Populisten weltweit sein. Interessant wird es jetzt auch zu sehen wie der Senat zukünftig mit Aussagen der Regierung Trump umgeht. Trump sieht es offensichtlich nicht als problematisch an den Senat selbst unter Eid zu belügen. Das sollten die Mitglieder des Senats bei Bewertungen von Aussagen der Regierung beachten.

#3 - 03.03.2017, 07:00 von roughneckgermany

Unter Eid zu lügen ist ein Straftatbestand. Somit müsste er zurücktreten. Es ist halt auch eine Vertrauensfrage. Wie realistisch ist es, dass er mit dem russischen Botschafter (über den auch Flynn politisch strauchelte) nicht über die Wahl gesprochen hat? Auch wenn es keine Beweise geben sollte, so ist er durch die Lüge unter Eid nicht vertrauenswürdig. Tja @therealdonald : Drain the swamp out! Was im Wahlkampf so harsch propagiert wurde, sollte als eigener Maßstab angelegt werden.

#4 - 03.03.2017, 08:12 von Entsetzen

Glasklar...

ein Fall von alternativer Ehrlichkeit!

#5 - 03.03.2017, 08:14 von Cluedo

Die chaotische Regierung des Amateurs Trump ....

.... stolpert und taumelt weiter herum .... Ich vermisse zu den Affären Sessions und Pence jetzt aber wirklich Trumps Twitterbotschaften: "Fake News without sources, made up by the enemies of the people"!

#6 - 03.03.2017, 08:56 von klangschmied

@nr. 5

Gab's schon. Alles ein "total witch hunt". Auf eines ist verlass... auf die Twitter Nachricht von Trump.

#7 - 03.03.2017, 09:00 von rkinfo

Glasklarer Meineid ... oder Mißachung des Parlaments ?

Zitat von DerDifferenzierteBlick
Wenn Sessions unter Eid behauptet, er habe "keine Kommunikationen mit den Russen" gehabt, obwohl er sich während des Wahlkampfes zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen hat, dann ist das Meineid. Unabhängig davon, ob es ihm erlaubt war oder .....
Jedem Kind in den USA ist klar, dass unter Eid nur Wahrheiten gesagt werden dürfen.
Im Falle 'Bill Clinton' wurde am Ende der Amtszeit seine zweideutige Aussage (s. Wikipedia 'Lewinsky-Affäre') mit 'Mißachtung des Gerichts' statt 'Meineid' bestraft. Dazu 5-jähriges Berufsverbot als Anwalt.
Damit wäre auch für US-Justizminister Jeff Sessions ein Politikverbot auf 5 Jahre incl. Rücktritt alternativlos nötig. Das Thema 'Meineid' sollte man genauso dezent, wie bei Bill handhaben.

#8 - 03.03.2017, 09:21 von novasun

Respekt vor den Amerikanischen Medien

Trump hat Ihnen den Krieg erklärt, und Sie führen Ihn mit absoluter Hingabe. Bereits so viele sauereien aufgedeckt - respekt. Das wird auf Dauer diese Regierung nicht aushalten. Oder aber sie wird zur saubersten Regierung der USA der letzten 40 Jahre...

#9 - 03.03.2017, 09:29 von birdie

Barack Obama könnte Amerika helfen, den ...

Niedergang der Nation durch t-Rumpelstielzchens chaotischen Diletantismus zu verhindern. Dazu müsste er sich nur als Speerspitze der Demokraten in Kongress und Senat aufstellen lassen. In einer solchen Position könnte er, da er ein ausserordentlich klug denkender Politiker mit grosser praktischer Erfahrung ist, zunächst eine Neujustierung und Einigung innerhalb der demokratischen Partei in kürzester Zeit bewirken. Und das wäre dann die Basis, von der aus er sowohl das t-Rumpelstielzchen als auch dessen Partei erfolgreich einbremsen könnte. Zum Wohle des Landes. Denn er ist glaubwürdig und ihm vertrauen die meisten Amerikaner.

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