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Union und SPD: Große Koalition beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Omer Messinger/EPA-EFE/REX Mehr Rechte für Mieter - das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten unter anderem Pläne vor, wie mehr Wohnraum geschaffen werden soll.
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#1 - 18.08.2019, 21:31 von kdhahn333

Teile der Beschlüsse gehen zu Lasten der Mieter

Die Verschärfung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass jene Bestandsmieten, die bislang auf einem weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Level waren, erhöht werden. Ein Vermieter wird die Bestandsmieten nicht niedrig halten, damit er bei einer Neuvermietung nicht erneut unter der ortsüblichen Vergleichsmiete einsteigen muss.
Die Folge: die Bestandsmieten werden teurer.
Solche Beschlüsse, die auf Druck der Öffentlichkeit entstehen, sind Schnellschüsse und nicht bis zu Ende durchdacht.

#2 - 18.08.2019, 21:35 von hansa_vor

Macht Sinn,

die bisherige Regelung hat sooo gut funktioniert, dann muss man die doch verlängern.

In 2025 wird es nur noch möblierte Wohnungen zu mieten geben.

Glück auf an alle Mieter...lol

#3 - 18.08.2019, 21:36 von Andreas-Schindler

Der Staat schafft kaum mehr Wohnraum

Wohnraum schaffen Genossenschaften und Immobilienfirmen. Wenn man die Mieten Einfrieren will. Sorgt das nicht grade für den Willen zusätzliche Mietswohnungen zu Bauen. Wohnungen werden zwar weiterhin Gebaut, aber eher Eigentumswohnungen. Schon jetzt werden in meine Wohnumfeld mehr Eigentumswohnungen Gebaut als Mietswohnungen. Auch dürften die Preise für neue Wohnungen zu hohen Mieten führen. Für das Geld kann man sich paar Kilometer weiter auch ein Einfamilienhaus kaufen.

#4 - 18.08.2019, 21:45 von wo_st

Augenwischerei

Das Problem wird, wie üblich, nicht an der Wurzel angepackt.

#5 - 18.08.2019, 21:45 von hol

Fantastisch

nachdem dieser ganze dirigistische Irrsinn von Mietpreisbremse und Co die Bautätigkeit bereits gewaltig stimuliert und die Wohnungsversorgung als soziale Frage so gut wie gelöst hat, ist es natürlich logisch, dass man diesen Weg konsequent weiter beschreitet und die Vermieter noch ein wenig mehr drangsaliert. Selbstverständlich wird kein Investor jemals auf die völlig abwegige Idee kommen, dass der Neubau, in den er investieren soll kurz vor der nächsten Wahl per Gesetzesänderung zum Altbau gemacht wird und dadurch zwei Drittel seines Werts verliert.

#6 - 18.08.2019, 21:46 von maxbeck54

Die grosse Koalition

hatte beschlossen, dass es Modernisierungsmassnahmen gibt und die Kosten auf die Mieterabgewälzt werden.
Deswegen steigen die Mieten auch. Deswegen erhöht eine Vonovia die Kaltmieten um 40%. Die Koalition ist eine heuchlerische Bande. Fast alle Bundestagsabgeordneten haben Immobilien. Es ist deren Interesse, dass die Mieten und die Renditen steigen. Deswegen wurde seit 20 Jahren Nichts getan. Und wenn etwas getan wurde, dann zu Ungunsten der Mieter.

#7 - 18.08.2019, 22:05 von liberaleroekonom

Auf die 10. Maßnahme konnte man sich leider wieder nicht einigen

Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart:
Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien.

Auch darüber sollte heute im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Leider hat hierzu offensichtlich schon wieder die SPD blockiert, so dass die Länder nach wie vor junge Familien nicht angemessen bei der Grunderwerbsteuer entlasten können.

In NRW wurde vereinbart pro Person einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbstgenutztem Eigentum zu gewähren. Eine junge Familie könnte damit bis 32.500 Euro an Grunderwerbsteuer (6,5 % von 2 x 250.000 Euro) sparen. Auch Schleswig-Holstein hat schon eine diesbezügliche Bundesratsinitiative eingebracht.

Aber durch die Weigerung der SPD kann eine soziale Komponente bei der Grunderwerbsteuer leider nicht eingeführt werden.

#8 - 18.08.2019, 22:11 von Freidenker10

Etwas zu verlängern das keinerlei Nutzen hat und das noch als Erfolg zu verkaufen ist schon gewagt!

#9 - 18.08.2019, 22:13 von steuerzahler1972

Losung: Kein Anreiz für private Vermieter

Einige Punkte erscheinen mir als sinnvoll. So ist die Bereitstellung von notwendigem Bauland eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Neubau von Wohnungen. Andere Punkte sind aber zu kurz gegriffen. Jede Eigentumswohnung, die neu bezogen wird bedeutet einen Mieter weniger auf dem umkämpften Mietmarkt. Jeder Eigentümer einer selbstgenuzten Eigentumswohnung vermindert die Wohnungsnot auf Jahre, bzw. Jahrzehnte. Idealerweise hätte jeder Mieter eine Eigentumswohnung, dann hätte sich das Problem erledigt. So weit denken aber Politiker nicht. Sonst hätten sie die kommunalen Wohnungsbestände nicht an die Investoren verramscht sondern auf dem freien Markt angeboten. Wenn man die Preise der Investoren auf den Quadratmeterpreis runterrechnet, dann hätte sich FAST JEDER eine Wohnung leisten können. Was so aber wohl politisch nicht gewollt. Wo kämen wir da hin, wenn die Bevökerung zum größten Teil Wohnungsbesitzer wären? Keine politischen Wohltaten mehr, Wohngeld, Mietpreisbremse, Ausspielung von Vermietern und Mietern als politische Agenda. Was die Mietpreisbremse angeht habe ich vor kurzem meine niedrigen Mieten erhöht. Wer in diesem Land nicht aufpasst wird von den Politikern schnell mal über den Tisch gezogen. Schön zu sehen an der betrieblichen Altersvorsorge etc.

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