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Union und SPD vor Koalitionsgipfel: Zum Zerreißen gespannt

Kay Nietfeld/ DPA Die Differenzen wachsen, die finanziellen Spielräume schwinden - gleichzeitig versucht die GroKo, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie lange geht das noch gut?
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#10 - 14.05.2019, 18:39 von normalversiffter

SPD sollte weiterhin ihr Profil stärken

Die Union hat mehr zu verlieren als die SPD. Wenn die SPD standhaft bleibt und deutlicher die Interessen der Arbeitnehmer vertritt und der grenzenlosen Überwachungs- und Kontrollwut von Geheimdienste und Exekutive auf ein grundgesetz- und freiheitkonformes Maß hält, so wird die SPD wieder Stimmenanteile sammeln. Alles andere wäre politischer Selbstmord. Die Union hingegen würde bei einem Bruch der Koalition aufgrund deren geforderten umfassenden Überwachung der Bürger und Übergriffe auf die privatesten Bereiche sowie deren weiteren Umverteilung von Geld und Macht von.unten nach oben massiv an Stimmen einbüßen. .... Und nein, der "Abgrund für Deutschland" macht nichts besser, sondern wurde die Situation vorangestellte, Arbeitet und alle anderen aus der Mitte der Gesellschaft noch viel extremer verschlimmern, denn diese Unpartei wird nicht ohne Grund von deutsch(-stämmig-)en superreichen neoliberalen bis neokapitalistischen "Steuerwegoptimierern" (über 250 Milliarden jährlich zu Lasten der aller Bürger) auf illegalen Wegen geschmiert.

#11 - 14.05.2019, 18:41 von ludwig49

Die CDU/CSU wird aus GroKo...

...eines Tages wohl gerupft, aber dennoch glimpflich als stärkste Partei heraus kommen. Die SPD hat seit 15 Jahren nur wenig Gelegenheiten ausgelassen, um die Partei und die Wählerschaft zu dezimieren. Was gibt es nach der Europa-Wahl also groß abzurechnen?

#12 - 14.05.2019, 18:44 von do_jo

Nach der letzten BTW...

hätte die SPD nicht wieder pro-Goko einknicken dürfen, denn heute steht sie schlechter da, als jemals NACH den vorherigen Grokos. Schulz und Künast wurden nicht erhört, Schulz knickte am Ende selbst ein ... und fiel bekanntlich sehr tief. - Unter AKK zeigt die Union ihr wahres Gesicht (die CSU kannten wir ja bereits), furchtbar! - Nochmal unterm Strich: DIESE Groko ist der Sargnagel der SPD.

#13 - 14.05.2019, 18:47 von silbersee

GroKo hat den Zweck erfüllt

Sie wurde vor 2 Jahren nur zu einem Zweck herbeigeschrieben (auch übrgens von SPON):Merkel in tiefer Dankbarkeit für die tiefen Spalttung zwischen Armund Reich zum Wohle der Supperreichen,einen geordneten Abgang zu ermöglichen. Das ist nun mit AKK eingetütet, und die GroKo hat ihren Zweck erfüllt. Entsprechend wird sie nun auch versucht wegzuschreiben. Merkel soll nämlich als "Mega-Kanzlerin" der super fetten Wirtschaftsjahre in Erinnerung bleiben und nicht noch im Amt sein, wenn die ganzen liegengebliebenen Baustellen der Merkeljahre gestopft werden sollen. Der ganze neoliberale Fahrplan würde sonst sichtbar.

#14 - 14.05.2019, 18:49 von sam46

Die SPD sollte versuchen .....

diese Kanzlerin mit Unterstützung von den Grünen und den Linken abzulösen und dann nicht AKK sondern einen eigenen Kandidaten zu installieren. Mit ein wenig Glück würde dann auch Meuthen von den braunen Rechten - wie er angekündigt hat - den Koffer packen und auswandern. Dann muss er nicht noch länger damit warten und er findet bestimmt Hilfe beim packen. Jedenfalls beschränkt sich die gegenwärtige " Regierungstätigkeit " auf Auslandsreisen , Wiederholung seit Jahren bekannter leerer Sprüche und Tricksereien zum Erhalt der eigenen Macht und der nützlichen Kofferträger.

#15 - 14.05.2019, 18:53 von do_jo

Dann träumen Sie mal schön weiter :)

Zitat von jonath2010
Ich träume einen Traum: Angela Merkel legt nach bitterem Wahlausgang am Abend des 26. Mai ihr Amt als Bundeskanzlerin nieder. Es finden Neuwahlen statt und CDU, CSU, FDP und AfD bilden eine Große Koalition. Friedrich Merz wird Bundeskanzler, Christian Lindner wird Außenminister und die AfD stellt den Bundesinnenminister. AKK bekommt das Familienresort und SPD, Grüne und Linke bleiben für viele Jahre in der Opposition.
Alleine schon die FDP neben der AfD in einer Groko wären 2 Konkurrenten, da sie bei der annähernd gleichen Klientel fischen. - "Friedrich Merz wird Bundeskanzler, Christian Lindner wird Außenminister und die AfD stellt den Bundesinnenminister." - Oha... ein Kabinett des Grauens mit einem Höcke-affinen Innenminister? LOL - Wie gesagt: Träumen Sie weiter.

#16 - 14.05.2019, 19:00 von do_jo

Korrektur zu 12., sorry

"Schulz und Kühnert wurden nicht erhört, Schulz knickte am Ende selbst ein ... und fiel bekanntlich sehr tief." - usw...

#17 - 14.05.2019, 19:17 von ddcoe

Ach der Söder

Wen interessiert denn die Seelenlage der Union - macht das doch einfach mit der Kirche klar. Fakt ist doch, egal was Söder, Klein Annegret......und wer auch immer so meinen - ohne die SPD ist Opposition angesagt. Neuwahlen bedeuten auch für die Union ein Ergebnis deutlich unter 30%. Also ihr Luftpumpen - Ball flach halten, ihr habe Null Frohpotential.

#18 - 14.05.2019, 19:19 von citizen_k

Das Armageddon über die Agenda 2010 naht

Nach der Europawahl wird es die SPD zerreißen. Der Seeheimer Kreis wird nicht mehr in der Lage sein, die SPD neoliberal zu dominieren. Er ist enttarnt. Da helfen auch gelegentliche Forderungen nach Bürgerversicherung und Abschaffung des Berufsbeamtentums, allesamt linke Feigenblattforderungen, nicht weiter. Dennoch werden die bekannten Altagendaisten wie Müntefering, Riester und Steinbrück nach einem 14-Prozentergebnis grantelnd die Beibehaltung und Verschärfung der Agendapolitik fordern und sich nicht Entblöden, stolz auf ihre 20-Prozentergebnisse verweisen. Dabei haben diese Herren der Lebendigkeit ihrer Partei mit Wonne und überzeugungstäterisch den Garaus gemacht. Mag das Leben anders sein als auf SPD-Parteitagen, es ist auch anders als in Steinbrück‘s Oberlehrerstübchen.

#19 - 14.05.2019, 19:29 von muunoy

Kindergarten

Ist das ein Kindergarten. #1 schreibt, dass es nicht zu einem vorzeitigen Bruch der GroKo kommen wird, was wohl stimmt. Ich halte die meisten Politiker zwar für blöde. Aber nicht für so dämlich, dass sie eine loose-loose Situation herbei führen. #3 schreibt schön den Quatsch, den wir uns in knapp 2 Wochen anhören müssen. Was noch fehlt: Die CDU sollte beim Soli locker bleiben und zumindest den SPD-Vorschlag umsetzen. Nach Vorstellung dieser Partei zahlt man auf sein komplettes Einkommen den Soli, sobald eine Grenze von 61 TEUR überschritten ist. Das ist eindeutig verfassungswidrig und kann daher im Anschluss gleich wieder einkassiert werden. Wenn dann der Soli nicht für alle weg fällt, sondern für niemanden, wird auch die CDU für die arbeitende Bevölkerung zu einer unwählbaren Partei. Die SPD ist das ja schon.

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