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Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

REUTERS Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Homepage seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen.
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#10 - 09.11.2018, 17:22 von oliver61

Die Demokratie geht den Bach runter!

Man kann nur hoffen, daß die AfD stärker wird. Nur so werden auf Dauer Meinungsfreiheit und Demokratie erhalten bleiben. Heute ist es leider so, daß jeder, der nicht die Parolen des linken mainstreams nachplappert, ausgegrenzt und angefeindet wird und, wenn´s dumm läuft, seinen Job verliert. Siehe Eva Hermann, Thilo Sarrazin oder Hans Georg Maaßen. Und man schaue sich auf youtube die Videos von Reden diverser AfD-Politiker an und die Haßtiraden, die ihnen vom Block der Gutmenschen entgegenschlagen, seien es Anton Hofreiter, Martin Schulz oder gestern eine völlig aufgekratzte und hysterische Hinterbänklerin von der SPD (Claudia Moll oder so ähnlich). Und die Neutralität des Staates ist mittlerweile auch Geschichte. Immer wieder versuchen Kommunen, der AfD Stadthallen für ihre Veranstaltungen vorzuenthalten, versuchen linke Polzeiführer unter dubiosen Vorwänden AfD-Veranstaltungen zu verbieten. Da wundert es nicht, daß auch der Bundesinnenminister den Neutralitätsgrundsatz aufgibt und die Autorität seines Amtes für parteipolitische Ränkel mißbraucht.

#11 - 09.11.2018, 17:22 von meinungsmacher

"tausend Mal"???

"tausend Mal"??? Wie lange soll dieser rechtschreibdeformevozierte Unsinn eigentlich noch weitergehen??? Es heißt "tausendmal"! Wieso macht Ihr 1. bei dem Schwachsinn mit und 2. auch noch so, daß die neuen Regeln übergeneralisiert und falsch ausgelegt werden? Klar, weil sie keiner versteht. Sie sind und waren auch nie zu verstehen. Purer, sinnloser Aktionismus war das, ohne Sinn und Verstand. Wann kehren wir endlich zurück zur klassischen Rechtschreibung?!

#12 - 09.11.2018, 17:28 von meinungsmacher

"Gäbe"? Gebe!

"Eine inhaltliche Bewertung gäbe es erst in der Hauptsache im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens." Hier, in der indirekten Rede, wäre der Konjunktiv realis richtig: "gebe", nicht "gäbe"! Mann, Mann, Mann!

#13 - 09.11.2018, 17:32 von haresu

Es ist doch so einfach

Nur in seiner Funktion als Minister muss sich ein Minister zurückhalten. Als Mensch, Abgeordneter, Parteivorsitzender darf Seehofer alles sagen, soweit er nicht den Schutzbereich der Meinungsfreiheit verlässt. Er darf in jedem Interview auf die AFD draufhauen und er darf seine Meinung überall veröffentlichen, nur nicht auf der Seite des Ministeriums.

#14 - 09.11.2018, 17:33 von wardawas?

zweierlei Mass

Solange führende Leute der AFD die Nazizeit als Fliegenschiss bezeichnen, frech Hakenkreuze twittern usw, braucht keiner zu heucheln ein toller Demokrat zu sein. Die Geschichte hat schon mehrfach gezeigt, dass sich bestimmte Leute so verhalten wie jetzt die AFD: solange sich auf ihre Rechte berufen bis sie stark genug sind, sie allen anderen wegzunehmen. Jeder der sich dagegen wehrt, hat meine Sympathie, sogar Seehofer.

#15 - 09.11.2018, 17:35 von sekundo

Ihre wunderliche Logik

Zitat von caty24
Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
erschliesst sich mir nicht. Sie tun gerade
so als sei diese braune Horde, die sich
mit Tweed-Jackett und Hosenanzug
bürgerlich tarnt, gerade verboten worden!
Der latente bis offene Rechtsextremismus
schimmert aber dennoch durch!

#16 - 09.11.2018, 17:38 von dirkcoe

Einmal mehr

stellt sich Seehofer als unfähig und peinlich dar. Besser wird es auch nicht mehr mit diesem Mann - er soll uns einfach verschonen und in Rente gehen.

#17 - 09.11.2018, 17:52 von tinnytim

Wer noch Zweifel hat, wie rechts und gesellschaftszersetzend die AfD ist, möge sich die folgende Doku der ARD von Mitte Oktober ansehen.

https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Am-rechten-Rand/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=56917974

#18 - 09.11.2018, 17:53 von marcus.geissler

aus formalen gründen...

so so! Das ist doch Kaspertheater! Damit hat sich in meinen Augen deutlich bewahrheitet, daß das Verfassungsgericht nicht zum Schutz der Demokratie eingerichtet wurde. Wenn ich so darüber nachdenke das die Herren und Damen Richter etwas als formell falsch bezeichenen, dann sollten sie doch erst mal bei sich selbst und ihren Betrügerein anfangen die Form zu wahren. Ist schließlich ein Witz schlechthin sich Verfassungsgericht zu nennen, wo wir Deutschen gar keine Verfassung haben. Ganz formell ist das Irreführung und sollte Grundgesetzgericht heißen.

#19 - 09.11.2018, 17:53 von egoneiermann

Zitat von caty24
Man kann doch nicht eine ganze Partei verurteilen ,nur wegen einiger Rechter,die sowieso irgendwann ausgeschlossen werden. Wenn ein Auto ein Bremsproblem hat kommt es nicht durch den TÜV, Deswegen ist noch lange kein Totalschaden.
Ach es gibt Menschen, die eine ganze Gesellschaft, Religion oder Hausfarbe wegen einiger weniger verurteilen.
Das ist mal wieder so ein Ding, wo die AfD genau das anprangert, was sie - wen sie mal an der Macht wäre - tun würde. Siehe Hetzer in Italien oder den USA.

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