Forum
Politik

Vor informellem EU-Gipfel: Sanft zu May, hart zu Orbán

WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Brexit, Migration und mal wieder Ungarns rechtspopulistischer Präsident Orbán - beim informellen EU-Treffen in Salzburg will die EU eigentlich Einigkeit demonstrieren. Doch dabei zeigt sich ihre Zerrissenheit.
zum Artikel
Im mobilen Forum können sie die Beiträge nur lesen.
Um zu kommentieren, verwenden Sie bitte die Kommentarfunktion im Artikel.
    Seite 2/2    
#10 - 19.09.2018, 19:27 von iggyp.

Es ist kein wirtschaftliches Problem...

Zitat von fixik
Wo ist das Problem wenn Johnson in England die Macht übernimmt? Das ist nicht das Problem der EU. England ist zu klein und unwichtig um die EU mit in den Abgrund zu reisen.
sondern ein politisches. Wenn das Vereinigte Königreich mit einem blauen Auge herauskommt, könnte es Nachahmer geben. - Das ist, was es (im Interesse der Bundesrepublik) zu verhindern gilt.

#11 - 19.09.2018, 20:05 von brux

Blah blah

Die EU ist weniger zerrissen als die deutsche Regierung. Streit gehört zur Politik.

#12 - 19.09.2018, 20:20 von cum infamia

Fluch der unüberlegten Tat !

Zitat von eulenspiegel2k17
Das wäre die einzige Lösung gegen die Geldraffer der Visegrád-Gruppe. Alles andere scheitert am Zwang zur Einstimmigkeit. Parallel sollte Westeuropa eine neue EU aufbauen. Denn ohne EU werden die europäischen Nationalstaaten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Das können wir demnächst bei den Briten studieren.
Die Visegradgruppenstaaten wurden ja von den Großkopferten der EU fast in diese geprügelt, Es konnte nicht schnell genug gehen. Nur, um Russland eins auszuwischen . Jetzt hat man den Salat. Der Bürger dasf es wieder mal ( mit Geldleitungen ) ausbügeln.
Und wie lange werden die Flüchtlinge, bei evtl. "Verteilung" dann in Ungarn bleiben ? 1 Woche ? 1 Monat ? Es kann gewettet werden, wann alle vollzählig in Deutschland versammelt sind...

#13 - 20.09.2018, 04:35 von maxbee

Mir leuchtet überhaupt nicht ein, wieso May nicht am freien Dienstleistungsverkehr mit der EU teilnehmen will. Ich dachte immer dies sei essentiell für die britische Finanzwirtschaft. Umgekehrt verstehe ich ebenso wenig, wieso die EU darauf besteht. Denn im Falle der Schweiz hat sie dieser genau das verwehrt. Da galten die angeblich heiligen vier Grundprinzipien der EU plötzlich nicht mehr. So musste die Schweiz zwar die Kröte der Personenfreizügigkeit schlucken, aber den Wunsch am freien Dienstleistungsverkehr teilnehmen zu können, verwehrte ihr die EU. Allem Anschein nach gelten gegenüber Drittstaaten die vier Grundfreiheiten nur, wenn sich die EU hiervon einen Vorteil verspricht. So heilig wie immer getan wird, sind diese also keineswegs.

#14 - 20.09.2018, 04:42 von maxbee

Zitat von fixik
Wo ist das Problem wenn Johnson in England die Macht übernimmt? Das ist nicht das Problem der EU. England ist zu klein und unwichtig um die EU mit in den Abgrund zu reisen. Johnson könnte eventuell England in den Abgrund führen. Der Mann ist noch verrückter als May. Viel verrückter. Nur ist das nicht die Aufgabe der EU sich um die Zukunft Englands Sorgen zu machen. Dann steigt England halt ab. Ich sehe da jetzt nichts gravierendes dabei. Ich kann damit leben.
Da Großbritannien nach dem Austritt der zweitwichtigste Exportmarkt für die EU sein wird - vorausgesetzt es kommt zu einem Abkommen -, ist Gleichgültigkeit hier fehl am Platze. Das gilt v. a. für die deutsche Exportwirtschaft, welche bisher sehr stark auf dem britischen Markt vertreten ist.

#15 - 20.09.2018, 04:56 von maxbee

Zitat von iggyp.
sondern ein politisches. Wenn das Vereinigte Königreich mit einem blauen Auge herauskommt, könnte es Nachahmer geben. - Das ist, was es (im Interesse der Bundesrepublik) zu verhindern gilt.
Sie meinen also die EU müsse alles tun, damit es GB nach dem Austritt wirtschaftlich schlecht geht. Auch wenn man sich dabei selbst schadet, denn schliesslich würde GB nach dem Austritt der zweitwichtigste Exportmarkt der EU werden - ein Abkommen vorausgesetzt. Ich denke, ein Verein, der nur so seine Mitglieder halten kann, ist zum Scheitern verurteilt.

#16 - 20.09.2018, 16:15 von Georgtiffy

"Wir haben in unserer Fraktion zwei Stunden mit Viktor Orbán über die Rechtstaatlichkeit in Ungarn diskutiert und um unsere Haltung gerungen - und das nicht zum ersten Mal. Die Staats- und Regierungschefs haben zu den rechtstaatlichen Problemen in Polen, Ungarn oder anderen Ländern bisher keine Zeit investiert", sagte Weber dem SPIEGEL. "Das muss sich ändern, weil es um Kernfragen für die Zukunft Europas geht."
Jetzt muss man mir folgendes erklären: In Ungarn und Polen gab es Probleme mit der Unabhängigkeit der Richter des obersten Gerichts, deren Ernennung durch die politische Einflussnahme als undemokratisch von der EU angesehen wird. Demgegenüber gilt Deutschland als demokratisches Musterland. Das heißt, die Richterwahl unterliegt keiner politischen Einflussnahme. Dem widerspricht ein kurzer Blick in die Wikipedia. Dort steht wörtlich: Im Bundesrat werden die Richter seit Bildung des Gerichtes durch das Plenum gewählt. Grundlage ist hierbei in der Regel ein durch die Ministerpräsidenten eingebrachter Antrag. Zur Annahme des Antrags und somit zur Wahl des Vorgeschlagenen muss dieser eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Bundesrates, also 46 von 69 Stimmen, auf sich vereinigen (§ 7 BVerfGG). Und weiter: Seit einer Überarbeitung des Wahlverfahrens durch Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2015 zum 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 973) erfolgt die Wahl der Richter durch das Plenum des deutschen Bundestages ohne Aussprache. Zur Wahl hat der Kandidat eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen, diese muss jedoch mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages betragen. Die Mitglieder des ersten Senats des Verfassungsgerichts wurden von CDU/CSU, SPD und FDP nominiert, die Mitglieder des zweiten Senats ausschließlich von SPD und CDU/CSU. Ist das keine politische Einflussnahme?

    Seite 2/2