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Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: "Das Europaparlament hat versagt"

Patrick Seeger/EPA-EFE/REX Lässt das EU-Parlament Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen? Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt die Abgeordneten vor einer Trotzreaktion.
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#1 - 15.07.2019, 11:49 von christianu

Das Europaparlament hat total versagt

Es gab selbst gesetzte feste Regeln: Nur ein Spitzenkandidat wird Kommissionspräsident. Nach der Wahl hat man aber zuerst den der relativ deutlich am meisten gewählten Fraktion abgelehnt. Auf einen anderen Kandidaten konnte sich das Parlament schon nicht mehr verständigen. So verzwergt man sich erfolgreich selbst. Dann konnte natürlich jeder krähen. Macron wollte keinen Weber, die Visegrad-Staaten und Salvini keinen Timmermans, und auch Vestager war ihnen nicht genehm. Merkel und Macron zauberten von der Leyen aus dem Hut, die eigentlich kaum jemand möchte, gegen die sich aber bisher immer unterhalb des feindlichen Radars bewegte, deutsche Parlamentarier einmal ausgenommen. Sie wird wohl das Rennen machen, falls nicht doch noch das Europaparlament aufsteht und mehrheitlich einen Kandidaten benennt. Es ist wie immer: Nationalstaaten und Parteien bestimmen die Richtung - Europa last.

#2 - 15.07.2019, 11:51 von swandue

Die EVP ist die stärkste Fraktion im Europaparlament, das begründet üblicherweise den Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Darauf hat man sich irgendwann mal geeinigt, dass das so laufen soll, in jedem Parlament.

Aber den Topjob (Regierungs- oder hier Kommissionschef) gibt es nicht automatisch, wenn man nicht über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. Dann muss man verhandeln und gucken, wer mit wem ausreichend gemeinsame Ziele hat. Am Ende triumphiert vielleicht ein Kandidat der zweit- oder drittstärksten Fraktion. Auch das gehört zu den Regeln des Spiels, Herr Weber.

#3 - 15.07.2019, 12:04 von hausfeen

Einstimmigkeit des Europarates ist nun mal die ...

... Vorraussetzung für eine Nominierung. Das heißt auch, dass die Visegrad-Staaten mitgenommen werden müssen. Unter diesen Umständen kann man doch über vdL als Vorschlag nur froh sein. Ja, auch wahr ist, dass den Italienern für ihre Zustimmung das Strafverfahren erspart bleibt.

All das Gejammere ist daher geheuchelt oder zumindest vergebens. Das EU-Parlament kann aber immerhin ablehnen. Ein Zipfelchen Demokratie. Ja, aber wer dann sonst? Die Dänin, die meine Favoritin gewesen wäre, würde von Polen bis Ungarn nicht akzeptiert werden. Manchmal muss man sich mit den Realitäten eben abfinden.

Am Ende aber bin ich mit dem Einstimmigkeitsprinzip auch ein klein wenig einverstanden. Garantiert es doch, das niemand mit einer knappen Mehrheit irgendeinen totalen Unsinn fabriziert.

#4 - 15.07.2019, 12:13 von MisterD

Ich bin fassungslos...

Wenn Sie einen 3er BMW kaufen wollen und das nicht klappt, Ihnen auch die Alternativen, A4, C-Klasse oder 1er nicht zusagen... kaufen Sie dann am Ende freudestrahlend einen Polo?? Das ist Blödsinn, das EU-Parlament muss UvL durchfallen lassen und dann erneut in die Spitzenkandidaten-Debatte einsteigen. Es kann nicht sein, dass 2 Diktatoren und ein italienischer Rechtspopulist die Demokratie aushebeln. Europa muss sich jetzt endlich gegen die Osteuropäer wehren, die zwar gerne nehmen, aber nicht bereit sind irgendwas zurück zu geben. Wenn man die überstimmen kann, warum um alles in der Welt tut man es dann nicht? Angst vor Russland? Braucht man nicht zu fürchten, die Polen haben selbst genug Angst vor Putin, die werden sich nie mit ihm ins Bett legen...

#5 - 15.07.2019, 12:16 von Fuscipes

Brok ist hat gegen die transnationalen Wahllisten gestimmt, vielleicht ganz gut das der nicht mehr angetreten ist.
Wenn das Parlament nach der Europawahl gesagt hätte: "Hier ist unser Kandidat, einen anderen wählen wir nicht", dann hätten die Staats- und Regierungschefs kaum eine Chance gehabt, als diesen Kandidaten zu nominieren. Aber das Parlament hat in dieser Hinsicht versagt.
Das hat das Parlament doch noch nicht entschieden, diese Position ist ein gutes Argument zur Diskussion morgen. Abhaken und Abnicken ein schwerer Fehler, und wenn es nicht die Ratsvorgabe wird, dann wäre es diesem Umstand gefordert.
Wie da die Posten vergeben werden sollen ist an Intransparenz nicht zu überbieten, und vielen Wählern nicht mehr vermittelbar, weil nach Gutsherrenart.

#6 - 15.07.2019, 12:16 von Yuuen

Die Weltsicht der CDU/CSU ist mindestens fragwürdig.

Eine inkompetente Kandidatin abzulehnen und gegen diese zu stimmen hat nichts mit Trotz zu tun, Herr Brok.
Frau von der Leyen steht für Zensur, Kürzung der Grundsicherung und im Gegensatz dazu signifkanten Erhöhungen von Beratertätigkeiten in all ihren geleiteten Ministerien.
Herr Weber verantwortungsvoll zu nennen, der im EU-Parlament gegen das Verbot unmenschlicher Konversionstherapien gestimmt hat, ist ebenfalls fragwürdig.

Außerdem möchte ich mir nicht unterstellen lassen, ich sei ein schlechter Deutscher, weil ich mir einen fähigeren Kandidaten mit Visionen für Europa wünsche. Genauso wenig übrigens wie ich weniger stolz auf mein Vaterland wäre, nur weil ich der Meinung bin, dass Menschen in Not und aus Kriegsgebieten geholfen werden sollte.
Und ja, ich bin der Meinung wir schaffen das als vereintes Europa.

#7 - 15.07.2019, 12:17 von loewe_3.1

Von der Leyen war anfangs nur eine weitere Handtäschchenträgerin von Merkel. Als Verteidigungsministerin konnte sie endlich ihr Können unter Beweis stellen- bis auf eine bessere Kitaplatzversorgung hat sie wohl nicht viel Positives erreicht. Die Ersatzteilversorung der BW ist immer noch nicht signifikant besser, die Restauration der Gorch Fock ein Skandal von vielen und die Summe der hochdotierten Beraterverträge ist explodiert.
Von der Leyen wird schon immer nachgesagt, das sie gut vernetzt sei- und das scheint neben ihrer Sprachkenntnisse ihre einzige Qualifikation zu sein, Ihre Wahl würde den Frust über die Politik und die EU zweifellos weiter fördern, etwas Positives an ihrer möglichen Wahl kann ich nicht erkennen, deshalb mein Wunsch: lasst sie durchfallen, Schaden hat sie genug angerichtet....

#8 - 15.07.2019, 12:19 von Koboldmaki

Es ist doch schon fast egal, wer bei diesem unwürdigen Postengeschacher ins hohe Amt reingehievt und inthronisiert wird. Die demokratische Opposition bildet sich sowieso immer stärker in Form von Pressure-Groups außerhalb des Parlamentes und konfrontiert die Marionetten der Macht mit der Realität und fordert sie zum Handeln auf (siehe Gelbwesten, Fridays for Future-Bewegung, Hambacher Forst etc.). Ob sich die Demokratie durch solche abstoßenden Machtspielchen auf Dauer einen Gefallen tut darf hinterfragt werden.

#9 - 15.07.2019, 12:21 von darthmax

Parlament

in diesem Fall hat das Parlament nicht versagt, der Präsident wird ja von den Regierungschefs vorgeschlagen, die aber haben versagt, insbesondere der EU Macron, der seine Ansicht über die der Wähler gestellt hat. Hätte er auch schon vor der Wahl kundtun können, dann hätte man sich auch schon für adL entscheiden können und sie zur Kandidatin küren können, so aber... undemokratisch. Macron hat innen und EUpolitisch versagt,

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