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"Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds": Scholz legt Plan für Europäische Arbeitslosenve

DPA Finanzminister Olaf Scholz will zur "Stabilisierung der Euro-Zone" eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten speisen soll. Die Union kündigt Widerstand an.
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#1 - 17.10.2018, 10:24 von lathea

SPD will endlich vernünftige Reformen,.....

.......CDU und FDP bremsen - Stillstand wie immer. Warum sitzt die FDP denn nicht in der Koalition? Ach ja, Lindner wollte nur kritisieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Hatte ich doch glatt wieder vergessen. Vielleicht ließe sich der Plan von Scholz etwas abspecken, damit er durchkommt. Würde in der gesamten EU bestimmt gut ankommen und den Polulisten das Leben schwerer machen.

#2 - 17.10.2018, 10:39 von claus7447

Warum eigentlich nicht?

Wollen wir noch eine EU oder zurück in die Nationalstaaten? Es wird Zeit dass wir Flagge zeigen, ansonsten werden wir noch ein brutales Erwachen haben.

#3 - 17.10.2018, 10:41 von 99koelsch

Fass ohne Boden

So lange es in Europa ein derart starkes Wohlstandsgefälle gibt, wäre die Schaffung eines solchen Fonds einem Fass ohne Boden für die Nettozahler der EU gleich. Und Anreize für einen eigenen wirtschaftlichen Aufschwung setzt eine solche Subvention auch nicht wirklich.

#4 - 17.10.2018, 10:45 von cabeza_cuadrada

vernünftige Reformen

Zitat von lathea
.......CDU und FDP bremsen - Stillstand wie immer. Warum sitzt die FDP denn nicht in der Koalition? Ach ja, Lindner wollte nur kritisieren, aber keine Verantwortung übernehmen. Hatte ich doch glatt wieder vergessen. Vielleicht ließe sich der Plan von Scholz...
schauen sie sich doch mal die Arbeitslosenversicherung in den EU Mitgliedsstaaten genauer an Wissen sie was mit Harmonisierung gemeint ist? Ich erkläre es ihnen an einem Beispiel. Ich habe 5000 Euro auf dem Konto und sie 10.000. Jetzt schlage ich vor dass wir unsere Konten im Sinne der Vermögensgerechtigkeit harmonisieren sollten. Na, klingelts? Ich vermute Sozialhilfe (H4) ist dann als nächstes dran. Wir nennen es dann Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme beenden. Ganz großes Kino.

#5 - 17.10.2018, 10:50 von thoms1957

Schritt in die richtige Richtung

Über die Höhe muss verhandelt werden, zunächst wird es eine Ergänzung für bestehende Systeme sein. Eine Europarente muss folgen, auch zunächst als Ergänzung. Was wür Wirtschaft unf Kapital schon immer galt -Europa muss sich auch für den einfachen Bürger rechnen - ganz einfach in Cent und Euro. Dann hätten es Populisten ungleich schwerer. Finanziert werden könnte das Ganze über den Abbau unnötiger EU Subventionen in der Landwirtschaft, über Verhinderung des Steuerdumpings ( Luxemburg, Niederlande, Irland), über eine Finanztransaktionssteuer u. ä. Kurz: über eine Umverteilung von Oben nach Unten und die Verhinderung von Steuerbetrug und Schwarzgeldwäsche. 95% der Menschen in Europa würdens danken!

#6 - 17.10.2018, 10:51 von Bastian__

Deutschland zahlt

Deutschland zahlt und in Griechenland gibt es dann 100 Millionen Arbeitslose, die unterstützt werden müssen.
Ich kenne das Scholz-Papier zwar nicht, aber ich kann nicht glauben, das die SPD notwendige und sinnvolle Kontrolle und Sanktion des Missbrauchs vorgesehen hat.
Es wird ein Füllhorn für Abzocker in Europa werden, nur in Deutschland werden die bedürftigen Arbeitnehmer schlechter gestellt werden als heute schon geschehen.

#7 - 17.10.2018, 10:51 von watch15

Solidarität?

Ich sehe diesen "Plan" skeptisch. Hier werden wieder Milliarden in ein Verwaltungssystem gepumpt, die anschließend irgendwohin verschwinden. Auf Empfehlung der EU Kommission entscheiden dann die Mitgliedstaaten über die Geldverteilung ... genau ... das wird sicher genauso gut funktionieren wie in Fragen zur Migration und Flucht. Außerdem ... wenn ein Staat es nicht schafft, sein Sozialsystem zu finanzieren, dann muss er halt seine Steuern erhöhen ... und zwar auch bei den Reichen und den Gutverdienern. Vielleicht sollten manche Länder Ihre "Steueroasenmentalität" etwas zurückschrauben und Unternehmensgewinne nicht nur mit 0,1% besteuern! Bei der Scholz-Lösung trifft es wieder die (noch) breite, arbeitende Mittelschicht. Aber das entspricht ja der SPD-Mentalität der letzten Jahre.

#8 - 17.10.2018, 10:54 von Erkläromat

Ist Scholz noch zu retten?

Erstens ist das Wasser auf die Mühlen sämtlicher Rechtspopulisten, zweitens hat kein Arbeiter (die ehemalige Zielgruppe der SPD) Verständnis dafür, dass sein Arbeitslosenbeitrag für Arbeitslose in anderen Staaten ausgegeben wird.
Ein einstelliges Wahlergebnis scheint der SPD immer noch nichts darüber zu sagen, wie "gut" ihre Politik ankommt.

#9 - 17.10.2018, 10:55 von hestephan

Na wir zahlen doch nur zu gerne

für die Folgen falscher Wirtschaftspolitik in anderen Ländern. Und den früheren Rentenbeginn in Italien können wir ja gleich mit finanzieren, während wir hier länger arbeiten müssen.

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