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Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden

DPA "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
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#100 - 23.03.2018, 16:47 von skeptikerjörg

Zitat von spätaufsteher
Der Sinn eines Grundeinkommens ist es ja gerade die gesamte Kontroll- und Behördeninfrastruktur überflüssig zu machen. Wenn der Bezug an Bedingungen geknüpft wird, müssen diese Strukturen alle weiterfinanziert werden. Es entstehen nur Kosten, ohne die erhofften Einsparungen. Zudem ist das ganze auch inhaltlich nichts anderes als eine Wiederaufwärmung des altbekannten neoliberalen "Work for Welfare" ("Arbeiten für Stütze"). Hat es alles schon in zig Varianten in Dutzenden Staaten seit den 1990er Jahren gegeben, hierzulande als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" - hat nirgends funktioniert. Lasst den Quatsch, fangt endlich an ein ernstzunehmendes Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erarbeiten. Übrigens gern mit der Zivilgesellschaft zusammen!
Bedingungslos? Ich soll also jeden Tag dafür arbeiten gehen, dass der oder die, die keine Lust auf Arbeit haben, sich um 9 Uhr nochmal im Bett umdrehen können? Ich bin dafür, Harz IV anzupassen, wo nötig und sinnvoll, aber bedingungslos und ohne Gegenleistung? Ohne anteiligen Rückgriff auf vorhandenes Kapital? Das ist noch krasser als Kommunismus, denn selbst da hatten nur Parteifunktionäre ein bedingunsloses Einkommen.

#101 - 23.03.2018, 16:48 von cosmos

Unglaublich schlecht ist das jetzige ALG2

Zitat von tobias334
Es ist wirklich unglaublich, wie viele Dinge hier bzgl. ALG2 geschrieben wurden, die objektiv falsch sind und so einfach nicht stimmen. Die meisten scheinen wirklich zu glauben, dass man buchstäblich nackt sein muss, bevor man ALG2 Leistungen erhält. Aber in Wahrheit muss niemand seine kleine Eigentumswohnung verkaufen, bevor er ALG2 Leistungen erhält. Auch muss niemand sein Riester-Guthaben aufgeben, seinen PKW verkaufen oder sein ganzes Vermögen verbraten haben, bevor er/sie ALG2 Leistungen erhält. Ich weiß es, weil ich selbst einmal ALG2 Bezieher war. Es lohnt sich wirklich sich hier einmal richtig informiert zu haben, wenn man informiert mitdiskutieren will. Die Schwächen des jetzigen Systems werden jedenfalls nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (oder wie man es sonst nennen möchte) gelöst. Auch die Armut wird hierdurch mit Sicherheit nicht reduziert werden. Im Gegenteil, es dürfte sich für viele durch dessen Einführung die Situation deutlich verschlechtern - einfach weil es dem Prinzip Gießkanne folgt. Denn was ist z.B. mit Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitliche Situation einen Mehrbedarf aufweisen? Oder wie es sieht es mit den Eingliederungszuschüssen aus, die es so manchen Kunden des Jobcenters ermöglicht haben, wieder in sozialversicherungspflichte Arbeit zu kommen? Auf diese Fragen reagieren Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens oft mit einem leeren Gähnen. Und die von vielen prominenten Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens ins Feld geführte Digitalisierung ist nach meiner Ansicht eher ein Schreckgespenst, das vielmehr den Verkauf der eigenen Bücher pusht als eine präzise Beschreibung der Zukunft zu sein. Denn wie sich die Digitalisierung genau ausgestalten wird fällt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher in den Bereich der Spekulation. Aber auf Grund von Spekulation ein System in den Bach zu werfen, was eigentlich funktioniert, auch wenn es sich noch verbessern lässt, ist in meinen Augen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Ihre Wahrheit mag vielleicht auf Sie zutreffen. Dann haben Sie Glück gehabt. ALG2 wird in jedem Bundesland und in jeder Stadt anders behandel. Und es kommt dann auch noch auf den jeweilgen Sachbearbeiter an. Der eine genehmigt alles, der andere lehnt ab, erklärt grundlos unklare Verhältnisse ( im Gesetz steht eine Beweisumkehrung, der Antragsteller muss beweisen, was man natürlich nicht kann) und lässt den Bürger erst mal ausbluten ( Motto: mal sehen, wie lange der ohne Hilfsleistungen klar kommt; man muss alles verkaufen, z.B. Schallplattensammlung, die geerbte Uhr vom Grossvater, etc. ). Und selbst wenn der Strom gesperrt wird, die Krankenkasse kündigt, der Vermieter mit Kündigung droht und vollzieht, bewegt sich so manches JobCenter immer noch nicht. Und die Sozialgerichte sind total überlastet und überfordert. Bis die zu einem abschliessenden Urteil kommen, ist man verhungert, wenn es nicht Einrichtungen wie die Tafel gibt.

Und dann müssen Sie den Artikel mal richtig lesen. Es wird kein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert, sondern ein solidarisches Grundeinkommen.

#102 - 23.03.2018, 16:55 von cosh

Der Ansatz ist richtig

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird ja seit fast zwei Jahrzehnten mal mehr, mal weniger intensiv diskutiert. Ich denke, die Bundesregierung würde tatsächlich etwas Bedeutendes schaffen, wenn sie über etliche Schatten springen und es realisieren würde. Die Einwände sind sattsam bekannt. Nicht zuletzt, weil sich viele Menschen immer noch allein über das Ausüben einer bezahlten Tätigkeit definieren. Doch die Verwerfungen des Hartz IV-Systems zu beheben würde viel Wind aus den Segeln der Neurechten nehmen. Und wenn man den Bezug an den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft knüpfte, wäre auch die Gefahr einer von manchen befürchteten neuen Massenzuwanderung erheblich eingeschränkt. In einer kürzlich erschienenen Sonderpublikation des Wirtschaftsmagazins brand eins sind übrigens sämtliche Beiträge der Publikation zu dem Thema seit 2000 zusammengefasst.

#103 - 23.03.2018, 16:56 von skeptikerjörg

Zitat von bjbehr
Daran werdet ihr gemessen werden und Seehofer macht es euch vor: Eine Koalition eingehen bedeutet noch lange keine Loyalität bis zum Erbrechen. Nennen wir es, wie wir wollen, aber "Grundeinkommen", ob solidarisch oder bedingungslos, ist auf jeden Fall die richtige Richtung für eine sozial- und solidarverantwortliche Gesellschaft. Das bedingungslose Grundeinkommen wird über kurz oder lang - eher kurz, nachdem die ersten Ergebnisse über Pilotprojekte anderenorts vorliegen - ohnehin seinen Weg zu uns finden. Weg mit diesem Ungerechtigkeit fördernden und Umverteilung hindernden Hartz IV-Monstrum! Hierzu hat die SPD mitsamt der Linken, den Grünen, der FPD und AfD eine satte Mehrheit im Parlament! Daran werdet ihr gemessen werden.
Mag ja sein, dass die SPD dafür mitsamt der Linken, den Grünen, der FPD (?) und AfD eine satte Mehrheit im Parlament hätte, aber bei der nächsten Wahl würde kaum noch jemand, der für sein Geld arbeiten muss, die SPD wählen. Die 8 - 9 % der LINKEN sprechen eine deutliche Sprache. Und im Bundestag ist die FPD (Freiheitliche Partei Deutschlands) nicht vertreten; dass die FDP, falls Sie die meinten, für ein bedingungsloses oder solidarisches Grundeinkommen stimmen würde, glauben Sie doch selbst nicht.

#104 - 23.03.2018, 17:01 von XDB

Super, noch mehr Abgaben

Mit einem gehobenen mittleren Einkommen gehöre ich zu der immer kleiner werdenden Gruppe, die diese ganzen sozialistischen Träumereien finanzieren darf. Bravo! Und wenn man sowas einführt, dann wird diese Gruppe noch kleiner - mal ganz abgesehen davon, dass wir noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme erleben werden. Ich kann nur jeden Tag den Kopf schütteln, was sich die Linken wieder ausdenken.
Auch wer von Hartz-IV lebt muss nicht verhungern oder unter der Brücke schlafen - unsere Sozialsysteme sind besser als in den meisten anderen Ländern ( warum kommen wohl die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns? ).
Also wieso muss man das System aufpumpen, bis es zusammenbricht? Dem liegt die typische realitätsfremde Gleichmacherei des Sozialismus zugrunde.
Tut mir leid es so sagen zu müssen, aber : ich habe einen Anspruch darauf, mir mehr leisten zu können als jemand, der nicht arbeitet, aus welchen Gründen auch immer.

#105 - 23.03.2018, 17:02 von rainer_thomas

Gefährlich

ist so ein "bedingungsloses" Grundeinkommen in einem politischen Umfeld, welches schon lange jeden solidarischen und sozialen Ansatz verloren hat. Die Rahmenbedingungen eines möglichen BGE müssten scharf abgesteckt sein. Was ist mit Kranken- und Rentenversicherung? Was mit kostenfreiem Schulbesuch? Was mit geförderten Kultur- und Sportveranstaltungen um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn all dies überwiegendend einem BGE geopfert werden würden, wäre dieses Grundeinkommen eines nicht: bedingungslos. Und genau dies steht zu erwarten schautr man ich die Arbeits- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte an.

#106 - 23.03.2018, 17:06 von Kurt2.1

.

1.000,-- € steuerfrei monatlich für jeden ab 18 Jahre. Keine Rentenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung, kein Wohngeld, kein H4, keine rente, kein Arbeitslosengeld.
Jeder kann dazuverdienen, wie und was er will. Krankenversicherung muss bleiben. Kann sich das rechnen?

#107 - 23.03.2018, 17:06 von oalos

Wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld...

Zitat von sirhumphreyapplebee
hat ja bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ihm sollte aber klar sein, dass dies nicht für alle möglich ist. Um es mit M. Thatcher zu sagen: "Das Problem am Sozialismus ist, dass irgendwann das Geld der anderen Leute alle ist."
M. Thatcher und ihre von unten-nach-oben-Umverteiler- Konsorten litten ja unbedingt stets darunter, dass das Geld alle ist. In GB gewiss, auf den englischen Kanal- oder den Cayman-Inseln etc. wohl nicht.

#108 - 23.03.2018, 17:08 von mostly_harmless

Zitat von skeptikerjörg
Bedingungslos? Ich soll also jeden Tag dafür arbeiten gehen, dass der oder die, die keine Lust auf Arbeit haben, sich um 9 Uhr nochmal im Bett umdrehen können? Ich bin dafür, Harz IV anzupassen, wo nötig und sinnvoll, aber bedingungslos und ohne Gegenleistung? Ohne anteiligen Rückgriff auf vorhandenes Kapital? Das ist noch krasser als Kommunismus, denn selbst da hatten nur Parteifunktionäre ein bedingunsloses Einkommen.
Der bei tausenden von Kontrolleuren nachgewiesene Schaden bei Hartz-IV-Betrug beträgt pro Kopf der Bevölkerung 0,81€. p.a. 50% der weit über 100.000 Klagen p.a. gegen Sanktionen im Kontext Hartz-IV sind erfolgreich (man könnte also auch einfach würfeln).

Wir haben also zigtausende Gehälter der Kontrolleure zu zahlen, zigtausende Tage vor Gericht, an denen Staatsanwaltschft, Richter Anwälte etc. beschäftigt sind (wenn der Kläger den Prozess gewinn, zahlen wir die Kosten. Und wenn er verliert auch).
Desweiteren die diversen Verwaltungen, die das handhaben. Nochmal zehtnausende Jahresgehälter

Und wofür? Damit man eine alleinerziehende Mutter so richtig schön trietzen kann? Damit sich ein paar Sozialdarwinisten besser fühlen?

#109 - 23.03.2018, 17:08 von volker_morales

Das solidarische Grundeinkommen

wäre auf jeden Fall eine Option. Fördern und fordern sollte die Devise sein. Allerdings muss es auch Sanktionen für Arbeitsverweigerer geben, sonst funktioniert es leider nicht. Auch sollte den Protagonisten bewusst sein, dass ein solches System keine Masseneinwanderung finanziert.

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