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Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden

DPA "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
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#110 - 23.03.2018, 17:10 von parisien

Verwirrung in der SPD

Stegner ist also für das solidarische Grundeinkommen ( ich übrigens auch).
Stegner meinte aber auch, das (politische) Kraftzentrum der SPD liege bei Nahles ( darüber mag man grinsen , oder nicht) .
Diese wird aber noch vor einem Jahr wie folgt zitiert (ZON, 8/5/2017)
"Die Ministerin erteilte dem Modell jedoch eine klare Absage: "Es widerstrebt mir persönlich." Sie wolle weder von ihrem Ehemann, noch von ihren Eltern noch vom Staat Geld annehmen. "Ich möchte unabhängig sein."
Und nun ?

#111 - 23.03.2018, 17:13 von altruist600

Mut zur Erneuerung

Im Gegensatz zur, von vielen hier im Forum aufgestellten Behauptung, dass sich der Staat ein bedingungsloses Einkommen nicht leisten könne, würde er sogar Jahr für Jahr Milliarden sparen, wenn dafür alle anderen Sozialleistungen, die momentan aufgewendet werden müssen, einfach wegfielen. Diese These stammt übrigens nicht von irgendwelchen linken Sozialromantikern, sondern, man höre und staune, vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans- Olaf Henkel, persönlich.

In einer Phoenix- Dokumentation hatte er dies mit Zahlen Punkt für Punkt belegt. Er widersprach auch zugleich seinen Arbeitgeberkollegen, die natürlich sofort mit Gegenargumenten aufwarteten, dass z. B. so noch weniger Anreize geschaffen würden, eine Tätigkeit aufzunehmen. Nach seinem Modell würde nämlich das Grundeinkommen nicht auf den Lohn eines Beschäftigungsverhältnisses angerechnet. D. h., dass jeder Arbeitnehmer plötzlich eine gigantische Lohnerhöhung erfahren würde und sich somit auch gleichzeitig der Binnenmarkt einer stark erhöhten Kauflust seiner Bürger erfreuen dürfte, die heute immer stärker ihr Geld zurückhalten, aus Furcht vor einer ungewissen beruflichen Zukunft.

Dass die meisten Arbeitgeber natürlich nicht erfreut wären, liegt auf der Hand. Es hat schließlich seit der Einführung von Hartz IV lange gedauert, bis man auf dem Arbeitsmarkt wieder ähnliche Zustände erreichte, wie zu Beginn des 20sten Jahrhunderts. Dauerhafte Arbeitsverträge sind heute genauso selten, wie spürbare Lohnerhöhungen und Dank der Niedriglohnpolitik, die wir schon Kohl zu verdanken hatten, quellen den Großunternehmen die Umsätze aus allen Poren. Sollte sich aber tatsächlich das Grundeinkommen durchsetzen, müssten plötzlich wieder menschenwürdige Arbeitsbedingungen herrschen, sowie gerechte Löhne gezahlt werden, damit sich überhaupt Arbeitskräfte bei ihnen bewerben würden. Das würde alle Zugeständnisse zunichte machen, die man in den 18 Jahren jetzt seit Einführung des ALG II den Gewerkschaften peu a peu abgetrotzt hatte.

#112 - 23.03.2018, 17:16 von Proggy

Deutschland, schöne Welt

Zitat von Kurt2.1
1.000,-- € steuerfrei monatlich für jeden ab 18 Jahre. Keine Rentenversicherung, keine Arbeitslosenversicherung, kein Wohngeld, kein H4, keine rente, kein Arbeitslosengeld. Jeder kann dazuverdienen, wie und was er will. Krankenversicherung muss bleiben. Kann sich das rechnen?
Klar doch, dann kommen noch ein paar Mio. Bürger aus der östlichen und südlichen EU, wo man dieses Geld als Arbeitsloser nicht hat und in manchen Ländern diesen Betrag auch mit Arbeit nicht bekommt.

#113 - 23.03.2018, 17:20 von ky3

lieber ein bedingungsloses Grundeinkommen

Die Abkehr von Hartz IV ist längst überfällig.

Was aber bedeutet "Annahme gemeinnütziger Jobs wie etwa der Reinigung von Parks oder Babysitten"?
Jemand der tagein tagaus bei Wikipedia mitschreibt oder im Kleingarten Bienen züchtet schafft nachhaltig mehr Wertschöpfung als jemand der mit Laubbläser im Park Insekten tötet und Anwohner nervt.

Wie will man unterscheiden ob etwas gemeinnützig und nur ein egoistisches Hobby ist?
So einem Ansatz wird wieder hauptsächlich unsinnige Beschäftigungsmassnahmen schaffen.
Die Menschen wollen sinnvolle Jobs und nicht was Beamte einem als sinnvoll vorsetzen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber genau dies erreichen. Wohl zu modern für unsere GroKo.

#114 - 23.03.2018, 17:23 von charlybird

Ich verstehe

Zitat von XDB
Mit einem gehobenen mittleren Einkommen gehöre ich zu der immer kleiner werdenden Gruppe, die diese ganzen sozialistischen Träumereien finanzieren darf. Bravo! Und wenn man sowas einführt, dann wird diese Gruppe noch kleiner - mal ganz abgesehen davon, dass wir noch mehr Einwanderung in unsere Sozialsysteme erleben werden. Ich kann nur jeden Tag den Kopf schütteln, was sich die Linken wieder ausdenken. Auch wer von Hartz-IV lebt muss nicht verhungern oder unter der Brücke schlafen - unsere Sozialsysteme sind besser als in den meisten anderen Ländern ( warum kommen wohl die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns? ). Also wieso muss man das System aufpumpen, bis es zusammenbricht? Dem liegt die typische realitätsfremde Gleichmacherei des Sozialismus zugrunde. Tut mir leid es so sagen zu müssen, aber : ich habe einen Anspruch darauf, mir mehr leisten zu können als jemand, der nicht arbeitet, aus welchen Gründen auch immer.
es ganz einfach nicht. Da gibt es Menschen, die offensichtlich über eine gute Ausbildung verfügen, ordentliches Geld verdienen, aber offensichtlich nicht lesen, und was noch schlimmer ist, Gelesenes NICHT verstehen können.
Das Thema heißt: bedingungsloses GRUNDEINKOMMEN, nicht bedingungsloses mittleres Einkommen.
Heißt, man wird sich dabei an den Grundbedarf eines Bürgers in diesem Land orientieren.
Das ist das, was im Prinzip jetzt auch stattfindet, nur auf andere und weniger diskriminierende Grundsätze gestellt.
Ich glaube übrigens, dass Sie zu genau der Klientel von Headlinelesern gehören, die nicht einmal wissen, dass erst ein Fünkchen von Sozialismus Sie in diese Position gebracht hat, die Sie jetzt genießen dürfen.
Und ja, ich weiß, Sie haben sich das alles selbst erarbeitet.

#115 - 23.03.2018, 17:24 von Ehrlicher1

1.500€ Grundeinkommen? Da bin ich gerne dabei. Geld verdienen ist stressiger als Geld bekommen. Aber dann bitte "bedingungslos". Hab keine Lust mich fürs Nichtstun rechtfertigen zu müssen.
Sozial ist nur, wenn man was bekommt. Und wenn der Steuerzahler nicht will, dass sein Geld verballert wird, finde ich das unsozial.

#116 - 23.03.2018, 17:24 von Kurt2.1

#90

Zitat von braynersch
Genau so sehe ich das! Kontroll- und Behörden-Infrastruktur verschlanken, bedingunsloses GE für alle. Das ist human, vernünftig, bezahlbar. Aber früher oder später werden die Skandinavier oder die Schweizer uns das schon vormachen.
Wir haben ca. 60 Mio. Volljährige. Wieviel Euro kann jeder von ihnen monatlich bekommen?

In Finnland läuft ein Test. Die Schweizer haben das soeben bei einer Volksbefragung abgelehnt.

#117 - 23.03.2018, 17:26 von kuac

Zitat von skeptikerjörg
Bedingungslos? Ich soll also jeden Tag dafür arbeiten gehen, dass der oder die, die keine Lust auf Arbeit haben, sich um 9 Uhr nochmal im Bett umdrehen können? ......
Das sehen Sie falsch. Niemand meidet einfach eine Arbeit un den ganzen Tag zu faulenzen. Das macht krank. Das Problem ist, dass für Millionen keine entsprechende Arbeit gibt. Entweder Machinen oder Leiharbeiter oder Schwarzarbeiter erledigen die Jobs. Oder, es gibt Jobs, wovon man sich und seine Familie nicht ernähren kann.
Jedes Jahr steigern die Firmen ihre Gewinne und dabei reduzieren sie die Zahl der Mitarbeiter. Was tun?

#118 - 23.03.2018, 17:28 von oalos

Ach ja,

Zitat von kayakclc
Anstelle immer neue Dinge auf Kosten der Werktätigen zu versprechen könnte Herr Stegner mal mit gutem Beispiel voran gehen, und von seinen übigen Abgeordneten Diäten ein "solidarisches Grundeinkommen" ausloben. Herr Stegner hat, wie manche anderen, immer noch nicht begriffen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Sowohl die Gesellschaft zeigt sich solidarisch mit den ALG II Empfängern, in dem sie für diese Personen mitarbeiten und ihren Lebensunterhalt erarbeiten. Die Gesellschaft darf daher auch solidarität der Empfänger erwarten. Ein "solidarischen Grundeinkommen" ist nur eine neuer Name. Der größe Schwachsinn wird Lauterbach zugeschrieben, der behauptet haben soll "dieses Einkommen zu einer massiven Verkürzung der Lebenserwartung führt". Er sollte als Arzt doch die Krebsstatisik des deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg kennen, aus der hervorgeht, das die Raucherquote bei niedrigen Einkommen überproportional hoch ist was die wahre Ursache der geringern Lebenserwartung darstellt. Als ob Einkommen eine Todesursache ist!
die Arbeitslosenversicherung als Teil der Sozialversicherung, die jedem Werktätigen (ausser Beamten, Selbständigen, Polikern, ...) automatisch vom Lohn abgezogen wird, ist eine VERSICHERUNG. Da geht es nicht um Solidarität, sondern um eine bezahlte Prämie. Und im Schadensfall -- hier: die Arbeitslosigkeit -- muss die Versicherung angemessen bezahlen. Tut sie aber nicht (mehr) genügend. Wenn Ihnen als Teilkasko-Versicherter passiert, dass bei Ihrem Kfz . der Aussenspiegel geklaut wird und Sie dies der Vers. melden u. Entschädigung erwarten, denken Sie dann auch an die Inanspruchnahme von Solidarität seitens aller Teilkaskoversicherungsnehmer ?

#119 - 23.03.2018, 17:32 von nez.okay

Hartz IV ist immer noch besser als prekär arbeiten!

Als Westerwelle damals sagte "Arbeit muss sich wieder lohnen" - da wurde erstmnal geschaut, wie man den Arbeitslosen das Leben etwas schwerer machen könnte, indem man ihnen irgendetwas streicht. Unser Bundesverfassungsgericht hat aber dann bestimmt, dass den Hartz IV Empfängern nichts weggenommen werden dürfe - im Gegenteil, die Bezüge steigen jährlich. Allerdings versucht die Jobcenter "Behörde", Menschen mit aller Macht in z.T. prekäre Arbeit zu bringen. Auch alleinerziehende Mütter und Väter, psychisch und körperlich Kranke - Menschen, die gar nicht arbeiten können, zumindest nicht in dem verlangten Umfang.

Vergessen sind diejenigen, die es aus dem Hartz IV System geschafft haben. Zum Beispiel alle kleinen Einzelunternehmer, die mit Druck vom Jobcenter in die Selbständigkeit gingen (Ich-AG). Diese leben seit Jahrzehnten prekär in unserer Republik. Versteuert wird nämlich ein jährliches Einkommen ab ca. 8500 Euro - ein Betrag, von dem man heute nicht mehr leben kann. Eine schreiende Ungerechtigkeit, denn Hartz IV ist steuerfrei, die Krankenkasse wird auch übernommen, für die Kinder wird gesorgt, keine GEZ, überall Ermässigungen. Es gibt nicht wenig Fälle von deutschen Staatsbürgern, die seit Jahren im Untergrund leben, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Krankenkassenschulden zu zahlen. Es gibt keine Gnade da draussen auf dem Markt. Die Leute haben keine Lobby und keinen Verein, der sich einsetzt. Und keine Zeit, sich selbst zu kümmern.

Unterhaltszahlungen müssen "Böse Väter oder Mütter", die arbeiten und nicht selbst für ihre Kinder sorgen können oder dürfen, übrigens auch versteuern. Egal, wie arm sie das macht. Das ist kein Anreiz, Frieden in Familien zu stiften.

Ich bin unbedingt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen unter Hartz IV. Um Menschen aus diesem System heraus zu holen, muss ihnen aber etwas anderes als noch schlimmere Armut angeboten werden. Denn statt des Jobcenters kommt dann die Krankenkasse, das Finanzamt, die Unterhaltsvorschusskasse - und erstickt jede Selbst- und Eigenständigkeit im Keim. Eine Rückkehr ins System Hartz IV ist für manche Leute dann das beste, was sie tun können, wenn sie sich selbst nicht ausbeuten wollen.

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