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Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden

DPA "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
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#20 - 23.03.2018, 14:41 von eggie

Super Idee, dann können die Leute ihr Grundeinkommen zusammenlegen, um zu dritt/viert/fünft die Miete ihrer 30qm-Butze zu stemmen. Leider reicht es nur für das Dach überm Kopf, aber sie können dann wenigstens im Trockenen und in company verhungern. Super Idee, SPD! Immer auf neoliberalsten Pfaden.

#21 - 23.03.2018, 14:41 von Mister Stone

Jetzt fällt es ihm plötzlich ein

Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

Und bei den Groko-Verhandlungen hat man davon gar nichts gehört. Hätte ja nur den neoliberalen Kurs der Seeheimer gestört. Aber jetzt, wo der Groko-Plan rein gar nichts an sozialen Verbesserungen enthält, jetzt fällt es dem Stegner wie Schuppen aus den Haaren, dass Harz-IV irgendwie doch nicht so toll ist für die Menschen im Gut-und-gerne-Land? Diese Verlogenheit wird in ihrer Hässlichkeit nur noch übertroffen von der anmutigen Mimik des Protagonisten.

#22 - 23.03.2018, 14:44 von karlheinz-hesse

Das wäre aber wirklich ein missglücktes Experiment der SPD gewesen.

Zitat von joG
.... Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich", sagt er. Ein Problem hat der Mediziner auch aus gesundheitspolitischer Sicht mit der jetzigen Regelung, die einst unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde. "Hartz IV ist schon ......
Ja aber da Fragen Sie einmal CDU/CSU/FDP, die haben für das Gestz gestimmt und denen ging es noch nicht Weit genug. Vergessen oder nicht Mitbekommen?

#23 - 23.03.2018, 14:45 von Planquadrat

Bei einem

solidarischen Grundeinkommen würde es nur noch die einseitige Pflicht des Staates zur Zahlung geben, aber keine Pflicht der Leistungsbezieher die Pflicht alles zu unternehmen um wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.
Dazu sagte der ehemalige Verfassungsrichter Papier einmal:
"Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um "Pflichten", sondern um "Obliegenheiten" zur Erlangung einer Leistung. Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen. Sozialleistungen des Staates sind prinzipiell subsidiärer Natur, sie sollen nur dann gezahlt werden, wenn jemand in einer Notlage ist, aus der er mit eigener Kraft nicht herauskommt."

https://www.welt.de/welt_print/politik/article6593917/Der-Sinn-des-Staates-ist-der-Schutz-der-Freiheit.html
Außerdem sollte man nicht außer acht lassen, dass unser Sozialsystem so schon viele Menschen aus dem Ausland anzieht, für die unsere Sozialleistungen durchaus sehr verlockend sind. Und da wir nicht nur die Freiheit innerhalb der EU haben, sondern auch noch offene Grenzen, würde das unser Sozialsystem über kurz oder lang vollkommen ruinieren.
Denn was soll man dann mit abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern machen, die bisher dann ebenfalls Hartz IV beziehen?

Nein, die SPD verteilt mal wieder Wohltaten ohne darüber nach zu denken, wozu das führen würde.
Man kann nur hoffen, dass es auch noch ein paar vernünftige Menschen in der Regierung gibt, die das verhindern.

#24 - 23.03.2018, 14:45 von wrkffm

Zitat von Antisozialist
Schwachsinn niemals auf??? Wen diese linken Fuzzis dies einführen wollen, dann sollen diese, aber nur diese es auch bezahlen. Bitte nicht schon wieder die Anwendung des ......
Ist schon lustig, da werden Milliarden Beträge in die Forschung für Robotik und Automation investiert, um den Meschen zu ersetzen, und auf anderer Seite Milliarden in Medizinforschung und Diagnostikgeräte, um das Menschenleben zu verlängern. Ein Grundeinkommen wird in naher Zukunft unumgänglich sein, da sonst Zustände eintreten werden, wogegen Arbeitlosigkeit und H4 lächerlich erscheint.

#25 - 23.03.2018, 14:46 von marthaimschnee

Aha

also wollen die jetzt auch noch die grundlegende Existenzsicherung abschaffen. Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen bedingungslos sein muß (völlig unabhängig davon, wie sinnvoll diese Idee ist), verstehen die "Genossen" wohl ihr Lebtag nicht mehr

#26 - 23.03.2018, 14:48 von ludna

"Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich"

Wie soll eine "echte Aktivierung" aussehen ? Grundeinkommen =1 Euro/Monat ? Damit richtig aktiviert wird ?
Dazu öffentlich subventionierte Arbeit, damit die Unternehmen keine Lohnkosten haben, dazu noch ein paar Mrd für die Kumpels in den "Bildungsträgern" ?
Wie wäre es mal wieder mit Marktwirtschaft ?

#27 - 23.03.2018, 14:49 von stadtmusikant123

schlimmer geht immer

Da droht ja wohl eine Verschlimmbesserung.

Das Lohnabstandsgebot wird dann wie eingehalten.

Gilt dann noch der Grundsatz:".....das wer arbeitet mehr davon haben soll als jemand der nicht arbeitet........."

Und wieviel Stunden muss jemand für das Grundeinkommen ofpern, 1-2 Stunden täglich, oder doch auch 8 Stunden täglich wie der normale Malocher, der auch nur marginal mehr im Portemonnaie hat?

#28 - 23.03.2018, 14:50 von dialogischen

Hütchenspieler

Auch wenn die überalimentierten Bonzen der Hatz-IV-Partei von „Grundeinkommen“ faseln, liest es sich für mich dennoch wie Reichsarbeitsdienst - also kärglich „entlohnte“ Zwangsarbeit.

Seriös wäre, gemeinnützige Arbeit anständig zu bezahlen. Wir haben dort, wo Normalbürger Werte schaffen, bewährte Mechanismen, das ohne berufsalimentierte Parteischranzen zu regeln.

Die SPD beschränkt sich hingegen, auskömmlichste für die Ihren zu sorgen. Da dürfen es dann auch mal 35.000 Euro pro Monat sein - Grundeinkommen für den Chefsozi am BER.

Für Hartzis dürften Müller & Co. von engeren Gürteln ausgehen.

#29 - 23.03.2018, 14:52 von mhwse

Grundsicherung ist kein Sozialismus

1 Mio Einkommen + Grundsicherung == 1 Mio Einkommen.

Grundsicherung + Einkommen aus Toilettenreinigung, das das Mindesteinkommen nicht übersteigt == OK.

Einkommen aus "Firma für Toilettenreinigung" + Grundsicherung > (grösser) Mindesteinkommen führt zur Rückzahlung. (Rückzahlung des Überstandes . da sollen die Profis ran ..+ ggf. EKSt ..)

Wohneigentum ist OK - Kapitalerträge aus vielen Wohnungen - muss, wenn der Preis der Miete eine mögliche Zinslast durch Eigenfinanzierung weit übersteigt stark besteuert werden .. (progressiv ..)

So einfach wäre das ..

Jeder darf und soll arbeiten, darf und soll Rücklagen bilden - muss aber nicht aufs Amt.. würde klappen, da 90% das wollen und können..(auch und gerade Behinderte - dürfen aktuell nicht - und Kranke mit weniger Leistungsfähigkeit ..)

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