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Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden

DPA "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
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#60 - 23.03.2018, 15:38 von archi47

dass Verteilungs- und Aneignungsprobleme bestehen,

dürfte ja wohl niemand ernsthaft hier bestreiten. Und zwar hier im Lande, aber auch weltweit umso schlimmer.

Die Frage ist halt, wer, wann und wie regelt sich das, damit es weltweit gerechter zugeht und unsere Gesellschaft im evolutionären Prozeß der Entwicklung bleiben kann.
Leider sind da mehr Parameter und auch noch Unbekannte zu beachten, als sich das unsere Politik in ihren nationalen Aktionplänen träumen läßt.

Allein das Verhalten ausländischer Migranten, bei eintsprechender bedingungsfreier Signalsetzung von Zuwendungen hier, wäre dann zu beachten Wenn es uns nicht gelingt in deren Herkunftsländern akzeptable Bleibebedingungen zu schaffen.
Die Logik gebietet alleine deshalb, den Faktor Lebens- und Arbeitsleistung hier in D zu gewichten. Es gibt dann eben nur eine bedingte Gleichheit der Leistung für Asylberechtigte im tatsächliche Sinne.
Für den übergroßen Rest dann auch nur eine Perspektive in deren Heimatregion.
Am Anfang hätte demzufolge gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz zu stehen mit Bewilligung oder Ablehnung in der detuschen Botschaft im Herkunftsland.
Dann wäre unser Mittelstand einzuladen dort mit dem dualen System entsprechendes Know How zu implementieren und zwar ganz real dort im ersten Arbeitsmarkt. Nicht weiter Demonstrativprojekte der Entwicklungshilfe, die hinterher wieder versanden.
Hier geht es um Sachleistungen über unsere Betriebe direkt an die dortigen Niederlassungen und Partnerbetriebe und nicht um Geldleistungen an die dortigen Eliten.

Es wurde jahrzehntelang zuviel falsch gemacht. Ein waffenproduktionsfreier Arbeitsplatz im Kongo ist doch mehr wert, als eine Panzerfabrik in der Türkei!
Notfalls müssen unter robusten UN-Hochkomissaren entsprechende Leuchtturmprojekte vor Ort freigehalten und korruptionsarm gehalten werden. Ich weiss, schwer genugt - aber wenn wir damit nicht anfangen, was bringen dann unsere Maßnahmen hier noch für die Zukunft bei dieser Gemengelage?
Wer glaubt denn daran, dass wir diese zukünftigen hungerleidenden Massen auf Dauer von unseren Fleischtöpfen mit einem "Weiter so" fernhalten können?
Welche wirkliche Alternative dazu gibt es denn, die dauerhaft funktioniert, ohne dass dieser Planet in Gewalt versinkt?
Die untergegangenen Hochkulturen in der Geschichte können hiervon Zeugnis ablegen ...

#61 - 23.03.2018, 15:39 von Lankoron

Und was sollen

die bekommen, die weder einen regulären noch einen für das "bedingte" Grundeinkommen notwendigen Job bekommen oder haben wollen? Will man jetzt ernsthaft eine Art zweiter Sozialhilfe "plus" entwickeln? Wahrscheinlich mit extra dafür notwendigen Behörden, Strukturen und Kontrollorganen?

#62 - 23.03.2018, 15:40 von elgrandee

Armut zweiter Klasse

Stegner möchte also die Gängelungsschraube anziehen und eine Zwei-Klassen-Armut einführen. Wer gesundheitlich gestraft ist und keine dieser Arbeiten ausführen kann, bekommt also weiterhin nur Hartz4. Und alle anderen bekommen für ein bisschen Müllschieben das Doppelte. Das ist doch schlimmere Diskriminierung als jetzt. Entweder man entkoppelt die Geldleistungen von Arbeit oder man kann sich den Quatsch wirklich sparen.

#63 - 23.03.2018, 15:40 von mostly_harmless

Zitat von hoeffertobias
[...9 Am Ende war es die letzten 60 Jahre IMMER so, dass die leistungsbereite Mitte die sozialdemokratischen Träumereien bezahlt hat! [...]
Ach echt? Wer hat denn das letzte Mal den Spitzensteuersatz gesenkt? Unter welchem Kanzler war der Spitzensteuersatz am höchsten? Unter welchem Kanzler am niedrigsten? Fragen über Fragen.

#64 - 23.03.2018, 15:40 von btwesten

Bedingungsloses Grundeinkommen??

Moin miteinander,

ischa ein büschen interessant, mit dem bed.-losen Grundeinkommen. Wie soll denn da Gerechtigkeit funktionieren?
Dieses Grundeinkommen bedingt (obwohl bedingunslos) doch sicherlich, daß der Bezieher hiermit für alles ohne weitere Zuwendungen aufkommen muß, oder nicht?

Wenn das denn so ist, wie gleicht man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten (p.e. Miete) denn aus?

Macht doch einen kleinen Differenzbetrag ob ich in Hinterklütenbach oder München/Hamburg etc. wohne.

Sehe ich das richtig oder bin ich nicht richtig informiert?

#65 - 23.03.2018, 15:42 von Pars pro toto

Hätte nicht gedacht,

dass das von der SPD kommt. Da haben sie wohl den Linken zuvorkommen wollen.
Aber egal, es war ja klar, das der Herr Stegner irgendwann mal wieder das Geld der hart arbeitenden verschenken will.
Typisch Kommunisten. Selber nichts haben, aber alles teilen wollen.
Führt ruhig ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Dann wird es aber arg eng in der BRD. Die Arbeitenden werden flüchten und die Gesponserten Langschläfer den Tag zur Nacht machen.
Frei nach Reinhard May:,,Gute Nacht Deutschland".

#66 - 23.03.2018, 15:44 von mostly_harmless

Zitat von crazy_swayze
War ja klar. Anscheinend ist der Sozialetat noch nicht groß genug. Arbeitslose sollen nicht nur den Grundbedarf erhalten, sondern mehr. Aha. Als Arbeitnehmer arbeite ich also dafür, dass andere mehr bekommen. Hat man bei der SPD schon mal was vom Lohnabstandsgebot gehört? [...] Die SPD scheint nur noch für Arbeitslose oder Sozialarbeiter wählbar zu sein.
Nö, das ist sozialdemokratische Politik wie sie sein solte.
SPD ist halt nichts für Leute, die der Sozialneid fast auffrisst, und die sich besser fühlen, wenn sie auf denen rumtrampeln, die eh schon ganz unten sind. Das war allerdings nie anders, Sozialdarwinisten und SPD, das geht nicht.

#67 - 23.03.2018, 15:46 von weitergedacht2.0

Falsch Herr Lauterbach!

Die Lebenserwartung von Hartz IV Empfängern ist zwar kürzer, aber das ist eine Assoziation und KEINE Kausalität. Somit lässt sich keineswegs sagen, dass Hartz IV zu verkürzter Lebenserwartung „führt“, sondern eben nur damit „assoziiert“ ist. Es kann gut sein, dass ein Teil der Hartz IV Empfänger generell ungesünder lebt, und zwar unabhängig von Hartz IV.
Schade, dass Sie diese einfachen Regeln der Interpretation von Studiendaten als Arzt vergessen zu haben scheinen, oder absichtlich falsch nutzen, um Ihre politische Agenda rüberzubringen.

#68 - 23.03.2018, 15:47 von m.gu

Schon seit Jahren ist dieser Schritt mehr als überfällig. Leider

schauen viele User zu diesem Thema nicht über ihren Tellerrand Deutschland hinaus. All unsere westlichen Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Dänemark u.a. Staaten stellen bereits seit Jahren für jeden Bürger, ob Rentner oder Bedürftigen, einen Monatsbetrag von Minimum 1 000 Euro (Österreich) bis 1 600 Euro (Dänemark, Bedürftige 1 340 Euro) nur zum Leben zur Verfügung. Menschlich und sozial gerecht in all diesen Ländern, nur Deutschland handelt sozial ungerecht zu ca. 18 Millionen Mitbürgern die weniger als 1 036 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben. Das trifft natürlich auch für Hartz IV Bezieher zu, wo die Masse ein Leben in Not und Elend führen. Jeder, der dieses unmenschliche System befürwortet sollte nur 1 Jahr lang Monat für Monat 416 Euro für essen, trinken, kleiden, Strom und Versicherungen bezahlen, Friseurkosten, Reparaturen für Waschmaschinen, Kühlschränke usw. zum Leben erhalten. Jeder, der diese Erfahrungen bis heute noch nicht gesammelt hat, würde bereits nach wenigen Monaten das Handtuch werfen. Wir in Deutschland sind heute auf Grund dieser unsozialen Politik Europameister siehe Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Jeder 2. wohnungslose Europäer ist heute ein deutscher Bürger, siehe Beweis Quelle: "Wohnungslosigkeit - 860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Ein katastrophaler Zustand der von Wissenschaftlern aus Bochum untersucht worden ist, siehe Beweis Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Untermauert von siehe Quelle: "Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön." Selbst kenne ich viele Hartz IV Familien wo vor allem die Kinder sehr unter dieser Armut leiden. Der erste Schritt um die Armut in D. insgesamt zu bekämpfen ist dieser Schritt eindeutig.

#69 - 23.03.2018, 15:47 von shaboo

Wie bitte??!!

Zitat von pepe83
HartzIV ist doch schon ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es kann also nur darum gehen, dass die SPD diese Grundabsicherung erhöhen und die unbeliebte Bezeichnung loswerden möchte. Dann erwarte ich aber auch seriöse Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung. Eine Erhöhung der Staatsverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen und eine weitere Belastung der Steuerzahler wären für mich keine seriösen Vorschläge.
Hartz IV ist was?? Sie können ja gerne mal zum Amt gehen und es beantragen! Spätestens wenn Sie dann zur Unterzeichnung der obligatorischen Eingliederungsvereinbarung aufgefordert werden, werden Sie merken wie "bedingungslos" dieses Grundeinkommen tatsächlich ist!

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