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Debatte um Grundeinkommen: SPD-Spitzenduo will Hartz IV beenden

DPA "Wir brauchen eine Alternative zu Hartz IV": In der SPD-Führung gibt es Forderungen, das Hartz-System zu beenden. Parteivize Ralf Stegner plädiert im SPIEGEL für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.
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#80 - 23.03.2018, 16:09 von xysvenxy

Sozialhilfe

Warum nicht einfach wieder Sozialhilfe + Wohngeld?
Ging doch früher auch sehr gut und vor allem wurde niemand gezwungen alle Nas lang zum Amt zu rennen und bei Fehlern weniger Geld zu bekommen.
Die Leute haben sich damals einfach damit arrangiert.

#81 - 23.03.2018, 16:11 von wiedennwodennwasdenn

werwiewowas

Also das ist ja mal eine richtig tolle und sehr gut überlegte Idee des Herrn Stegner - geradezu unfassbar visionär. Denn spätestens wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen haben, sind wir endgültig das Land in welchem Milch und Honig fließen und in dem eifrigen Müßiggänger*innen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Das macht uns auch in Europa endlich richtig beliebt - denn auf Grund des bestehenden Diskriminierungsverbotes steht dieses Grundeinkommen selbstverständlich auch allen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern zu . Da werden sich die paar Narren, die dann noch einer geregelten Arbeit nachgehen aber ganz schön anstrengen müssen, um über ihre Einkommenssteuer ihren Solidarbeitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens zu erbringen. Die bösen Jobcenter und die übrigen mit Sozialleistungen betrauten Behörden können dann auch gleich abgeschafft werden - das spart dann wieder Geld für s.o. . Man benötigt dann ja nur noch ein paar Beschäftige (vermutlich vorgenannte Narren?), welche monatlich Säcke voller Geld an die Türen hängen - damit auch alle mühelos an ihr Grundeinkommen kommen. Nos pervenit aetatem auream.

#82 - 23.03.2018, 16:11 von Horatio Caine

Es ist nicht unbedingt das Alg2...

...als Teilpaket des Hartz4, das ich der SPD ankreide. Die Wegnahme der Alhi als Bedürftigkeitsleistung aus dem SGB III und die Schaffung des Alg2 waren im Prinzip i.O. Auch die Sanktionsmechanismen finde ich i.O. Ich habe mal fast 2 Jahre in der Arbeitsvermittlung eines Arbeitsamtes gearbeitet und dort ist seinerzeit etwas aus dem Ruder gelaufen, auch mit der Anspruchshaltung so manches Kunden.

Was zu weit ging, waren die anderen Begleitmaßnahmen wie Billigjobs ohne gesetzl. Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen, ggf. auch uneingeschränkte Zumutbarkeit jeder Arbeit und ggf. sollte man auch die Bezugszeiten für Alg2 wieder verlängern und zwar nicht unbedingt altersabhängig, sondern abhängig davon wie lange jemand in seinem Leben schon gearbeitet hat. Ich bin für ein entsprechendes Druckpotential, aber man muss auch Optionen bieten können. Im Nachhinein war Hartz4 eben nicht ein Fördern und Fordern, sondern überwiegend ein Fordern.

#83 - 23.03.2018, 16:11 von strohsee

Hätte die SPD ...

nicht einen "Schröderianer" wie Herrn Heil zum Arbeits- und Sozialminister gemacht, könnte im Ministerium - und dort z.B. auch mittels Expertenanhörungen, Fachgespräche und Ähnliches mehr - eine sinnvolle Alternative erarbeitet werden.

Dieses Erarbeiten widerspräche dem Koalitionsvertrag meiner Meinung nach nicht, so lange es im Ministerium geschieht; die SPD-Fraktion könnte dies durch entsprechende Veranstaltungen begleiten, auch dies wäre kein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Ein fertiges ganzheitliches Konzept könnte dann in der Bundesregierung vorgestellt werden. Findet es die die Zustimmung des Koalitionspartners, könnte es in's Parlament eingebracht werden; gäbe es Widerstand, könnte die SPD mit dem Konzept in den nächsten Wahlkampf einsteigen.

Aber da der Minister wegen seiner eigenen politischen Haltung sicher nicht mitmachen würde, müsste die gesamte Arbeit von der Fraktion geleistet werden. Aber auch dies kann kein Problem sein ... . Eigentlich. Sofern der politische Wille dafür da wäre ... .

#84 - 23.03.2018, 16:12 von slob

Endlich eine gesunde Idee!

In einer Industriegesellschaft, die kurz vor Digitalrevolution steht, ist Grundeinkommens ein Muss, weil eine digitalisiere Industriegesellschaft immer weniger Menschen braucht. Und dazu die Arbeitsagentur noch halbieren, die nur Leistungen verteilt und Arbeitslose beschäftigt, damit sie nicht schwarzarbeiten. Am Ende kann es sogar günstiger werden.

#85 - 23.03.2018, 16:13 von Ralph_M

Fände ich super !!!

Wenn es ein bedinungsloses Grundeinkommen tatsächlich gibt, werfe ich tags drauf meinen Job hin. IN dem Fall ist nehmen seliger denn geben; den Rest zu meinem feudalen Lebenswandel verdiene ich locker mit einem Viertel des Zeit- und Stressaufwandes mit Schwarzarbeit... also, so wie es aktuell auch bereits vielfach praktiziert wird.

Nur mit Grundeinkommen wird dies sogar für mich lukrativ. Jeden Monat sorgenfrei eine "Basisvergütung", kranken- und rentenversichert (Letztere muss dann ja mindestens auch dem Grundeinkommen entsprechen) und keine lästigen Besuche beim Arbeitsamt.

Toll ! Ich denke, die Leistungsträger der Gesellschaft fassen sich jetzt schon an den Kopf und überlegen sich auch o.g. Modell.

#86 - 23.03.2018, 16:13 von wiesenflitzer

Ich bin dafür!

Aber gleichzeitig mit deutlich erhöhtem Mindeststundenlohn, zur Wahrung der Arbeitslohnabstandsregelung. Wer ackert, muss auch deutlich mehr in der Tasche haben. Dann, ganz wichtig, braucht dieses Land/Europa eine klare Regelung bzgl. Zuwanderer und EU-Ausländern. Derzeit erfahre ich hier in Dortmund eine regelrechte Schwämme von marokkanischen Spaniern (als Spanier, marokkanischen Ursprungs), die hier alle Sozialleistungen beziehen, weil es hier mehr gibt als dort. Dieses Grundeinkommen kann also nur Deutsche gelten, bzw. für Ausländer, die aber bereits eine gewisse Zeit hier gelebt und gearbeitet haben. Ansonsten wird die BRD zum EU-Schlaraffenland und würde ganz schnell zusammenbrechen.
Gigantische Behördenapparate würden obsolet, dass dürfte vielen Menschen nicht gefallen, denn den dort arbeitenden Menschen ist wohl die berühmte Jacke näher als die Hose.

#87 - 23.03.2018, 16:14 von lachina

Zitat von dhkb
das wäre ja die Höhe. Egal was andere Länder behaupten. Ohne Arbeitsleistung kein Einkommen. Eben nur ALG oder Hartz4. Keinem wird etwas geschenkt auf Kosten des Steuerzahlers. Nur weil Herr Stegner das gut findet und in die Geldbörse von anderen Leuten greift muss das noch lange nicht gemacht werden.
Artikel zu schnell überflogen? Es geht um ein solidarisches Grundeinkommen , das heißt derjenige hat nur Ansprch, wenn er gemeinnützige Arbeiten ausführt? Das was Sie meinen, ist das - bedingungslose GE.
Zwei Kritikpunkte:
- der Überwachungsapparat müsste bestehen bleiben, daher kann da nichts eingespart werden. Es findet also keine Änderung des Menschenbildes statt.
- Kranke, behinderte und sonst wie gehandikapte Menschen hätten das gleiche Problem wie jetzt schon: Sie können keiner festen Arbeit nachgehen, sind aber zu "gesund" für die Berentung.

#88 - 23.03.2018, 16:17 von lachina

Zitat von Planquadrat
solidarischen Grundeinkommen würde es nur noch die einseitige Pflicht des Staates zur Zahlung geben, aber keine Pflicht der Leistungsbezieher die Pflicht alles zu unternehmen um wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Dazu sagte der ehemalige Verfassungsrichter Papier einmal: "Juristisch handelt es sich ......
Wenn sie für die Gemeinschaft arbeiten, steht ihnen natürlich das SGE zu.
ist doch besser, als wenn die jungen Kerls beschäftigungslos in den
Einkaufspassagen abhängen!

#89 - 23.03.2018, 16:22 von tobias334

Es ist wirklich unglaublich

wie viele Dinge hier bzgl. ALG2 geschrieben wurden, die objektiv falsch sind und so einfach nicht stimmen.
Die meisten scheinen wirklich zu glauben, dass man buchstäblich nackt sein muss, bevor man ALG2 Leistungen erhält. Aber in Wahrheit muss niemand seine kleine Eigentumswohnung verkaufen, bevor er ALG2 Leistungen erhält. Auch muss niemand sein Riester-Guthaben aufgeben, seinen PKW verkaufen oder sein ganzes Vermögen verbraten haben, bevor er/sie ALG2 Leistungen erhält. Ich weiß es, weil ich selbst einmal ALG2 Bezieher war. Es lohnt sich wirklich sich hier einmal richtig informiert zu haben, wenn man informiert mitdiskutieren will.
Die Schwächen des jetzigen Systems werden jedenfalls nicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (oder wie man es sonst nennen möchte) gelöst. Auch die Armut wird hierdurch mit Sicherheit nicht reduziert werden. Im Gegenteil, es dürfte sich für viele durch dessen Einführung die Situation deutlich verschlechtern - einfach weil es dem Prinzip Gießkanne folgt. Denn was ist z.B. mit Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitliche Situation einen Mehrbedarf aufweisen? Oder wie es sieht es mit den Eingliederungszuschüssen aus, die es so manchen Kunden des Jobcenters ermöglicht haben, wieder in sozialversicherungspflichte Arbeit zu kommen? Auf diese Fragen reagieren Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens oft mit einem leeren Gähnen.
Und die von vielen prominenten Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens ins Feld geführte Digitalisierung ist nach meiner Ansicht eher ein Schreckgespenst, das vielmehr den Verkauf der eigenen Bücher pusht als eine präzise Beschreibung der Zukunft zu sein. Denn wie sich die Digitalisierung genau ausgestalten wird fällt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher in den Bereich der Spekulation. Aber auf Grund von Spekulation ein System in den Bach zu werfen, was eigentlich funktioniert, auch wenn es sich noch verbessern lässt, ist in meinen Augen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

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