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Proteste in Frankreich: Gelbe Westen, leere Kassen

MARCEL VAN HOORN/EPA-EFE/REX Wer regiert eigentlich in einer modernen Demokratie? Die Demonstrationen in Frankreich und die Reaktion von Präsident Macron werfen grundsätzliche Fragen auf.
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#1 - 16.12.2018, 16:34 von SabineSchröder

Leere Kassen, leere Anschauung

Ja Herr Müller, da läßt sich wiedermal eine Einseitigkeit in ihrer Darlegung erkennen. Klar, der unnötige Verwaltungs-Wasserkopf gehört wohl entrümpelt. Aber das Gejammer um steigende Mindestlöhne ist eine Farce, angesichts der kriminellen Entlastungen der Superreichen. Diese werden bei fast allen Berichten über Gelbwesten verschwiegen.
Wo soll das Geld herkommen? Na eben von diesen. Aber stattdessen ist es konformer Links gegen Rechts aufzubringen, die von 11 € die Stunde ihr Dasein fristen.
Und währenddessen können ganz unbehelligt Konzerne und Supermilliardäre ihre Imperien der Schande ( siehe Jean Ziegler) ausbauen.
Eine Analyse ohne vorheriges Nachdenken und Faktencheck, wo der Blick auf das Ganze fehlt.

#2 - 16.12.2018, 16:34 von Soziopathenland

Böse Gelbwesten

Und noch ein Versuch die Gelbwesten niederzuschreiben. Das Attentat hat wohl noch nicht gereicht.

#3 - 16.12.2018, 16:35 von anja-boettcher1

Falsche Fragen und offensichtliches Demokratiedefizit

Von einer Demokratie kann eigentlich nur eine Rede sein, wenn auf der Grundlage der einzig legitimen normativen Basis, der Verfassung, eine von der Mehrheit der Bevölkerung als legitim erachtete Politik durchgeführt wird. Seit dem Einzug des als "Neoliberalismus" bezeichneten unbeschränkten Turbokapitalismus, der nach der Devise verfuhr, Profite zu privatisieren und Risiken zu vergesellschaften, und dafür sorgte, dass 1% der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte aller Güter verfügt, wird die zu exekutierende Politik vorab in Lobbystrukturen ausgeklüngelt und von Parlamenten durchgewunken, während der mediale Diskurs nur noch die Kampagnen dazu liefert.

Diese Politik, von der wir zudem beobachten können, dass sie immer militaristischer wird, hat von Demokratie nur noch den öffentlichen Anschein. Wahlen reduzieren sich darauf, dass die Menschen nur noch entscheiden dürfen, mit welchen Köpfen und Labeln eine "marktkonforme" und dadurch als "alternativlos" ausgewiesene Politik exekutiert wird, deren Exekuteure so tun, als handle es sich bei Politik um ein Naturereignis und nicht um menschengemachte Entscheidungen.

Diese Politik wird nicht mehr lange funktionieren - und die Gelbwesten sind da nur eines vieler Symptome. Der überall zu greifende Unmut zeigt, dass die demokratische Grundlage schlichtweg erodiert ist. Es ist nicht mehr die Frage, ob das seit den 90ern als Rollback der früheren europäischen Sozialdemokratien, in der es eine reale Partizipation der Bürger an Entscheidungen gab, im Gegensatz zu heute, zivilisatorisch gesittet, durch Akzeptanz der Fehlentscheidungen und einer darauf folgenden Grundsatzdiskussion und grundsätzlichen Neuordnung, abzulösen ist oder nur bereit ist, einer eruptiven Gewalt von unten, deren Veränderungswut vorübergehend nur eruptive Gestalten verkörpern können, zu weichen.

Reformunfähig jedenfalls ist nicht die französiche Bevölkerung, denn sie ist in einer res publica der Souverän, sondern eine Nomenklatura, die sich weigert, die Zeichen an der Wand zu sehen. Ich frage mich, ob das Verständnis des berühmten Brechtgedichts von heutiger westlicher Nomenklatura offensichtlich so schlecht verstanden wurde, wie Brechts sarkastische Frage von dem Regime Walter Ulbricht im Jahr 1953: "Wäre es nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?" Wer also versteht NICHTS von Demokratie? Die 75% des französischen Volks, die mit den Gelbwesten sympathisieren oder die deutsche Nomenklatura in Politik und Medien?

#4 - 16.12.2018, 16:38 von derdiskutant

Die Kassen sind leer also Vermögenssteuern runter?

Toller Artikel, aber Sie erwähnen mit keiner Zeile, dass die Entscheidungen Macrons in erster Linie dem Vermögen der „Eliten“ zu gute kommen.

Es ist doch absurd: Die Kassen sind leer, also verringern wir die Einnahmen, indem wir den Reichen die Steuern runtersetzen? Das ergibt nur dann Sinn, wenn wir uns rechts vom Scheitel der Laffer-Kurve befinden und das ist statistisch nicht plausibel.

#5 - 16.12.2018, 16:38 von APO

Der französische Patient

Ergänzend möchte man hinzufügen, daß Herr Macron die Reformen im eigenen Land zur Voraussetzung für europäische Reformen gemacht hat. Weit ist er bisher allerdings nicht gekommen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß ein Eurozonenbudget, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die europäische Einlagensicherung und der europäische Finanzminister nur das Ziel haben, neue Finanzquellen zu erschließen und finanzielle Risiken auszulagern. Es gehört schon sehr viel Optimismus dazu, um das eine europäische Vision zu nennnen. Immerhin wird so die Frage beantwortet, wie der französische Staat die teuren Sozialleistungen künftig zu zahlen gedenkt.

#6 - 16.12.2018, 16:42 von sober

Treffend

So sehr der Bauch sich auch danach sehnt, voll und ganz auf Seiten der Gelbwesten zu stehen: Der Kopf sagt etwas anderes, er folgt diesem SPON-Kommentar.

#7 - 16.12.2018, 16:43 von undog

Schade, dass wir uns nicht trennen können

von Gelbwesten und anderen, die ein ganz anderes System wollen als unsere soziale Marktwirtschaft, die inzwischen als Neoliberalismus diffamiert wird, obwohl die Staasquote auch in BRD gut 50% beträgt. Diese Gegner sollten mit ein paar tausend Gleichgesinnten ihren Lebensentwurf auf einer großen aber abgeschlossen, fruchtbaren Insel verwirklichen. Am besten immer live auf TV, damit die anderen Traumtänzer sie scheitern sehen.

#8 - 16.12.2018, 16:44 von brux

Kluge Worte

Das ist alles sehr präzise beschrieben.
Da ich in Frankreich lebe, zwei anekdotische Hinweise.
Die Linken sagen zu recht, dass Frankreich weit vorne liegt bei der Ausschüttung von Dividenden. Aber das war das Ergebnis der Vermögenssteuer. Unternehmer müssen der Firma Geld entnehmen, um diese Steuer zu zahlen, anstatt zu investieren. So fallen französische Firmen immer weiter zurück im Wettbewerb etwa mit deutschen KMUs.
Und die Schulen sind ein echtes Problem, nicht nur die Ghetto-Schulen. Die Schule dient dem Wohlergehen der beamteten Lehrer, die das durch häufige Abwesenheit danken. Eine echte Leistungsbewertung der Lehrer gibt es nicht. Mein Sohn (14 Jahre) hat keinen einzigen Klassenkameraden, der einen einfachen englischen Satz formulieren kann, obwohl Englisch ab dem 10. Lebensjahr Pflicht ist. Die Lehrer unterrichten Englisch auf französisch, gegen die Vorschriften des Ministeriums. Aber es kümmert eben niemanden, auch nicht die Eltern. Nur dass man so kaum einen Job mit etwas Anspruch finden kann.

#9 - 16.12.2018, 16:44 von lynx2

Wer regiert?

Die großen Konzerne und Kapitalbesitzer lassen regieren. Dazu haben sie ihre Marionetten und Lobbyisten (=Politiker), die diesen Job machen. Proforma werden sie gewählt, damit es nach Demokratie aussieht.

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