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Soli-Abschaffung: Da lacht die Rezession

imago images / Travel-Stock-Imag Solange kein Geld vom Himmel fällt, sollte die Abschaffung des Solidarzuschlags besser verschoben werden - statt sie vorzuziehen. Gerade weil Deutschlands Konjunktur gefährlich kippt.
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#100 - 16.08.2019, 15:52 von darthmax

Der Steuerzahler

Kann das Geld sicherlich besser in Wirtschaft anlegen, als die Regierung. Bundeswehr, Berater, Bauvorhaben, da gebe ich lieber das gesparte Geld für Werte aus, die etwas mehr Bestand haben.
Inkompetente Ministerien haben wir genug, inkompetente Abgeordnete auch, da kann man doch hervorragend mit dem reengineering ansetzen, verkrustete Strukturen aufbrechen und endlich lösungsorientiert statt problemorientiert arbeiten.

#101 - 16.08.2019, 15:54 von matbhmx

Ja, ja, am Schreibtisch sieht die ...

... Welt so schön einfach aus. Da kann man Mal schnell Milliarden verplanen. Der Autor verkennt ein paar grundlegende Umstände. Erstens ist die Bauwirtschaft am Limit. Man findet keine Baufirmen mehr - und die Baufirmen finden keine Mitarbeiter mehr. Nach dem Grundgesetz von Angebot und Nachfrage hat das gleichzeitig dazu geführt, dass die Baupreise kräftig angezogen sind. Investive Maßnahme der öffentlichen Hand sind aber vor allem Baumaßnahmen. Wenn der Bund und Länder jetzt also kräftig investieren wollten, würde, so sie überhaupt Bauunternehmen fänden, das den Markt weiter anheizen. Im Übrigen lehrt die Erfahrung, dass auf so einem aufgeheizten Markt die Werkleistungen vor allem eins sein werden: Mangelhaft! Aber es ist ja nicht nur das: Alles muss genehmigt werden. Und in Deutschland wird ja auch im privaten Sektor weniger gebaut als gebraucht, weil die für die Genehmigung zuständigen Behörden schlicht nicht genug Personal haben. Der Konjunktureinbruch in Deutschland ist ja vor allem auch auf den Autosektor zurückzuführen. Und dort wieder kommen vor allem die Umstellung auf das WTLP-Verfahren sowie das Affentheater um Diesel und Stickoxide zum Tragen. Damit konnten die großen Hersteller erst einmal schlicht nicht liefern bzw. ein großer Teil der Kunden war und ist verunsichert, was er eigentlich als Auto kaufen soll. Wer die Befürchtung haben muss, demnächst mit Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr in die Stadt zu dürfen, der sitzt die Beschaffung eben erst einmal aus!

#102 - 16.08.2019, 16:03 von lutz.d

Soli abschaffen

der Soli hat lange genug unser zusätzliches Geld in die Kassen fließen lassen.
Es scheint so ,als ob der Schreiber den Soli mit der Kaiserlichen Sektsteuer der Kriegsmarine gleichsetzen will.Wie war noch einmal ,das Versprechen der Politik ,mit Laufzeit höchstens 2004??? Das Jahr ist wohl bei einigen noch nicht gewesen.

#103 - 16.08.2019, 16:11 von kayakclc

Seltsame Logik

Wenn man die Logik des Autors Thomas Fricke ernst nehme, dann würde eine zustätzlichen Steuererhöhung immer eine sinnvolle Sache sein. Erst einmal ist es völlig falsch, dass dem Staat 20 Mrd fehlen. Über 10Mrd Ausgaben für die Solidaritätspakt fallen schon vorher weg. Der Staat hat in den letzten 10 Jahren fast doppelt so viel Geld über den Soli Eingenommen, als in den Solidaritätspakt geflossen sind. Es wurden von der Bundesregierung nur zusätzlichen Ausgaben kreitert, die ohne Soli gar nicht möglich waren. Und dies sind nicht Investionen in die Zukunft gefossen: Straßen und Schulensanierung, Breitbandausbau, Bahnausbau, alles Fehlanzeige.
Im Artikel wird der falsche Eindruck erweckt, der Staat sei der bessere Unternehmer, und können eine Rezession bekämpfen. Dabei ist das Rezept des Staates nur durch irgendwelche Staatsausgabe mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, oft leider ohne Sinn und Verstand. Daher ist der Auslauf das Solidaritätspakts genau der richte Zeitpunkt für die Abschaffung des Solis! Der Staat braucht die Steuergeschenke der Steuerzahler, die die fast 30 Jahre lang entrichten nicht mehr. Dafür dürfen die Steuerzahler endlich wieder selbst entscheiden, was sie gerne mit den selbst verdienten Geld machen.

#104 - 16.08.2019, 16:32 von Dave111

Uneffiziente Umverteilung reduzieren

Von jedem Euro Steuereinnahmen bleibt dem Staat etwa die Hälfte an den Händen kleben. Dieser Anteil wird größer, je mehr verschiedene Steuerarten es gibt. Abschaffung von Soli ist ein kleiner Meilenstein auf dem Weg zu einem effizienteren Steuersystem. Eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems wäre viel besser gewesen. Dazu fehlt aber allen Parteien der Mut, spätestens seit sie sich bei diesem Thema immer wieder blutige Nase geholt hatten.
Wenn man schon die Freibeträge nicht anfasst, um die kalte Progression zu bekämpfen, ist die Abschaffung von Soli ein kleiner Ersatz.
Generell müsste man langfristig die direkten Steuern - vor Allem die Einkommensteuer senken und damit die Lohn-Nebenkosten in Deutschland senken. Diese Einnahmen müssen dann durch indirekte Steuern ersetzt werden. Beispielsweise ist die Mehrwertsteuer immer noch viel zu niedrig im Vergleich mit anderen EU-Ländern. Und die MWSt. wird auch bei einem in Asien produzierten Produkt fällig (Einkommensteuer macht nur die Arbeit in Deutschland teuer). Oder - um die aktuelle Debatte um den Klimaschutz aufzugreifen - man könnte CO2 endlich bepreisen - in welcher Form auch immer.

#105 - 16.08.2019, 16:33 von dirk.resuehr

Steuern und Soli

gibt es doch tatsächlich auch für Unternehmen, sogar den Soli mit 5,5% auf die Körperschaftssteuer. Also bei Privaten landet eine Soli-Ersparnis nicht im Konsum. Interessante Behauptung. Woher weiß er das? Er , der Soli könnte sehr wohl in Konsum und in Investitionen landen, also genau da, wo er helfen kann, die Konjunktur zu fördern. Herr Sxchuldenpabst, wo ist denn Ihre Schuldenlust geblieben?
Natürlich gibt es noch eine Reihe wirksamer Maßnahmen, die jetzt-
und zwar rechtzeitig - zum Einsatz kommen können. Dank der schwarzen Null über Jahre sind etliche Milliarden als Munition vorhanden. Da kommen bei ca. 3,6 Billionen BIP ganz schöne Beträge zusammen. Herr Fricke sollte eigentlich einen Veitstanz aufführen, genau jetzt machen Schulden einen Sinn!

#106 - 16.08.2019, 16:38 von Freier.Buerger

„Nicht auszuschließen, dass von den insgesamt rund 19 Milliarden Euro, die das Soli-Aus den Steuerzahlern bringt, nur zehn überhaupt in den Ausgabenkreislauf gehen.“
Ich würde den letzten Teilsatz ergänzen und sagen: „sinnvoll“ in den Ausgabenkreislauf gehen… Dabei finde ich das Verhältnis ganz ok. Wenn die 19 Mrd. erst durch die Mühlen des Staatsapparates laufen, wird es auf keinen Fall besser.

#107 - 16.08.2019, 16:50 von Actionscript

Soli belassen, untere Einkommen...

...weniger besteuern. Wenn es so ist, dass die Abschaffung des Soli tatsächlich nicht viel bringt, was den Konsum erhöhen würde, wie im Artikel ausgeführt, dann sollten die mittleren und unteren Einkommen Steuererleichterungen bekommen. Damit wäre zumindest zum Teil etwas Umverteilung von oben nach unten gegeben, mit anderen Worten eine progressivere Steuer.

#108 - 16.08.2019, 17:27 von HaraldSchaaff

Zu Fricke`s Logik

Lieber Herr Fricke, unabhängig davon, dass die Abschaffung des für den Aufbau Ost eindeutig befristet eingeführte Solis im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik überfällig ist nur mal eine kleine Info. Auch obere Einkommensschichten packen bei Minuszinsen das Geld nicht aufs Konto. Sie Investieren etwa in den dringend nötigen Wohnungsbau oder anderswo und schaffen damit Arbeitsplätze oder sichern welche. Haarzer hingegen konsumieren eher, was einem Strohfreuer gleicht.

#109 - 16.08.2019, 17:32 von roenga

Fazit - es ist nie der richtige Zeitpunkt

Tolle Logik die sich in etwa so darstellt: keine Steuererleichterung im Abschwung, denn dass würde den Abschwung ja verstärken, aber auch nicht in der Talsohle, denn dann kommen wir ja nicht mehr aus derselben heraus. ist erst mal der Aufschwung erreicht, dann würde deine Abschaffung des Soli denselben ja gefährden und bitte dann auch nicht in einer Boomphase, denn das führt ja dann bekanntlich zu einer Überhitzung!! das ist die perfekte Argumentationskette um niemals an Steuersenkungen oder Lohnerhöhungen zu denken. Generationen von Unions/FDP Politikern und Arbeitgebervertretern haben diese Platte seit jeher bei jeder sich bietenden Gelegenheit abgespielt. Jetzt also auch bei SPON und alles nur weil der geneigte Kolumnist wegen seines üppigen Gehalts von der Abschaffung des Soli wohl nicht profitieren würde.

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