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Wohnen: Wann Mieterhöhungen erlaubt sind - und wann nicht

Ina Fassbender Der Vermieter erhöht die Miete? Wie hoch darf sie im Vergleich zu den Nachbarn sein, wann gilt die Kappungsgrenze und wann die Mietpreisbremse? Der Überblick über die Rechte von Mietern.
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#1 - 21.11.2018, 14:57 von alexrio

Aufgrund der teilweisen sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, wird ein großteil der Mieter solange es geht jede Mieterhöhung zahlen. Den viele habe gar nicht die möglichkeit eine Vergleichbare Wohnung zu finden...... Da mittlerweile auch Baugenossenschaften wo die Stadt noch ne mehrheit hält,knallhart aussortiert.... Früher hieß es immer es wäre schlimm den sicheren Arbeitsplatz zuverlieren....heute ist der Verlust der Wohnung das weit größere Drama.

#2 - 21.11.2018, 15:15 von phg2

Es gibt da noch einen kleinen "Trick" - die Mieterhöhung nicht ablehnen, dafür aber eine geringere Mieterhöhung anbieten. Oft möchten Vermieter ja das Maximum von dem was der Mietspiegel hergibt.
Je nach Eingruppierung wird im Mietspiegel z.B. eine Spanne von 10 bis 12 Euro / qm angegeben - der Vermieter möchte 12 Euro. Man bietet ihm dann 11 Euro an. Soweit ich weiß werden ev. Gerichtskosten geteilt - der Vermieter möchte von 10 auf 12 Euro anheben, das Gericht stellt 11 Euro fest. Dann zahlt jeder die Hälfte, hat man aber 11 Euro angeboten zahlt der Vermieter alles. (Bin aber kein Jurist)

#3 - 21.11.2018, 15:40 von MichaelundNilma

Die politische Mietpreisbremse

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, erklärte das Gericht am Nachmittag. Mit der Mietpreisbremse habe der Gesetzgeber "in verfassungswidriger Weise" in das Recht von Mietern und Vermietern, den Mietpreis frei zu regeln, eingegriffen. Art. 14 I S. 1 GG schützt das Eigentum, welches die Herrschafts- und Nutzungsbefugnis, das Recht des „Habens“ und „Gebrauchmachens“ an einem konkreten Gegenstand umfaßt. Dies umfaßt die Freiheit ökonomischer Nutzung inkl. der Preisfreiheit. Eigentümer dürfen somit grundsätzlich mit ihren Wohnungen nach ihrem Belieben verfahren, also auch den Mietzins nach ihren Vorstellungen autonom verlangen. Die Reichweite des Eigentumsrechts ist normgeprägt. Der Schutzumfang ergibt sich „aus der Gesamtheit der verfassungsmäßigen Gesetze bürgerlichen und öffentlichen Rechts“. Art. 14 GG ist ein normgeprägtes Grundrecht, welches den Gesetzgeber zur Ausgestaltung verpflichtet. Der einfache Mietspiegel ist in § 558c I BGB definiert: „Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.“ Diese Tatbestandsvoraussetzungen müssen die einfachen und die qualifizierten Mietspiegel gleichermaßen erfüllen. Der qualifizierte Mietspiegel unterscheidet sich gemäß § 558d I BGB von dem einfachen Mietspiegel insofern, als daß dieser nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. (Quelle: Gutachten die Professoren Dr. Alexander Blankenagel, Dr. Rainer Schröder, Dr. Wolfgang Spoerr, LL.M.)

#4 - 21.11.2018, 16:08 von Pedro1000

Schuld haben die Kommunen

diese Preisspirale wurde initiiert durch den massenhaften Verkauf von kommunalen Wohnungen an sogenannte Investoren

diese sind besonders mieterfreundlich indem sie den Mietern auch noch den letzten Cent aus der Tasche rauben