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Spanien

Der lange Kampf ums Baskenland

1968 wurde ein Polizeichef Opfer des ersten Eta-Mordanschlags - seither überzieht die baskische Separatisten-Organisation Spanien mit blutigem Terror. Die Madrider Zentralregierung ihrerseits setzte Todesschwadrone auf die Terroristen an - es entstand ein perfider Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt. Eta-Chef "Thierry" wurde jetzt in Frankreich gefasst - doch ob das den Terror beendet, ist fraglich.

AP
Von Mirijam Dischereit
Donnerstag, 22.05.2008   20:00 Uhr

In der Nacht zum 21. Mai 2008 gelang den Sicherheitsbehörden der ganz große Schlag: In der Innenstadt der französischen Hafenstadt Bordeaux nahm die Polizei vier Mitglieder der baskischen Terrororganisation Eta fest - darunter Francisco Javier López Peña alias "Thierry", den mutmaßlichen Chef der Separatisten. Drei Tage zuvor war eine Eta-Bombe im Vereinsgebäude eines Jachtclubs in der baskischen Küstenstadt Getxo hochgegangen; bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in Legutiano im Baskenland wenige Tage zuvor war ein Polizist getötet worden, vier weitere Menschen waren verletzt worden.

Die Enthauptung der Eta traf zeitlich mit einem unrühmlichen Doppeljubiläum zusammen. 40 Jahre ist es her, dass die baskischen Separatisten ihren ersten Mordplan in die Tat umsetzten: Erstes Opfer am 2. August 1968 war Melitón Manzanas González, der für seine brutale Foltermethoden bekannte Chef der Geheimpolizei San Sebastiáns. Vor 35 Jahren gelang der Eta dann der wohl folgenreichste Schlag, als sie in Madrid 1973 den designierten Nachfolger des Diktators Franco, Luis Carrero Blanco, mit einer Autobombe tötete.

Gespaltene Strategie

Formell gegründet worden war die "Euskadi Ta Askatasuna" ("Baskenland und Freiheit"), kurz Eta, 1959. Ihre Mitglieder setzten sich anfangs gegen die Unterdrückung der baskischen Minderheit durch die Madrider Zentralregierung unter Franco ein und forderten die Autonomie des Baskenlands. 1974 spaltete sich die Eta in einen politisch-militärischen Flügel (Eta-pm), der sich gegen den Einsatz von Gewalt für politische Ziele aussprach, und einen militärischen (Eta-m). Während letzterer sich radikalisierte und Gewalt zur Strategie des Kampfes machte, formierte sich der andere Flügel zu einer legalen politischen Partei, der Euskadiko Ezkerra ("Linke des Baskenlands"), und schloss sich 1993 sogar dem regionalen Teil der PSOE, der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens, an.

Nach Francos Tod 1975 nahm die Eta zunehmend terroristischere Züge an, kaum eine Woche verging in den Jahren 1978 bis 1980 ohne Blutvergießen. Von der damaligen spanischen Regierung unter dem Sozialisten Félipe Gonzales geduldete und unterstützte Todesschwadrone der "Grupos Antiterroristas de Liberación" (Gal) reagierten zwischen 1983 und 1986 mit Gegenterror: Entführungen, Attentate und Folter standen auch bei der Gal auf der Tagesordnung - zahlreiche hohe Beamte und ein Ex-Innenminister wurden später wegen ihrer Rolle in diesem "schmutzigen Krieg" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.

Ihrem Ziel kam die Eta mit ihren Bombenserien nicht wirklich näher - im Gegenteil. Auf Sympathie in der spanischen Bevölkerung kann die baskische Terrororganisation schon lange nicht mehr zählen. 1996 verhalf ein missglücktes Sprengstoffattentat auf den damaligen Oppositionsführer José María Aznar der konservativen Partido Popular (PP) zum Wahlsieg. Einen noch radikaleren Umschwung der öffentlichen Meinung gegen die Eta gab es ein Jahr später, als der 29-jährige Miguel Ángel Blanco, PP-Mitglied und Stadtrat der baskischen Stadt Ermua, von der Eta entführt und nach zweitägiger Geiselhaft ermordet wurde. Sechs Millionen Spanier waren zuvor im ganzen Land demonstrierend auf die Straße gegangen, um die Entführer davon abzubringen, ihre Geisel umzubringen.

Fest verwurzelt

Auch einige Eta-Mitglieder sagten sich angesichts dieser Tat vom Terror los. 1998 kam es gar zu einem zeitlich unbegrenzten, bedingungslosen Waffenstillstand, den die Eta aber ein Jahr später aufkündigte, da die spanische Regierung sich weigerte, das Ziel der Unabhängigkeit des Baskenlandes als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren.

Nachdem Eta-Mitglieder im Februar 2004 offiziell verlautbaren ließen, keine bewaffneten Aktionen in Katalonien mehr durchzuführen, folgte zwei Jahre später eine weitere Erklärung der dauerhaften Waffenruhe in ganz Spanien. Dass diese Verlautbarung wieder nicht endgültig war, zeigte der im gleichen Jahr verübte Bombenanschlag der Terrororganisation im Flughafen Barajas in Madrid. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Die spanische Regierung brach daraufhin die Gespräche mit der Eta ab, zuvor hatte sie zur Bedingung für Verhandlungen den unbedingten Verzicht auf Gewalt von Seiten der Eta gemacht.

Die Festnahme des Eta-Chefs Francisco Javier López Peña bedeutet nicht das Ende des Kapitels der Eta in der spanischen Geschichte. Die nur noch 30 aktiven Eta-Mitglieder, die die spanischen Behörden heute zählen, werden - so steht zu vermuten - weiterhin Anschläge planen und Bomben legen. Dafür spricht allein die Tatsache, dass es trotz des schwächer gewordenen Einflusses der Eta im Baskenland noch Orte gibt, in denen es ein Risiko ist, sich offen gegen die Eta zu wenden.

So zum Beispiel in Mondragón. Der in der Nähe von San Sebastián liegende Ort gilt als Hochburg der Separatistengruppe. Anfang März starb dort unter den Schüssen der Eta das ehemalige Stadtratmitglied der regierenden Sozialisten Isaías Carrascos. Die Bürgermeisterin der Stadt weigerte sich, den Mord zu verurteilen. Sie gehört der Baskisch-Nationalistischen Aktion (ANV) an, die an Stelle der nun verbotenen Eta-nahen Partei Batasuna getreten ist. Ende April wurde sie wegen Verdacht der Unterstützung der Eta verhaftet.

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