KarriereSPIEGEL

Abschiebebeobachterin am Flughafen

Auf Nimmerwiedersehen

Täglich werden auf dem Frankfurter Flughafen 15 bis 20 Menschen abgeschoben, andere Reisende dürfen nichts merken. Diana Nuñez ist Abschiebebeobachterin und passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sie unterstützt, spendet Trost - und muss sich doch der Staatsräson fügen.

Tim Wegner

Abschiebebeobachterin Nuñez: Transparent machen, was im Verborgenen läuft

Von Ulla Reinhard
Mittwoch, 25.07.2012   13:34 Uhr

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Paragraf 58, Absatz 1: "Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist."

Eine anstrengende Woche liegt hinter Diana Nuñez, 58. Sie hat in den vergangenen Tagen Männer, Frauen und Kinder aus Armenien, Nigeria und aus dem Sudan begleitet. Sie ging neben ihnen, als sie von der Bundespolizei durch einen langen Flur geführt wurden. Sie fuhr mit ihnen im Fahrstuhl hinunter, zum Vorfeld des Flughafens. Sie stieg mit ihnen ins Polizeiauto, saß neben ihnen auf der kurzen Fahrt zum Flugzeug.

Auf der obersten Stufe der Gangway, nur noch einen Schritt hinein ins Flugzeug und dann raus aus Deutschland, blickte Nuñez den Menschen noch einmal ins Gesicht, ein letztes Mal. Sie sagte nicht: "Auf Wiedersehen." Was sie erlebt, ist immer ein Adieu, ein Abschied ohne Wiedersehen.

Diana Nuñez, eine kleine, aufrechte Frau mit freundlicher Miene, ist Abschiebebeobachterin am Flughafen Frankfurt am Main. Von dort werden die meisten Asylbewerber aus ganz Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Täglich hat Nuñez mit Menschen zu tun, deren Asylanträge abgelehnt wurden oder deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Menschen, die der Staat für unerwünscht erklärt hat. Nuñez prüft, ob die Beamten der Bundespolizei unnötig Gewalt anwenden oder anderweitig gegen Recht verstoßen. Sie soll transparent machen, was im Verborgenen abläuft. Finanziert wird ihr Job von der Kirche.

Diana Nuñez versteht, warum die Menschen nach Deutschland kamen

Nuñez' Büro liegt im Terminal 1. Es ist ein kleines Zimmer mit schlichten Holzmöbeln und wenig Papierkram. Die Luft steht hier an diesem warmen Morgen im Mai, das Fenster geht zum Terminal. Nuñez schaut den Touristen und Geschäftsleuten eine Weile beim Check-in zu. Die Reisenden bekommen nichts mit von der Abschiebung, obwohl sie im selben Flugzeug reisen. Die Ausländer werden diskret weggeschafft: Sie sind schon an Bord, wenn die anderen einsteigen.

Diana Nuñez versteht gut, warum die Menschen, deren Abschiebung sie begleitet, einst nach Deutschland kamen. Sie ahnt, wie sie sich fühlten. Nuñez kam mit 23 nach Deutschland, weil sie es in ihrer Heimat Argentinien nicht mehr aushielt. Es herrschte das Militär, Freunde von ihr wurden gefangen genommen oder verschwanden einfach. Deutschland war die naheliegende Wahl: Ihre Großmutter lebte da, bei ihr schlüpfte sie unter.

Zunächst arbeitete Nuñez mehr als zehn Jahre als Stewardess bei der Lufthansa. Als sie 36 war, entschied sie sich für ein Jurastudium und machte dann noch einen Master in Psychosozialer Beratung und Sozialrecht. Jetzt hat sie eine für sie maßgeschneiderte Aufgabe gefunden, eine, hinter der sie zu 100 Prozent steht. "Ich versuche, die Situation der Abzuschiebenden etwas erträglicher zu machen", sagt sie.

Mehrmals am Tag geht Nuñez rüber zu Terminal 2, wo die Räume der Bundespolizei sind. Es gibt dort Türen, die durch Codes gesichert sind. Uniformierte Männer, Räume, die einmal weiß waren und jetzt nur noch gräulich sind.

Man lobt die gute Zusammenarbeit und wahrt professionelle Distanz

Nuñez fällt hier auf. Ein Namensschild auf ihrer Bluse lässt erkennen, dass sie dazugehört. Ob sie erwünscht ist, ist eine andere Frage. Sie ist die Beobachterin, die Aufpasserin, die den anderen auf die Finger schaut.

Nuñez lobt die gute Zusammenarbeit mit den Beamten, die Bundespolizei lobt die gute Zusammenarbeit mit Nuñez. Man wahrt eine professionelle Distanz. Zu Grillpartys lädt man sich nicht ein.

Die Abschiebe-Kandidaten sollen zwei Stunden vor Abflug am Flughafen sein - wie andere Fluggäste auch. Sie müssen ihre Papiere zeigen und einen Sicherheitscheck durchlaufen. Die Bundespolizei verfügt über ein eigenes Kontrollband für Gepäck. Es gibt zwei Warteräume mit Holzbänken. In einem hängt der Lageplan des Flughafens, im anderen kleben ein paar bunte Aufkleber an der Glasscheibe.

Die Ausländer, die weg sollen, sind oft erschöpft, wenn sie in Frankfurt ankommen. Die Polizei hat sie nachts abgeholt, sie mussten Koffer packen, vielleicht verstörte Kinder beruhigen und den Traum von einem neuen Leben endgültig begraben. Viele kommen aus dem Norden oder aus Süddeutschland, sie haben lange Autofahrten hinter sich.

Abgeschoben wird von 6.30 bis 23 Uhr, sie kann nicht immer dabei sein

Die Polizisten haben mehrere Regale gefüllt mit Spielzeug, das sie den Kindern während der Wartezeit geben. Auch Kleidung gibt es. Wenn einer ohne feste Schuhe kommt, findet er vielleicht ein Paar in der richtigen Größe.

Jeden Tag werden im Schnitt 15 bis 20 Menschen abgeschoben, letztes Jahr waren es allein über den Frankfurter Flughafen 3442 Personen. Abgeschoben wird von 6.30 bis 23 Uhr. Im Wartesaal starren die Zwangsreisenden meist apathisch vor sich hin. Andere toben, weinen. Nuñez versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ermöglicht Telefonate mit Angehörigen, überreicht Adressen von Hilfsorganisationen, die im Heimatland aktiv sind.

Sie kann nicht immer dabei sein. Eine Woche vorher erhält sie eine Liste mit den geplanten Abschiebungen. Die Namen sind anonymisiert, die Hintergründe nur skizziert. Nuñez sucht sich heikle Fälle heraus: Kranke, Suizidgefährdete, Familien. Sie begleitet bis zu vier Abschiebungen an einem Tag.

"Ich darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass ich sie rette", sagt Nuñez. Sie ist nicht befugt, aktiv in Abschiebungen einzugreifen. Sie kann höchstens den Gruppenleiter der Bundespolizei informieren, wenn aus ihrer Sicht etwas schiefläuft. Es ist lange her, dass sie einen Verstoß der Bundespolizei feststellen und dem "Forum Abschiebungsbeobachtung" melden musste, vor mehr als zwei Jahren war das. Damals hatte eine Beamtin einem Algerier auf den Rücken geschlagen. Inzwischen kritisiert Nuñez eher die Ausländerbehörden als die Bundespolizei.

Selten bricht die Bundespolizei Abschiebungen ab

Sie erzählt von einer Großmutter, deren Abschiebung von den Behörden beschlossen wurde, obwohl ihre ganze Familie in Deutschland lebt. Von Mädchen und Jungen, die von ihrer Mutter getrennt wurden, nur weil diese gerade nicht zu Hause war, als die Polizisten die Familie abholte.

Manchmal bricht die Bundespolizei Abschiebungen ab. Nuñez erinnert sich an den Somalier, der sich mit seinem Gürtel auf der Toilette strangulieren wollte. An den Syrer, der im Juli 2010 nach Damaskus zurücksollte und sich den Bauch aufschlitzte, aus Angst vor der Rückkehr in die Heimat. An den Afghanen, der vor dem Abflug auf die Landebahn rannte. Meistens ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Menschen erneut zur Abschiebung auf dem Flughafen sind, dann in Begleitung von Ärzten und Sicherheitsbeamten.

Manchmal gibt es auch andere Gründe für einen Abbruch. Einmal stand Nuñez mit einem Abzuschiebenden schon auf der obersten Stufe der Gangway. Plötzlich klingelte ihr Telefon. Bei der Bundespolizei sei ein Fax eingegangen, hieß es. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des Abzuschiebenden stattgegeben. Er durfte bleiben, zumindest vorübergehend. Vielleicht für immer.

In solchen Fällen darf Diana Nuñez nicht einmal ihre Freude zeigen. Sie beobachtet ja nur.

insgesamt 14 Beiträge
bolonch 25.07.2012
1. Wirklich gut
Es ist gut, dass es so etwas gibt. In den letzten Jahren hat es ja deutlich weniger Bericht über Übergriffe gegeben als früher. Das hat gewiss mit der Arbeit von Leuten wie Frau Núñez zu tun. Traurig ist allerdings [...]
Es ist gut, dass es so etwas gibt. In den letzten Jahren hat es ja deutlich weniger Bericht über Übergriffe gegeben als früher. Das hat gewiss mit der Arbeit von Leuten wie Frau Núñez zu tun. Traurig ist allerdings immer noch die Arbeit der Ausländerbehörden.
clh 25.07.2012
2. Sich fügen
Blödsinn. Keiner muss sich der Staatsraison fügen wenn offensichtlich Unrecht geschieht. Wir hatten bereits unsägliche Zeiten vor nicht allzu vielen Jahren, wo alles damit begründet würde: "Ich konnte nichts machen, [...]
Zitat von sysopTim WegnerTäglich werden auf dem Frankfurter Flughafen 15 bis 20 Menschen abgeschoben, andere Reisende dürfen nichts merken. Diana Nuñez ist Abschiebebeobachterin und passt auf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Sie unterstützt, spendet Trost - und muss sich doch der Staatsräson fügen. Von Beruf Abschiebebeobachterin am Fluhafen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/0,1518,844656,00.html)
Blödsinn. Keiner muss sich der Staatsraison fügen wenn offensichtlich Unrecht geschieht. Wir hatten bereits unsägliche Zeiten vor nicht allzu vielen Jahren, wo alles damit begründet würde: "Ich konnte nichts machen, die Gesetze waren so." Von diesen Abnickern wird unsere Demokratie gerade immer weiter ausgehöhlt. Staatsraison eben. :-(
hinkypunk 25.07.2012
3. Schade
... dass der Aufhänger "KarriereSpiegel" so ungewollt zynisch wirkt. Davon abgesehen lesenswert.
... dass der Aufhänger "KarriereSpiegel" so ungewollt zynisch wirkt. Davon abgesehen lesenswert.
ralphofffm1 25.07.2012
4. verquere Logik
schon komisch das Leute die gerne hier bleiben wollen und sich integrieren möchten gehen müssen, aber andere de hier sind und die Scharia einführen wollen bleiben dürfen.
schon komisch das Leute die gerne hier bleiben wollen und sich integrieren möchten gehen müssen, aber andere de hier sind und die Scharia einführen wollen bleiben dürfen.
waldhummel 25.07.2012
5. finanziert....
finanziert von der kirche ..... ! von welcher kirche ? evtl. .von der katholischen kirche...., die regelmäßig nur in der luft zerrupft und kein gutes haar an ihr gelassen wird ???? wenn......, dann darf man das positive nicht [...]
finanziert von der kirche ..... ! von welcher kirche ? evtl. .von der katholischen kirche...., die regelmäßig nur in der luft zerrupft und kein gutes haar an ihr gelassen wird ???? wenn......, dann darf man das positive nicht so einfach unterschlagen. gerade der spiegel, den ich seit mehr als 20 jahren lese....., der dürfte auch mal das positive erwähnen, anstelle stets nur, nur, nur destruktiv zu schreiben ...... !
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Asylrecht in Deutschland

Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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